Volltext Seite (XML)
Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. ^§51. Dresden, den 20. Decemöer 1843. Aweiund fünfzigste öffentlicheSitzung der zweiten Kammer am 12. December 1845. Inhalt: Vortrag aus der R eg ist rande.-^- Entschuldigungen. — Be- rathung des anderweiten Berichts der außerordent lichen Deputation der zweiten Kammer zu Prüfung des Gesetzentwurfs über die Gewerb- und Personalsteuer, und zwar der Differenzpunkte zu den HZ. 4, 5, 7, 8,10,11, 12,20,21,22,23,26,27,28, 32, 35, 36,38,43,45, 47, 48,49,51, 55, 61, 65, 69 und 71 (bei §. 11 und 35 der Be schwerde des Rittergutspachters Löser zu Gersdorf und beiZ. 43 der Petition des Kammerjunkers v. Ponikau und Gen. betr. — Vrgl. über die frühem Berathungen Mittheilungen der zweiten Kammer, Nr. 5—10, S. 56—221, und Mittheilun gen der ersten Kammer, Nr. 22—25, S. 476—572.) Die Sitzung beginnt 411 Uhr mit Verlesung des über die letzte Sitzung durch den Secretair Hensel aufgenommenen Protokolls, in Gegenwart des Staatsministers v. Ze sch au und des König!. Commiffars v. Ehrenstein, so wie von drei und siebenzig Kammermitgliedern. Präsident Braun: Hat Jemand gegen das Protokoll eine Erinnerung zu machen? Wo nicht, so ist dasselbe für ge nehmigt zu achten, und ich ersuche die Abgeordneten Pfeiffer und Speck, dasselbe mit zu vollziehen. Auch wird der Herr Vicepräsident die Güte haben, da er das Präsidium bei der vorgestrigen Sitzung geführt hat, das Protokoll noch mit mir zu unterzeichnen. Dies geschieht. Aus der Registrande wird Folgendes vorgetragen: 1. (Nr. 561.) Beschwerde des Stadtraths und der Stadt verordneten zu Strehla, Bürgermeister Julius Scharre und Gen., gegen eine Verfügung des Königl. hohen Ministeriums des Innern im Betreff der von dasiger Gutsherrschast bean spruchten Jahrmarktsnutzungen. (Hierzu 1 Beilage.)^ Secretair Tz sch ucke: Die von mir der Kammer über reichte Beschwerde des Stadtrathö und der Stadtverordneten zu Strehla enthält einen Gegenstand, der von großer Wichtig keit für diese Stadt, nicht nur in finanzieller, sondern auch in gemeinderechtlicher Beziehung ist. Die höhere Ministerial- U. LI. behörde hat der Gerichtsherrschaft eine JnLrade zugesprochen, die vor Einführung der Städteordnung ein Theil der Besol dung des ersten Gemeindebeamten war. Ist diese Entscheidung richtig, so wird daraus die Conseqüenz folgen, daß in den mit telbaren Städten die Städteordnung wegen der damit verbun denen Kosten nur zur Last wird, nicht aber zur Wohlthat, wie sie es sein soll, und es würde die Einwohner reuen müssen, die Städteordnung angenommen zu haben, die den Städten durch die Städteordnung garantirte Selbstständigkeit ist dann ganz verloren und das Verhältniß schlimmer, als vor alten Zeiten. Nun haben sich zwar in der neuesten Zeit aus der Stadt Strehla Stimmen erhoben, die sich für das gute Alte aussprechen. Das sind aber nur Einzelne; die große Mehr zahl, der Kern der Bürgerschaft ist dafür, daß ihm eben so viel Selbstständigkeit zu LH eil werde, wie es das Gesetz aus gesprochen hat; sie wird ihm aber zu Theil werden, da das Gesetz hierüber sich ganz deutlich und klar ausgesprochen hat. Präsident Braun: Diese Beschwerde wird an die vierte Deputation abzugeben sein. Ist die Kammer damit einver standen? — Einstimmig Ja. 2. (Nr. 562.) Petition der Gemeinde Kaditz, durch deren Gemeindevorstand Johann Gottlob Mildner, um Beantra gung eines neuen Straßenbaugesrtzes, in welchem hauptsäch lich eine Bestimmung über Mitleidenheit vonPfarrlchngrund- stücken ausgenommen werden möchte. Präsident Braun: Eine Eingabe ähnlichen Inhalts ist bereits der dritten Deputation übergeben worden. Will die Kammer auch dieseEingabe dahin abgeben? — Einstimmig Ja. 3. (Nr. 563.) Petition des Stadtraths zu Wildenfels, Bürgermeister August Friedrich Hacker und Gen., um Ver wendung, daß diese Stadt bei dem in Aussicht stehenden Stra ßenbau von Zwickau durch das Mittelerzgebirge nicht umgan gen werden möge. Abg. Dberländer: Diese Petition steht in Verbindung mit derjenigen, welche ich kürzlich der Kammer im Auftrag von 27 Gemeinden desDbergebirges in Bezug auf eine Straße von Zwickau über Hartenstein nach Zwönitz durch das mittlere Erz gebirge übergeben habe. Die Petenten glauben aus gewissen Anzeigen schließen zu können, daß bei Erbauung dieser Straße ihr Städtchen könne umgangen werden. Diese Befürchtung 1
