Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H Kammer. ^61. Dresden, den 17. Januar 1846. Zwei und sechszigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 12.Januar 1846. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Vortrag und Geneh migung der ständischen Schrift in Bezug auf dm Gesetz entwurf, die Gleichstellung der Salzpreise betr. — Berathung des Berichts der ersten Deputation über das Allerhöchste Decret vom 14. September 1845, dasAbtreten derMi- nister und Regrerungscommissarien bei den Ab stimmungen betr. (Vrgl. Mittheil, der ersten Kammer Nr. II S. 244 flg.) — Schlußabstimmung. — Fort setzung der Berathung des Vor- und Nachberichts der außer ordentlichen Deputation der zweiten Kammer über den Entwurf der Landtagsordnung. (Besondere Bera thung, tztz. 37 b. — 40 und der Zusatzparagraphen 40 b., 40 c. und406.)— Nachträglicher Vorschlag des Abgeordneten V.Haase zum Gesetz, dasAbtreten der Minister und Regierungscommissarien betr. —? Aussehen der Bera thung über den Entwurf der Landtagsordnung. Die Sitzung beginnt gegen HI1 Uhr in Gegenwart von sechs und sechszig Kammermitgliedern mit Verlesung des über die vorige Sitzung geführten Protokolls. Präsident Braun: Wenn Niemand gegen das Protokoll eine Bemerkung zu machen hat, so ersuche ich die Herren Se- cretaire Tzschucke und Hensel, dasselbe mit mir zum Zei chen der Genehmigung zu vollziehen. Dies geschieht. (DieStaatsminister v.Könneritz undv.Falkenstein, so wie der Königl. Commiffar o. Günther treten ein.) Es folgt nunmehr der Vortrag aus der Registrande: I. (Nr. 803.) Petition des verpflichteten amtshauptmann- schastlichrn Registrators Johann Gottlob Moch zu Plauen um Verwendung für Verleihung der Staatsdienerqualität an die etatmäßigen amtshauptmannschaftlichen Expedienten. Präsident Braun: Eine Eingabe ähnlichen Inhalts liegt der vierten Deputation vor. Das Direktorium schlägt H. 61. daher vor, daß auch diese Petition dahin abgegeben werde. Stimmt die Kammer dem bei? — Einstimmig Ja. 2. (Nr. 804.) Petition des Advocaten August Friedrich Seyfert zu Dresden in Betreff seiner früher» staatsdienstlichen Verhältnisse. (Hierzu 4 Beilagen.) Präsident Braun: Diese Petition wird ebenfalls an die vierte Deputation zu. verweisen sein. Stimmt die Kammer bei? — Einstimmig Ja. 3. (Nr. 805.) Petition von 62 Gemeinden der Leisniger Gegend, Karl Semmig zu Polkenberg und Gen., um Abhülfe der beklagenswerthen Beschaffenheit der Passage am Schloß berge zu Leisnig, um eine zweckmäßigere Einrichtung bei Pas- sirung der dasigen Muldenbrücke und endlich um eine bessere Herstellung der letzter» selbst. Abg. Todt: Da ich nicht blos die zuletzt vorgetragene Petition, sondern auch die beiden vorhergehenden zu überrei chen gehabt habe, so gestatte ich mir einige wenige Worte zu ihrer Einführung. Die beiden ersten Eingaben betreffen An- stellungs- und Pensionsverhattm'ffe, gehören aber, wie ich glaube, trotz dem zum Ressort der Ständeversammlung. Sie laufen mehr oder weniger auf eine Belastung der Staatskasse hinaus und sind daher an sich nicht so leicht zu bevorworten. Jndeß sind die mitgetheilten Verhältnisse von der Art, daß die Gesuche wohl nicht so ohne weiteres, ohne eine gründliche Prüfung zu beseitigen sein werden. Das Anliegen des vorma ligen Hof- und Justitiencanzlei-Secretairs Seyfert ist so sin gulärer Art, steht so vereinzelt da, daß, wenn man es auch berücksichtigt und die erbetene geringe Erhöhung der Pension (welche übrigens als ein Rechtsanspruch gefordert wird) aus die wenigen Lebensjahre des Bittstellers noch zugesteht, die Staatskasse doch deshalb keine große Belastung erfahren wird. Sollte die vierte Deputation, der diese Petition zugewiesen worden ist, über die ganz eigenthümlichen persönlichen Ver hältnisse, die hier nicht ganz unberücksichtigt bleiben können, besonder» Nachweis brauchen, so wird diesen, in so fern ihn nicht die Beilagen enthalten, der Abgeordnete o. Haase, der diese Verhältnisse kennt, zu geben gewiß gern bereit sein. Was das Moch'sche Gesuch anlangt, so ist es allerdings nicht ganz neu, daß einzelne Angestellte nach und nach Staatsdienerqua lität haben wollen. Es braucht auch nicht aufzufallen, daß sich die Stände dagegen so viel als möglich wehren und vrr- I