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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1845/46,2
- Erscheinungsdatum
- 1846
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1845/46,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028061Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028061Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028061Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Titel
- 63. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1846-01-21
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1845/46,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll45. Sitzung 1165
- Protokoll46. Sitzung 1193
- Protokoll47. Sitzung 1223
- Protokoll48. Sitzung 1251
- Protokoll49. Sitzung 1279
- Protokoll50. Sitzung 1303
- Protokoll51. Sitzung 1331
- Protokoll52. Sitzung 1359
- Protokoll53. Sitzung 1387
- Protokoll54. Sitzung 1417
- Protokoll55. Sitzung 1433
- Protokoll56. Sitzung 1447
- Protokoll57. Sitzung 1477
- Protokoll58. Sitzung 1509
- Protokoll59. Sitzung 1541
- Protokoll60. Sitzung 1573
- Protokoll61. Sitzung 1603
- Protokoll62. Sitzung 1633
- Protokoll63. Sitzung 1661
- Protokoll64. Sitzung 1697
- Protokoll65. Sitzung 1729
- Protokoll66. Sitzung 1759
- Protokoll67. Sitzung 1787
- Protokoll68. Sitzung 1819
- Protokoll69. Sitzung 1847
- Protokoll70. Sitzung 1871
- Protokoll71. Sitzung 1897
- Protokoll72. Sitzung 1923
- Protokoll73. Sitzung 1953
- Protokoll74. Sitzung 1981
- Protokoll75. Sitzung 2009
- Protokoll76. Sitzung 2041
- Protokoll77. Sitzung 2067
- Protokoll78. Sitzung 2101
- Protokoll79. Sitzung 2137
- Protokoll80. Sitzung 2169
- BandBand 1845/46,2 -
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gierung den Neu-Katholiken sofort nach ihrem Auftreten alle Kirchen geöffnet und ihren Geistlichen alle actus wimsterrsles ge stattet hatte, sie vielleicht heute eben so bitter getadelt würde, und dies zwar meiner Ueberzeugung nach mir vollem Rechte. Wenn ich daher mit dem Ministerium einverstanden bin, daß es in sei nen Concessionen nicht weiter gegangen ist, und zwar, wie ich glaube, im Interesse der Neu-Katholiken selbst, so glaube ich aber auch, die Kammer muß sich in ihrem Anträge an die Regie rung lediglich darauf beschränken, was der Antrag des Abgeord neten v. Khielau enthalt, oder, was wenigstens meiner Ueberzeu gung nach dasselbe ist, aus dem Anträge der Deputation die Worte: „mindestens zu Gunsten der Deutsch-Katholiken" in Weg fall bringen. Abg. Georgi: Nach der veränderten Sachlage durch die Erklärung des Herrn Referenten, daß die Worte: „mindestens zu Gunsten der Deutsch-Katholiken" in Wegfall kommen sollen, kann ich auf das Wort verzichten. Abg. v. Khielau: Meine Herren, ich habe in dieser Sitzung den Antrag gestellt, zu erklären, daß die Kammer das Verfahren der Regierung billige und ihre Zustimmung dazu ertheile. Ich glaube, die Debatte hat hinlänglich gezeigt, daß ich nicht ohne Grund diesen Antrag gestellt habe. Mag es rin Mißverständnis, sein, was ich aus den Aeußerungen eines Abgeordneten abgeleitet habe, so wird mir doch Jeder, der sie gehört hat, zugeben, daß ein Mißverständniß hier leicht möglich war, da die Beziehung auf die vorhin bemerkte sogenannte Ber- fassungsverletzung in Einklang mit derHandlungsweise gebracht wurde, welche die Regierung in diesem Falle hatte einschlagen sollen. Der Zweck meines Antrags ist vollständig dadurch erreicht, daß sich eine sehr große Verschiedenheit der Meinungen hier in diesem Saale herausgestellt hat, und dadurch, daß die Majorität der Deputation ihr Gutachten in so weit hat fallen lassen, als sie für den Wegfall der Worte: „mindestens zu Gun sten der Deutsch-Katholiken " sich erklärt hat. Ich werde daher, wenn die Kammer es genehmigt,meinen Antrag zurücknehmen, jedoch setze ich dabei voraus, daß nur ein Gutachten der Depu tation alsdann existirt, da die Majorität der Deputation und zwar fünf gegen zwei, so viel ich verstanden habe, sich für den Wegfall der Worte erklärt haben; daher es sich nicht bloß um eine Thrilung des Antrags handelt, sondern ein Majoritäts- und Minoritätsdeputationsgutachten zur Unterstützung zu bringen sein wird. Ich will mir nur wenige Worte auf einige Bemer kungen erlauben, die gegen memeAnfichtaufgestellt worden sind. Man hat ganz besonders in's Lächerliche zu ziehen gesucht, daß ich geäußert habe, es sei wohl nicht mit den Gesetzen vereinbar gewesen, daß fremde Geistliche hier ohne alle Legitimation Trauungen und Kaufen vorgenommen hätten. Man hat erwi dert, daß wohl römisch-katholische Geistliche diese Kaufen und Trauungen hätten verrichten sollen? Niemand wird wohl zwei feln, daß ich nicht den Gedanken haben konnte, daß ein römischer Geistlicher dies hätte thun können; kein römischer Geistlicher würde die Hand dazu geboten haben, 'aberdas hebt doch immer II. 63. nicht auf, daß Kaufen, Trauungen und alle actus wmisteriaies Handlungen sind, die nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge nicht ohne besondereLegitimation stattfinden könnten. Ich mache auch noch darauf aufmerksam, meine Herren, daß noch heute bei den Deutsch-Katholiken über die oräioes des Geistlichen gar nichts bestimmt ist, und noch heute Geistliche bei der deutsch-katholischen Kirche fungiren, die weder bei den Protestanten, noch bei den Neu-Katholiken die oräiues empfangen haben. In wie weit dies mit den Gesetzen der Kirche sich vereinbaren lassen wird, wird die Folge zeigen. Ich glaube also nicht, daß ich etwas gesagt habe, was auf diese Weise der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden verdient. Es ist das Verfahren der Regierung in Hinsicht aufseine Inkonsequenzen angegriffen worden; aber eben diese Jnconsequenzen, die sich hier und da gezeigt haben, bewei- en, daß die Regierung eben nicht auf dem Standpunkte sich befand, wo sie ganz stricte nach den Gesetzen verfahren konnte. Hätte sie nicht einestheils für, anderntheils gegen die Neu-Katho liken verfahren müssen, so würde sie eben nicht inkonsequent ver fahren haben. Es lag in der Stellung der Regierung, daß sie laviren mußte, und gerade das ist es, was wir anzuerkennen haben; denn stellte sie sich ganz fest auf den Standpunkt des Gesetzes, so könnte sie nach meiner individuellen Ueberzeugungdas Verfahren, das stattgefunden hat, nicht billigen, so konnte alles dieses nicht vor gehen, ohne einzuschreiten. Wenn das Verfahren der Regie rung in polizeilicher Hinsicht angegriffen worden ist, so muß ich darauf aufmerksam machen, daß man wohl nicht der Regierung einen Vorwurf machen kann, sondern denjenigen Personen, welche die Polizei zu verwalten haben, da es bekannt ist, daß die Regierung weder in Leipzig noch in Dresden auf die Polizei einen directen Einfluß ausübt, sondern diese von den Magistraten beider Städte verwaltet wird. Es kommt hier nichts mehr dar auf an, und ich will die Kammer mit einer weitern Ausführung nicht ermüden; ich werde aber Veranlassung nehmen, bei den einzelnen Punkten meine Meinung näher zu begründen. Präsident Braun: Auf die Bemerkung des Abgeordneten v. Khielau habe ich zu erwähnen, daß nach meiner Ansicht ein Majoritäts- und ein Minoritätsgutachtev besteht, auf welche beide ich Fragen zu richten haben werde; denn wenn das Majori tätsgutachten angenommen wird, daß also die gesetzlichen Gren zen nicht überschritten worden sind, so schließt dieses noch nicht aus, daß darüber abgestimmt wird, was die Minorität hinzugefetzt zu sehen wünscht, zumal da das ganze Gutachten, wiecsSeite728 des Berichts enthalten ist, Eigenthum der Kammer geworden ist und wie der Abgeordnete v. Khielau früher selbst bemerkt hat, in diesem Falle unmöglich, selbst wenn einige Mitglieder der Depu tation davon abgehen, für weggefallen anerkannt werden kann. Ich werde daher die spätere Frage erst auf das Majoritätsgut achten richten, glaube aber nicht umhin zu können, dann eine zweite Frage auf dieWorte: „mindestens zu Gunsten derDeutsch- Kathvliken" zu stellen. Gegenwärtig hat der Abgeordnete a. d. Winckel das Wort. Abg. a.d. Winckel: Ich habe mich nur dahin erklären wol len, daß mir die Worte: „mindestens zu Gunsten der Deutsch- 3
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