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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1845/46,2
- Erscheinungsdatum
- 1846
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1845/46,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028061Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028061Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028061Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Titel
- 45. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1845-12-09
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1845/46,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll45. Sitzung 1165
- Protokoll46. Sitzung 1193
- Protokoll47. Sitzung 1223
- Protokoll48. Sitzung 1251
- Protokoll49. Sitzung 1279
- Protokoll50. Sitzung 1303
- Protokoll51. Sitzung 1331
- Protokoll52. Sitzung 1359
- Protokoll53. Sitzung 1387
- Protokoll54. Sitzung 1417
- Protokoll55. Sitzung 1433
- Protokoll56. Sitzung 1447
- Protokoll57. Sitzung 1477
- Protokoll58. Sitzung 1509
- Protokoll59. Sitzung 1541
- Protokoll60. Sitzung 1573
- Protokoll61. Sitzung 1603
- Protokoll62. Sitzung 1633
- Protokoll63. Sitzung 1661
- Protokoll64. Sitzung 1697
- Protokoll65. Sitzung 1729
- Protokoll66. Sitzung 1759
- Protokoll67. Sitzung 1787
- Protokoll68. Sitzung 1819
- Protokoll69. Sitzung 1847
- Protokoll70. Sitzung 1871
- Protokoll71. Sitzung 1897
- Protokoll72. Sitzung 1923
- Protokoll73. Sitzung 1953
- Protokoll74. Sitzung 1981
- Protokoll75. Sitzung 2009
- Protokoll76. Sitzung 2041
- Protokoll77. Sitzung 2067
- Protokoll78. Sitzung 2101
- Protokoll79. Sitzung 2137
- Protokoll80. Sitzung 2169
- BandBand 1845/46,2 -
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regierung in dieser Hinsicht sich nicht länger gefangen geben, sie muß dem erneuerten Ansinnen einer provisorischen Steuer bewilligung kräftig widerstreben, und aus diesem Grunde trete ich der Ansicht des Abgeordneten Tvdt bei und stimme gegen die pro visorische Steuerbewilligung. Secretair Tzschucke: Ich muß erklären, daß ich das Be willigungsrecht der Stände zu den vorzüglichsten Rechten zähle, es ist sogar von den Wiener Conferenzbeschlüssen als ein solches bezeichnet und den deutschen Ständen ungeschmälert gelassen worden. Dessenungeachtet werde ich mich heute für das Provi sorium erklären, weil es mir nicht scheint, als wenn dem Bewil ligungsrechte der Stände im geringsten dadurch entgegengearbei tet wird. Wenn auch nicht zu verkennen ist, daß durch die zei- ' tigere Einberufung des Landtags dasjenige, was die Staats regierung hat damit bezwecken wollen, nicht hat erreicht werden können, so wird doch hieraus die Staatsregierung die neue Er fahrung gewinnen können, daß künftig der Landtag noch zeitiger einzuberufen sei. Es ist bereits an den früher» Landtagen be merkt worden, daß es bei einer dreijährigen Finanzperiode nicht möglich sei, das Budjet in drei bis vier Monaten in beiden Kam mern zu Stande zu bringen. Glaube ich, wenn wir ein Provi sorium bewilligen, unser Recht nicht geschmälert, so beziehe ich mich darauf, daß die hohe Staatsregierung den Grundsatz aus gestellt hat, daß die Verwaltung durch die Fortgewährung der bisherigen Budjetansätze Lis zum Eingänge der ständischen Er klärung keine Störung erleide, daß jedoch da, wo neue öder er höhet Bewilligungen postulirt worden sind, mit deren Verab reichung zur Zeit Anstand genommen werde. Wir bewilligen also mit diesem Provisorium weiter nichts, als die laufenden Steuern, keineswegs solche Einnahmen oder Ausgaben, die extraordinair sind. Ueber die Bewilligung der extraordinairen Ausgaben wird uns unser Recht noch Vorbehalten. Deswegen sehe ich das Recht der Ständeversammlung keineswegs für ge fährdet an, -und auch nicht das Recht des Volkes. Ich kann da her nicht umhin, für das Provisorium zu stimmen, hoffe jedoch, daß den Wünschen, die sich in diesem Saale ausgesprochen haben, auch bei der nächsten Ständeversammlung nach den Erfahrungen, die gemacht worden sind, Berücksichtigung gegeben werde. Abg. Metzler: Ich folge dem unwiderstehlichen Drange meines Herzens, wenn ich in dieser so oft besprochenen Sache ebenfalls meine Ansicht offen an den Tag lege. Dem Princip nach stimme ich durchaus mit dem Abgeordneten Todt; allein wenn ich mich, wie diesmal er, auch für eine Ausnahme er kläre, so glaube ich, daß sie eben so gut durch die gegebenen Verhältnisse gerechtfertigt ist. Ich bin nämlich, es wird dies Einigen sonderbar erscheinen, der festen Ansicht, daß in vor liegendem Falle weder die der Staatsregierung noch die der De putation gemachten Vorwürfe begründet sind. Der Staats regierung kann man keinen Vorwurf machen deshalb, weil sie wenigstens durch eine frühere Einberufung der Stände, als sonst stattgefunden hat, die Gelegenheit und Füglichkeit, die Budjetberathung zu einem gedeihlichen Ende zu führen, nicht ausgeschlossen hat. Das kann, meine Herren, auch ein erbit terter Gegner der Staatsregierung nicht leugnen. Der Depu tation kann aber gewiß kein Borwurf gemacht werden, da sie so bedeutende intellektuelle Kräfte in sich zählt, denen wohl auf das Wort zu glauben ist, wenn sie versichern, daß die Ar beit so umfänglich sei, daß sie nicht habe früher beendigt wer den können. Wenn ich daher für das Provisorium stimme, so werde, ich es, wie der Herr Secretair Tzschucke, nur in der Voraussetzung thun, daß die erhöhten Bewilligungen nicht eher, als bis die ständische definitive Zustimmung dazu erfolgt ist, zur Auszahlung gelangen. Abg. v. Gablenz: Ich habe bereits auf dem vorigen Landtage für das Provisorium gesprochen, und werde nicht heute gegen dasselbe stimmen. Ich will nicht alle die Gründe wiederholen, die heute bereits für ein Provisorium angeführt sind; ich bemerke nur, daß auch ich weder der hohen Staats regierung noch der Deputation darüber Vorwürfe mache, wenn wir jetzt mit dem Budjet noch nicht weiter vorgerückt sind, son dern den Verhältnissen, und kann es der hohen Staatsregierung nur Dank wissen, daß sie versuchsweise die Ständeversammlung um zwei Monate früher einberufen hat, als sonst; ja ich glaube, daß, wenn nicht so außerordentliche Finanzfragen vorlägen, wie von Seiten des Vorstandes der Finanzdeputütion angedeutet worden ist, die einen ordentlichen Finanzplan umfassen, und die wir auch alle kennen, dieBudjetberathungen in der Deputation weiter vorgeschritten sein würden. Ein Recht, wie mehrseitig gesagt, vergeben wir uns durch Genehmigung des Provisoriums in keiner Weise. Ich benutze übrigens die Gelegenheit, um zu bemerken, daß ich mich der Ansicht anschließe, die vom Ab geordneten Brockhaus ausgesprochen worden ist, und wenn ich verzichte, jetzt weiter darauf einzugehen, so geschieht es deshalb, weil mir die Bemerkung des Abgeordneten Todt nicht ganz un richtig schien, daß vielleicht bei der Berathung der Landtags ordnung Mittel und Wege gefunden werden könnten, um in Zukunft die angezogenen Uebelstände zu beseitigen. Da ich einmal das Wort habe, so knüpfe ich daran noch eine Bemer kung an die Aeußerungen, die Seiten des Herrn Referenten über ein Mitglied und über Aeußerungen desselben in der an dern Kammer gethan worden sind. Ich theile ganz die Ansicht des Herrn Referenten darin, daß es im höchsten Grade wün- schenswerth wäre, wenn Aeußerungen, die in einer Kammer gethan worden sind, in der andern nicht berücksichtigt würden, und wenn Mittel und Wege gefunden würden, diesem für im mer zu begegnen. Es widerspricht das ganz der Eigenschaft, dem Nutzen und dem Zwecke der Discussion. Wir discutiren, um unsere Ansichten auszutauschen und sie gegenseitig zu wider legen und hieraus das Wahre und Richtige zu finden; wenn aber derjenige, welcher eine Ansicht aufgestellt hat, nicht ge genwärtig ist, wenn Niemand da ist, der sich ihrer annimmt, so ist es auch nicht möglich, eine Gegenrede zu vernehmen, das Wahre zu finden, und es läßt sich Vieles, — Alles äußern. Ich hoffe auch hier, daß bei der Berathung der Landtagsord nung, wenn nicht früher, Mittel und Wege gefunden werden, um dies zu vermeiden und das einzuführen, was in der engli-
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