Digitale Sammlungen: Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

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Titel: Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
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  Präsident Braun: Gehört ebenfalls zum Geschäftskreise der dritten Deputation. Ist die Kammer gleicher Ansicht? — Einstimmig Ja. 5. (Nr. 1063.) Desgleichen von ebendemselben Tage, Lett, die Abgabe einer Petition der Johanne Karoline Söhnel, geb. Pietzsch zu Jauer in Schlesien um Vermittelung zu Erlan gung von km Besitze ihres früher» Actors befindlichen Manual acten. Präsident Braun: Die Petentin ist Ausländerin, und ihre Eingabe ist deshalb nach Maaßgabe §. 111 der Verfassungsur kunde und nach einer diesfalls bestehenden Bestimmung der Landtagsordnung von der ersten Kammer als formell unzuläs sig zurückgewiesen worden. Da allerdings das Petitionsrecht nach der Verfaffungsurkunde und Landtagsordnung nur den sächsischen Angehörigen zusteht, so ist das Direktorium Ihrer Kam mer derselben Ansicht, nämlich, daß die Kammer beschließen wolle, diese Petition auf sich beruhen zu lassen und beizulegen. Stimmt die Kammer dieser Ansicht bei? — Einstimmig Ja. 6. (Nr. 1064.) Beschwerde des 0. meä. KarliMoritz Fuhr mann zu Dresden über das Königliche hohe Justizministerium wegen angeblicher Verfassungsverletzung und Rechtsverweige rung. (Hierzu 1 Berlage.) Präsident Braun: Will die Kammer diese Beschwerde an die vierte Deputation abgeben? — Einstimmig Ja. 7. (Nr. 1065.) Anschluß der Gemeindevorstände und Ge- meindemitglieder zu Leipen und 32 andern Landgemeinden, Karl Lindner und Gen., an nachstehende Petitionen: 1) um eine freiere Verfassung der evangelisch-lutherischen Kirche, 2) um Ab änderung des Wahlgesetzes und 3) um Aufhebung des Gesetzes vom 14. Juli 1840. Ferner bitten dieselben: 4) um eine Be schränkung des übermäßigen Taubenhaltens im Wege der Ge setzgebung oder Verordnung. Abg. Huth: Diese Petition ist mir aus meinem Wahl-! bezirke mit der Bitte übersendet worden, sie der hohen Kammer zu überreichen. Ich habe dies mit Freuden gethan, da ich mich den Wünschen und Bitten der Petenten in allen Punkten anschließe, ohne jedoch die Eingabe zu der meinigen zu machen. Ich möchte wünschen, daß es der hohen Kammer im Vereine mit der hohen Staatsregierung gefallen und gelingen möchte, die bäuerlichen Grundstücke endlich einmal von dem geistlichen Decem zu befreien. Ich empfehle der hohen Kammer diese Eingabe auf das dringendste, und ersuche das hohe Präsi dium, sie denjenigen Deputationen zuzuweisen, deren Geschäfts kreise sie angehören dürfte. Denn da die Petition verschieden artige Punkte enthält, so glaube ich, wird sie wohl auch verschie denen Deputationen zuzuweisen sein. Präsident Braun: Im ersten Punkte bespricht die Depu tation die kirchlichen Fragen; sie wird daher in diesem Abschnitte an dir kirchliche Deputation zu verweisen sein. Im zweiten Punkte betrifft sie das Wahlgesetz; ein Gegenstand, welcher der vierten Deputation zur Berichterstattung vorliegt; sie gehört demnach in diesem zweiten Abschnitte zum Geschäftskreise der vierten Deputation. Im dritten Abschnitte spricht die Peti tion den Wunsch einer Ablösung des Naturalzehnten aus; Wünsche dieser Art und Anträge darauf liegen der dritten De putation zur Begutachtung vor, und die dritte Deputation ist bereits mit Ausarbeitung des Berichts, den sie hier in der Kammer zu erstatten haben wird, beschäftigt; die Petition wird daher im dritten Abschnitte an die dritte Deputation und im vierten endlich an die vierte Deputation zu verweisen sein. Ich frage die Kammer: ob sie allenthalben der von mir so eben geäußerten Ansicht beitritt?— Einstimmig Ja. 8. (Nr. 1066.) Petition mehrerer Einwohner zu Mainitz, Minkwitz und Wendishain, Karl Gottlob Buschmann und Gen., um Wegfall des Handwerks- und Hausgenoffenschutzgeldes. Präsident Braun: Der Gegenstand liegt bereits der drit ten Deputation vor, daher gehört auch diese Eingabe dahin. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Ja. 9. (Nr. 1067.) Petition Friedrich August Arnold's, Be sitzers des obern Vorwerks bei Zöblitz, und Johann Wilhelm Klingsohr's zu Sorgau um nachträgliche Steuerfreiheitsent- schädigung. 10. (Nr. 1068.) Petition der Fleischerinnung zu Camenz, Karl Friedrich Schneider und Gen., denselben Gegenstand bett. Präsident Braun: Will die Kammer diese Eingaben in Folge eines gestern gefaßten ähnlichen Beschlusses sofort an die erste Kammer abgeben, da hier in der Kammer der Gegenstand bereits beseitigt und Beschluß darüber gefaßt ist, der Gegenstand aber der ersten Kammer bereits vorliegt?— Einstimmig Ja. 11. (Nr. 1069.) Der Turnrath des Dresdner Turnvereins, Karl Gustav Klette jun., ladet zur Theilnahme an der Donners tag den 12. dieses Monats stattfindenden Stiftungsfeier ein. (Hierzu 75 Eintrittskarten.) Präsident Braun: Die diesfallsigen Eintrittskarten sind bereits den Mitgliedern der Kammer zugestellt werden. 12. (Nr. 1070.) Bericht der ersten Deputation der zwei ten Kammer über das Allerhöchste Decret Nr. 26 vom 14. Sep tember 1845, erlassen auf die Schrift vom 19. August 1843 über den Gesetzentwurf, den Schutz der Rechte an literarischen Er zeugnissen und Werkender Kunst bett. Präsident Braun: Wird zum Drucke gelangen und auf eine spätere Tagesordnung gesetzt werden. 13. (Nr. 1071.) Bericht der zweiten Deputation der zwei ten Kammer über das Allerhöchste Decret, das Budjet auf die Finanzperiode 1846 — 1848 bett., und zwar: l. Budjet der jährlichen Staatseinkünfte.
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