Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags, n Kammer. ^'62. Dresden, den 19. Januar Drei und sechszigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 13.Januar 1846. Inhalt: Vertrag aus derRegistrande.— Berathung des Berich Ls der in Betreff der kirchlichen Angelegenheiten gewählten außer ordentlichen Deputation der zweiten Kammer, enthaltend die Begutachtung desAllechöchstenDeccets, die sich Deutsch- Katholiken nennenden Dissidenten betr. (Allge meine Berathung). — Die Sitzung beginnt gegen 411 Uhr in Gegenwart von acht und sechszig Kammcrmstgliedern mit Verlesung des über die letzte Sitzung geführten Protokolls. Präsident Braun: Hat Jemand bezüglich des Protokolls eine Erinnerung zu machen? Wenn dem nicht so ist, so ersuche ich die Herren Abgeordneten Miehle und Scharf, dasselbe mit mir zum Zeichen der Genehmigung zu vollziehen. (Dies geschieht.) Präsident Braun: Wir können nunmehr zum Vortrage auSderRegistrande übergehen. 1. (Nr. 828.) Beschwerde des Stadtraths und der Stadtverordneten zu Pulsnitz, Bürgermeister C. H. Garten und Gen., über das König!, hohe Ministerium des Innern wegen verweigerter Erlaubniß zu Herausgabe eines Wochen blattes und Errichtung einer Buchdruckerei in Pulsnitz. Präsident Braun: Diese Beschwerde wird an die vierte Deputation abzugeben sein. Ist die Kammer damit einver standen? — Einstimmig Ja. 2. (Nr. 829.) Petition der Schneiderinnung zu Borna, Karl Gottlob Fischer, Obermeister, und Gen., umBeschränkung des Mandats vom 3. Januar 1831 und um Revidirung des Gesetzes vom 9. Oktober 1840. Präsident Braun: Diese Petition wird in Gemäßheit früherer Beschlüsse der Kammer zum Geschäftskreise der drit ten Deputation gehören. Stimmt die Kammer dem bei? — Einstimmig Ja. 3. (Nr. 830.) Petition Johann Gottfried Kipping's und Gen. zu Köhra bei Grimma; 11.62. 1846. 4. (Nr. 831.) Petition Johann Heinrich Jonas's und Gen. zu Lindenau bei Leipzig; — beide um nachträgliche Steuerfreiheitsentschädigung. 5. (Nr. 832.) Anschluß Johann Friedrich Herrmann's und Gen. zu Leisenau an die wegen nachträglicher Steuerfrei heitsentschädigung eingegangenen Petitionen, so wie an die Petition sub Nr. 651 der Hauptregistrande. Abg. Joseph: Mehrere Petitionen, welche sich heute auf der Registrande befinden werden, sind von mir überreicht wor den; drei derselben beschäftigen sich mit der Frage über die nachträgliche Steuerfreiheitsentschädigung. Ueber diese will ich jetzt nichts sagen, da sie in der Kammer schon vielfach be- vorwortet sind, als daß auch ich, wenn der Bericht der dritten Deputation an die Kammer gelangen wird, dafür sprechen werde. Ich finde jedoch unter diesen Petitionen eine, welche in Verbindung mit zwei andern von mir überreichten Petitionen, als: die unter Nr. 651 der Hauptregistrande befindliche Pe tition von Michael Gäbler und Genossen aus Obergrünberg, und die unter Nr. 754, Petition Karl Hofmann's aus Geschwitz und Genossen, steht. Sie find von gegen 2000 bäuerlichen Grundbesitzern unterzeichnet, aus zusammen 84 Gemeinden ausgegangen und betreffen einen neuen Gegen stand, nämlich das mißbräuchliche Fordern des Lehngel des. Das Recht auf Lehngeld ist von dem natürlichen Rechte so entfernt und in sich so exorbitant, daß die, welche es aus üben, bei jedem Falle bedenklich und ängstlich sein sollten, ob sie es auch mit Recht fordern. AberUnkenntniß der rechtlichen Befugnisse auf der einen Seite, und Unkenntniß des Umfangs der Verbindlichkeit auf der andern Seite haben dahin geführt, daß in vielen Fällen und an vielen Orten desLandes das Lehn geld sogar mißbräuchlich gefordert wird. Diejenigen, welche ein Recht auf Lehngeld erworben haben, glauben es fordern zu können in allen Fällen, selbst wo es gesetzlich ausgeschlossen ist, ich will nur erwähnen z. B. von Kindern und Descendenten überhaupt, wenn sie Grundstücke übernehmen; es ist ferner gesetzlich, daß das Lchngeld nur von dem Kaufpreise, mag er so gering sein, wie er will, gegeben wird. Die Lehnsherren glauben aber häufig, es von dem Werthe gesetzlich fordern zu dürfen. Ja es find Fälle vorgekommen, daß jene Lehn geld von Dingen, welche der Erwerbung des Rechts aufLehn- geld gar nicht fähig sind, wie vom Jnventarium, gefordert haben. Die Geschichte des LehngeldS ist überhaupt erfinderisch, 1