Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mitth eilung e« über die Verhandlungen des Landtags. ll Kamm«. 53. Dresden, den 24. December 1845. Vier und fünfzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 46. December 1845. Inhalt: Vortrag aus der Registrande.— Entschuldigung. — Be- rathung des anderweiten Berichts der außerordent lichen Deputation der zweite»Kammer, die Uebergabe einerAdresseaufdieThronrede betr. (Vrgl. Mitthoi- lungcn der zweiten Kammer, S. 12 ff. und S. 438 ff. — Mittheilungen der ersten Kammer, S. 19, 210 u. 395 ff.) — Die Sitzung beginnt 111 Uhr in Gegenwart von zwei und siebenzig Kammermitgliedern mit Verlesung des über die gestrige Sitzung geführten Protokolls. Präsident Braun: Wenn Niemand gegen das Protokoll eine Bemerkung zu machen har, so ersuche ich die Herren Ab geordneten Vogel und Thümer, dasselbe zum Zeichen der Genehmigung mit mir zu unterzeichnen. Dies geschieht. Es folgt nunmehr der Vortrag aus der Registrande: 1. (Nr. 616.) Antrag des Abgeordneten Joseph, Auf hebung des Mandats vom 3. November 1751, den Beweis des Rechtes, Lehngeld zu fordern, betr. Präsident Braun: Diese Eingabe wird der dritten Deputation zuzuweisen sein. Stimmt die Kammer dem bei? — Einstimmig Ja. 2. (Nr. 617.) Petition des Kaufmann Louis Simon zu Leipzig und Gen. um Verwendung für eine verbesserte Orga nisation der BetLrinärpolizei u. s. w. Präsident Braun: Diese Petition wird ebenfalls an die dritte Deputation abzugeben sein. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Ja. 3. (Nr. 618.) Petition der Threrärzte I. G° Böhme sen. und C. G. Böhme jun. in Leipzig um Verwendung für die Reorganisation des Veterinärwesens. Präsident Braun: Dieselbe 'Ansicht wird wohl auch auf diese Eingabe Anwendung erleiden, nämlich, daß sie an die dritte Deputation abgegeben wird. Stimmt die Kammer dem bei?--Einstimmig Ja. ». 53. 4. (Nr. 619.) Petition des Gemeindevorstandes Johann Gottfried Liebers in Rößchen und 10 Gen. um Wegfall des Handwerker- und Hausgenossenschutzgeldes. Präsident Braun: Eine ähnliche Eingabe liegt der vier ten Deputation vor, daher dürfte wohl auch diese Petition an dieselbe Deputation abzugeben sein. Tritt die Kammer die ser Ansicht bei? — Einstimmig Ja. 5. (Nr. 620.) Petition der Weberinnung zu Taucha, Friedrich August Hamann und Gen., um Verwendung für baldige und gänzliche Aufhebung des den Oberlausitzer und Sebnitzer Webern verstatteten Hausirbefugnisses. Präsident Braun: Petitionen ähnlichen Inhalts liegen der vierten Deputation vor; das Direktorium schlägt daher vor, daß auch diese dahin abgegeben werden möge. Ist die Kammerdamiteinverstanden? — Einstimmig Ja. 6. (Nr. 621.) Petition mehrerer Wahlmänner des ersten bäuerlichen Wahlbezirks, Johann Christian Karl Dietze, Vor stand der Altgemeinde zu Großzschocher, und Gen., um Ab änderung des Wahlgesetzes und um Verstattung von Ver sammlungen zum Behufs der Besprechung von Wahlangele genheiten. Präsident Braun: Auch diese Petition gehört zum Ge schäftsgänge der vierten Deputation. Abg. Joseph: Die bis jetzt bereits aus der Registrande vorgetragenen Petitionen, so wie die nachfolgenden Petitionen und Beschwerden aus verschiedenen Theilen des Landes, insge- sammt zwölf, sind von mir der Kammer überreicht worden, und ich habe sie aus Rücksicht auf die Zeit derselben zusammen über reicht. Ich erlaube mir aber ein paar Worte über dieselben bei zufügen. Aus dem ersten bäuerlichen Wahlbezirke wendet sich ein Theil der ehemaligen Wahlmänner, so wie ein großer Theil der Gemeindevorstände in demselben an die Kammern mit dem Wunsche um Aenderung des Wahlgesetzes, indem er sich an die Petition des Abgeordneten OberländerimAllgemeinenanschließt. Die Petition bezieht sich auf eine Erfahrung, welche im ersten Wahlbezirke gemacht worden ist. Wie bekannt, hat das Mini sterium sich in der „schmerzlichen Notwendigkeit" befunden, die zuerst in jenem Bezirke getroffene Wahl cassiren zu müssen. Hieraus glaubt die Petition in so fern Gründe entnehmen zu können, um insbesondere eine Aufhebung der Bestimmungen, 1