Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilrrngen über die Verhandlungen des «Landtags. II. Kammer. Dresden, den 26. December 184S. Sechs und fünfzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 19.December 1845. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Die Einberufung des Stell vertreters des Abg. Ziegler bett. — Vortrag und Ge nehmigung derständisch enS chriftenüber dasSteu er- provisorium unddasGewerb- und Personalsteuer gesetz. — Entschuldigung. — Berathung des Berichts der dritten Deputation über mehrere Petitionen, die Erlassung eines Aufruhrgesetzes betr. — Beschluß- nahme auf den Bericht der dritten Deputation über die Pe tition des Advocaten Sauer in Neusalza um Verwendung bei der hohen Staatsregierung fürAufhebung der wegen eidlicher Verpflichtungen der Güter- und Rechts vertreter im Concurse bestehenden gesetzlichen Vorschriften.— Die Sitzung beginnt gegen ä 10 Uhr in Anwesenheit des Staatsministers v. Falkenstein, des Königl. Commissars V. Kohlschütter und von sieb en zig Kammermitgliedern mit Verlesung des über die letzte Sitzung geführten Protokolls. Präsident Braun: Wenn Niemand gegen das Protokoll eine Bemerkung zu machen hat, so ersuche ich die Herren Ab geordneten Naundorf und Klien, dasselbe zum Zeichen der Genehmigung mit mir zu vollziehen. (Dies geschieht.) Auf der Registrande steht: 1. (Nr. 668.) Petition des Privatus Robert v. Held reich zu Dresden, die Fixirung des Beichtgeldes u. s. w. betr. (Hierzu 3 Beilagen.) Präsident Braun: Eine ähnliche Petition ist am letzten Landtage bereits bei der Kammer eingegangen und der vier ten Deputation zugewiefen worden. Das Directorium schlägt daher vor, auch diese Eingabe dahin zu verweisen. Tritt die Kammer dem bei? — Einstimmig Ja. 2. (Nr. 669.) Anschluß von 88 Bürgern und Einwoh nern zu Auerbach, Bürgermeister Franz Julius Wehner und Gen., an die Petition Robert Blum's und Gen. zu Leipzig sub Nr. 90 der Hauptregistrande in ihren 11 Theilen. H. 55. Präsident Braun: Hinsichtlich dieser Eingabe wird wohl dieKammer zu demselben Beschluß sich bewogen sehen, welchen sie in Bezug auf die Petition, auf die die gegenwärtige Ein gabe R ücksicht nimmt, gefaßt hat. Theilt die Kammer diese Ansicht?—Einstimmig Ja. 3. (Nr. 670.) Petition der Weberinnung zu Auerbach, August Friedrich Oschatz und Gen., um Verwendung für Be lassung ihres Privilegiums, wonach ihnen, mit Ausnahme der Kaufleute, der Handel mit Näh- und Stickwaaren aus schließlich gestattet ist. (Hierzu 1 Beilage.) Abg. Todt: In Bezug auf die erste der so eben vorgetra genen drei Petitionen habe ich, obschon ich sie überreicht habe, in so fern nichts gesagt, weil sie zu wichtige Gegenstände — die Fixirung des Beichtgeldes und die Reorganisation der Stif ter — umfaßt, als daß sich darüber auch nur auszugsweise jetzt sich verbreiten ließe. Jndeß hoffe ich doch, daß eine gründ liche Erörterung jener beiden Fragen erfolgen werde, einmal, weil die eine Frage ein früheres Lieblingsthema unsers Herrn Vicepräsidenten berührt, dessen die Kammer sich immer gern mit angenommen hat, und dann, weil die zweite Frage an früher« Landtagen einmal bereits bis zum Wereinigungsver- fahren gediehen war, so daß dasselbe gewiffermaaßen nur fort gestellt zu werden braucht. Die zweite Eingabe bedarf eben falls keiner Bevorwortung, weil sie sich an eine frühere an schließt. Ich ergreife indeß diese Gelegenheit, meine Freude darüber auszusprechen, daß auch meine Geburtsstadt, obschon sie von politischen Schwärmern und Ultra's keineswegs wim melt, bei den großen Fragen der Zeit nicht unbetheiligt bleiben will. Was endlich die dritte Petition anlangt, die ebenfalls von Auerbach ausgeht und um den Schutz gewisser Innungs gerechtsame bittet, so beziehe ich mich zunächst im Allgemeinen auf das, was gestern der Abgeordnete v. Schaffrath mit Wahr heit und Wärme in Betreff des Nothstandes der Weber ge äußert hat, und dann auf eine Bevorwortung, welche ich selbst mir bei Einführung einer ähnlichen Petition neulich gestattet habe. Es giebt diese Eingabe wieder einen neuen Beleg, daß die Innungen bei der Verwaltung keinen Schutz finden. Die Weberinnung in Auerbach nimmt ein Recht in Anspruch, was sie — ich erinnere mich dessen selbst noch aus meiner Jugend, — seit uralter Zeit genossen und geübt hat. Es ist dasselbe auch von der Regierung im Jahre 1800 ausdrücklich wieder bestätigt worden. Und dennoch ist es der Verwaltung in allen 1