Digitale Sammlungen: Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

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Titel: Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
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  Mittheilungen über die Verhandlungen des -Landtags. n. Kammer. 50 Dresden, den 18. December 1845. Ein und fünfzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 10.December 1845. «Inhalt: Vortrag aus der Registran de. — Fortsetzung und Schluß der Berathung des Berichts der dritten Deputation über den Antrag des Abg. Schäffer, die Vorlegung einer auf Oeffentlichkeit und Mündlichkeit nebst Anklage- proceß mit Staatsanwaltschaft gebauten Straf- proceßordnungbetr.— Schlußabstimmung.— Die Sitzung beginnt halb 11 Uhr in Gegenwart von drei und siebenzig Mitgliedern. Der Secretair Hensel ver liest das Protokoll, während dessen der Staatsminifter v. Kön- neritz eintritt. Präsident Braun: Hat Jemand gegen das Protokoll eine Bemerkung zu machen? — Ich ersuche die Herren Abgeordneten Hensel(ausBernstadt) undHeuberer, dasselbe mit mir zu unterzeichnen. Dies geschieht. Präsident Braun: Wir können nunmehr zum Vorträge auSderRegistrande übergehen. 1. (Nr. 555.) Anschluß mehrerer Bürger und Einwohner zu Chemnitz, Literat Eduard Theodor Jäkel und 200 Gen., an die von Christian Hey und Genossen zu Leipzig unter Nr. 224 derHauptregistrande eingereichte Petition um öffentlich-münd liches Strafverfahren mit Staatsanwaltschaft und Geschwor- nengerichten. Abg. Rewitzer: Ich bin aufgefordert worden, diese Peti tion bei der geehrten Kammer einzuführen. Ich kann mich in dessen einer besondern Bevorwvrtung schon um deswillen ent halten, weil der Gegenstand derselben bereits zur'Berathung vorliegt. Meine Freude will ich aber ausdrücken, daß auch Chemnitz sich in die Reihe derjenigen Städte gestellt hat, welche nicht nur um öffentlich-mündliches Strafverfahren mit Staats anwaltschaft, sondern auch um Schwurgerichte bitten. Präsident Braun: Diese Petition wird an die dritte Deputation abzugcben sein. Theilt die Kammer diese Ansicht? — Einstimmig Ja. U.so. 2. (Nr.,556.) Petition von 108 Einwohnern zu Schei benberg, Wilhelm Louis Lautner und Gen. 1) um öffentlich mündliches Strafverfahren mit Geschwornengerichten, 2) um Freiheit der Presse, 3) um Zurücknahme des Ministerialerlasses vom 26. August dieses Jahres, 4) um Vereidung des Militairs auf die Verfassung, . 5) um freiere Verfassung der evangelisch lutherischen Kirche, Aufhebung des Symbolzwanges und um Zurücknahme der Verordnungen vom 17. und 19. Juli dieses Jahres, 6) um Anerkennung der Deutsch-Katholiken und Gleich stellung mit den andern christlichen Gemeinden und 7) um Er greifung wirksamerer Maaßregeln gegen jesuitische Umtriebe. Abg. Voß: Diese Petition kommt aus einer kleinen Stadt meines Wahlbezirks, aus einer Stadt von nur 1800 Einwoh nern, in denen aber nichts desto weniger Gefühl für Freiheit, Wahrheit und Recht den Hauptzug des Charakters bildet, wie die hohe Kammer aus den so eben bekannt gemachten einzelnen Petitionspunkten ersehen haben wird. Die frische freie Luft, die den Wackern Gebirgsmännern der Himmel auf ihren hohen Bergen einathmen läßt, muß und kann auch nur ihre Gesinnungen kräftigen und stärken. Ich empfehle daher diese Petition, dem Auftrage der Petenten gemäß, den betreffenden Deputationen zu geneigtester Berücksichtigung. Präsident Braun: Wird in ihrem ersten Theile der drit te en, im zweiten, dritten und viertenTheile der vierten und in den drei übrigen Theilen der außerordentlichen kirchlichen Deputation zuzuweisen sein. Theilt die Kammer diese Ansicht? — Einstimmig Ja. 3. (Nr. 557.) PetitionKarlLudwigv. Elterleins zu Pfeil hammer, mehrerer Besitzer von Eisenhüttenwerken und Fabri ken, so wie 26 verschiedener Gemeinden dasiger Gegend, um Abwerfung der dermaligen Chaussee von Schwarzenberg nach Schneeberg bis Haßlau und Herstellung derselben im Schwarz wasser- und Muldenthal. Abg. Voß: Auch diese Petition ist mir zur Uebergabe an die hohe Kammer übersendet worden; ich empfehle sie der zwei ten Deputation zur besondern Berücksichtigung, werde mir aber Vorbehalten, die darin ausgesprochenen Ansichten dann, wenn der Bericht darüber zum Vorträge kommen wird, besonders aus- einanderzusetzen und zu bevorworten. Präsident Bräun: Will die Kammer diese Eingabe an diezweite Deputation abgeben? — Einst i m mig I a. 1
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