Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheiluttgen über die Verhandlungen des Landtags, n. Kammer. ^4^ 49. Dresden, den 17. December ' 184^. Fünfzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 9. December 1845. Inhalt: Äortragausder Registrande. —Entschuldigung. —Fort setzung der Berathung des'Berichts der dritten Deputation über den Antrag des Abg. Schäffer, die Vorlegung einer auf Öffentlichkeit und Mündlichkeit nebst Anklageproceß mit Staatsanwaltschaft gebauten St.rafproceßordnung betr. Die Sitzung beginnt ^11 Uhr in Gegenwart der Staats minister v. Könneritz und v. Nostitz-Wallwitz, so wie von ein und siebenzig Mitgliedern. Das Protokoll über die letzte Sitzung wird verlesen, von der Kammer genehmigt und von den Abgeordneten v. d. Beeck und Scholze mit unterzeichnet. Aus derRegistrande wird vorgetragen: 1. (Nr. 543.) Beschwerde des Badebesitzers Beckert und des Mahlmüllers Held zu Hohenstein gegen die zur Anlegung einer Arsenikhütte im Hüttengrunde bei Hohenstein ertheilte und ihnen nachtheilige Concession. (Hierzu 1 Beilage und 2 Exemplare Beckert's Schrift über „das Bad Hohenstein rc.") Präsident Braun: Die Petenten haben mich veranlaßt, diese ihre Beschwerde bei der Kammer einzuführen. Sie be klagen sich darüber, daß man Concession an Privatpersonen gegeben hat, eine Gifchütte an einem Platze anzulegen, der von dem Bade Hohenstein eine Viertelstunde und von der ge nannten Mahlmühle des einen Petenten 160 Schritte weit entfernt ist. Die Beschwerdeführer erklären sich dadurch für höchst beeinträchtigt und der eine derselben berechnet seinen da durch erlittenen Schaden in so fern auf 40,000 Thlr., als er behauptet, diesen Betrag auf die Badeanstalt zu Hohenstein verwendet zu haben; denn diese würde nunmehr in Folge der Anlegung jener Gifthütte irur von Wenigen noch besucht und die ihm daraus fließende Erwerbsquelle verstopft werden. Wären auch nur die Khatsachen, welche beide Petenten anfüh- ren, zur Hälfte gegründet, so ist die Beschwerde nur zu sehr gerechtfertigt, und ich schlage der Kammer vor, dieselbe an die vierte Deputation zu verweisen. Hst die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Za. N.4S. . ' , 2. (Nr. 544.) Petition der Direktion der Leipziger Feuer versicherungsanstalt, H. W. Schmidt und W. F. Kunze, um Verwendung, daß der nächsten Ständeversammlung ein neues umfassendes Gesetz über das Mobiliarversicherungswesen vor gelegt, inmittelst aber den concessionirten Versicherungsanstal ten im Verordnungswege die möglichste Erleichterung in ihrem Geschäftsbetriebe gewährt werde. (Hierzu 76 gedruckte Exem plare dieser Petition.) , Abg. Bro ckh aus: Diese durch mich bei der Kammer einge reichte Petition, welche auch in gedruckten Exemplaren den geehr ten Mitgliedern vorliegt, weist die großen Mängel, an denen das sächsische Mobiliarversicherungswesen leidet, auf eine so klare, bündige und erschöpfende Weise nach, daß ich mich einer beson der» Bevorwortüng derselben enthalten kann. Ich beschränke mich daher für jetzt darauf, die Kammer zu ersuchen, diese Pe tition an die dritte Deputation zu verweisen, die schon mit ähnlichen Petitionen über das Jmmobrliarversicherungswesen beschäftigt ist, und spreche nur wiederholt die Ueberzeugung aus, daß die ganze sächsische Gesetzgebung über das Versiche rungswesen einer gründlichen Reform dringend bedarf. Präsident Braun: Soll diese Petition an die dritte Deputation verwiesen werden? — Einstimmig Ja. 3. (Nr. 545.) Anschlußerklärung der Stadtverordneten zu Elstra, Johann Friedrich Förster und Gen., an die Petition des Bürgermeisters C. H. Garten und Gen. zu Pulsnitz (s. Nr. 349 der Hauptregistrande) wegen Gleichstellung der Ober lausitz mit den Erblanden. . ' Präsident Braun: An die dritte Deputation. 4. (Nr. 546.) Petition der Handwerker, Häusler und Hausgenossen der Gemeinde Bärnsbach, Christian Benjamin Wappler und 78 Gen., um Verwendung für den Wegfall des Handwerks-, Häusler- und Hausgenossenschutzgeldes. Abg. O eh m e: Diese Petition, welche von mir bei der ho hen Kammer eingereicht worden ist, ist unterzeichnet von den Handwerkern, Häuslerit und Hausgenossen der Gemeinde Bärnsbach im Amte Grünhain, und bitten dieselben in dieser Petition um Erlaß .des Häusler-, Hausgenossen- und Hand werkerschutzgeldes. Ich habe bereits mehrere Petitionen dessel ben Inhalts bevorwortet, und beziehe mich deshalb auf die "dort angeführten Unterstützungsgründe, da die Petition,.um welche- "H" ' 1