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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1845/46,2
- Erscheinungsdatum
- 1846
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1845/46,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028061Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028061Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028061Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Titel
- 63. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1846-01-21
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1845/46,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll45. Sitzung 1165
- Protokoll46. Sitzung 1193
- Protokoll47. Sitzung 1223
- Protokoll48. Sitzung 1251
- Protokoll49. Sitzung 1279
- Protokoll50. Sitzung 1303
- Protokoll51. Sitzung 1331
- Protokoll52. Sitzung 1359
- Protokoll53. Sitzung 1387
- Protokoll54. Sitzung 1417
- Protokoll55. Sitzung 1433
- Protokoll56. Sitzung 1447
- Protokoll57. Sitzung 1477
- Protokoll58. Sitzung 1509
- Protokoll59. Sitzung 1541
- Protokoll60. Sitzung 1573
- Protokoll61. Sitzung 1603
- Protokoll62. Sitzung 1633
- Protokoll63. Sitzung 1661
- Protokoll64. Sitzung 1697
- Protokoll65. Sitzung 1729
- Protokoll66. Sitzung 1759
- Protokoll67. Sitzung 1787
- Protokoll68. Sitzung 1819
- Protokoll69. Sitzung 1847
- Protokoll70. Sitzung 1871
- Protokoll71. Sitzung 1897
- Protokoll72. Sitzung 1923
- Protokoll73. Sitzung 1953
- Protokoll74. Sitzung 1981
- Protokoll75. Sitzung 2009
- Protokoll76. Sitzung 2041
- Protokoll77. Sitzung 2067
- Protokoll78. Sitzung 2101
- Protokoll79. Sitzung 2137
- Protokoll80. Sitzung 2169
- BandBand 1845/46,2 -
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tion zu stimmen. Ach würd e es in meinem Gewissen niemals verantworten können, wenn ich dafür stimmen wollte, dasBe- fugniß der Administrativbehörden noch weiter, als dasselbe be reits leider! geht, zu erweitern. Wir haben gesehen, zu welchem unglücklichen Resultate dies in den preßpolizeilichen Zuständen geführt hat. Wenn wir das administrative Er messen in dieser hochwichtigen Angelegenheit Platz ergreifen lassen, so heißt dies nichts mehr oder weniger, als die Sache der Deutsch-Katholiken preisgeben, und das wird die sächsische zweite Kammer nicht wollen! — Wenn wir heute ausspre chen: es ist dem Ermessen der Regierung anheimgestellt, die Verhältnisse der Deutsch-Katholiken nach eigenem Willen überall zu gestalten, so kann es eines Tages nach dem Schlüsse des Landtages, wenn nur in Folge einer Personalveränderung in dem Ministerium, geschehen, daß die kümmerliche Existenz der Deutsch-Katholiken, welche man ihnen bis jetzt gegönnt hat, gänzlich mit einem Schlage vernichtet werde. Ich möchte mich fast versucht finden, die Worte eines Redners in dieser Kam mer Ihnen zurückzurufen: Man muß möglichst viel von der Regierung verlangen, um wenigstens Einiges zu erreichen. Zch habe mit der Staatsregierung gegen die definitive Anerken nung der Deutsch-Katholiken gestimmt, und bin gestalten Sa chen nach zufrieden gewesen mit dem Interimisticum. Ich habe geglaubt, dieses Interimisticum werde der Sache der Deutsch-Katholiken nicht gefährlich sein. Denn wäre dies der Fall, so müßte die deutsch-katholische Angelegenheit eine weni ger tiefe Begründung haben, als sie hat. Mögen die Deutsch- Katholiken durch Feuer und Wafferfluthen gehen müssen, um so geläuterter werden sie daraus hervorgehen! Deshalb habe ich mich für das Interimisticum erklärt. Wenn ich aber sehen sollte, daß man auch den durch dieses Interimisticum herbeige führten dürftigen Zustand als eine zu große Concession für die deutsch-katholische Angelegenheit betrachte, so müßte ich es be reuen, so viel Vertrauen zur Regierung gehabt zu haben. Ich hätte als Freund meines Vaterlandes gewünscht, daß Sachsen sich nicht den Ruhm hätte mögen entreißen lassen, zuerst in Deutschland die Deutsch-Katholiken anerkannt zu haben. Ueberwiegende Gründe haben mich bestimmt, dem von einem Abgeordneten dieser Kammer gestellten Anträge nicht beizutre ten. Wenn ich aber das Schicksal erleben sollte, daß die An sicht der Regierung Geltung fände, daß man das Schicksal der Deutsch-Katholiken gänzlich in die Hand der Regierung legen wollte, so würde ich diesen Tag für keinen gesegneten erachten können. Abg. Schäffer: Dasjenige, was gegen die Ansicht der Deputation von Seiten des Herrn Ministers geäußert worden ist, hat derselbe auch bereits in der Deputation den Mitgliedern derselben zu erkennen gegeben. MeineHerren! Ich habeesbis jetzt und bis zu diesem Augenblicke mir noch nicht enträthseln können, warum die Staatsregierung ein so großes Bedenken trägt, auf die Ansicht, welche die Deputation zur Regulirung dieser Verhältnisse zu erkennen giebt, eingehen zu wollen. Ich vermag es auch jetzt nicht. Die Staatsregierung sagt, es laufe ihrer Pflicht entgegen, ohne vorherige genaue Prüfung diese Angelegenheit durch ein Gesetz zu reguliren. Wir sind einver standen mit dem vorliegenden Interimisticum, wirhaben ein völ liges Anerkenntniß nicht ausgesprochen undaussprechenwollen; in so fern sind wir völlig mit der Staatsregierung einverstanden. Allein wir haben diejenigenBegünstigungen, welche den Deutsch- Katholiken zu statten kommensollen, wenn auch nichtunmittel bar auf dem Wege des Gesetzes, doch auf eine Art und Weise, die einem Gesetze ähnlich ist, durch eine unter ständischer Zustim mung zu erlassende Verordnung regulirt zu sehen gewünscht. Es kann die Absicht der Staatsregierung nicht dahin gegan gen sein, das Interimisticum, wenn es von den Ständen ge nehmigt ist, in ganz kurzer Zeit wieder zurückziehen zu wollen. Das, glaube ich, liegt nicht in der Absicht der Regierung. Wenn dies nicht in der Absicht der Regierung liegt, so scheint es unbedenklich von Seiten der Staatsregierung, auf die An sicht, welche die Deputation hegt, einzugehen, daß die Angele genheit durch eine Verordnung unter ständischer Zustimmung regulirt werde. Da nun die Gründe, welche die Staatsregie rung abhalten, diesen Weg einzuschlagen, mir durchaus nicht durchgreifend zu sein scheinen, da die Garantien, welche die Staatsregierung voraussetzt, auch bei einer definitiven Regu lirung in das Gesetz ausgenommen werden können, mithin Allem genügt werden kann, was die Staatsregierung verlangt, so kann ich mir die Bedenken des Ministeriums nicht anders erklären, als auf die Art, wie bereits ein anderer Abgeordneter sich solche erklärt hat. Ich glaube, die Staatsregierung befin det sich in einer beklagenswerthen Lage. Ich habe die Ueber- zeugung, die Staatsregierung wünsche, diese Angelegenheit zu reguliren, zu reguliren in einer Art und Weise, die den In teressen Aller entspricht; es stehen ihr aber Hindernisse im Wege, die sie sich nicht zu beseitigen getraut, vielleicht nicht zu beseitigen vermag. Gerade aber in dieser Beziehung, gerade aus diesem Grunde wünsche ich, daß die Angelegenheit auf die Art regulirt werde, wie die Deputation vorschlägt. Ich wünsche nicht und kann nicht wünschen, daß der Souverainetätdes Staa tes, sei er auch noch so klein, zu nahe getreten werde. Wirhaben diese Angelegenheit für uns zu reguliren. Wie sie Andere reguli ren und reguliren wollen, das geht uns nichts an. Wir müssen aber auch wünschen, und können erwarten, daß Andere uns nicht in der Regulirung dieser Angelegenheit behindern. Wird die Angelegenheit so, wie die Deputation zu erkennen giebt, nicht regulirt, so trifft die Staatsregierung das unangenehme Loos, daß ein stetes Mißtrauen sie verfolgen wird. Die Deutsch- Katholiken haben aber zugleich den Nachtheil, daß sie nicht auf einen nur einigermaaßen gesicherten Boden kommen, sondern sich auf einem eben so schwankenden Boden befinden, wie jetzt, und dieses ist es, dem die Ständeversammlung unmöglich ihre Zustimmung geben könnte; denn sonst wäre es geradezu besser, es wäre über diese Angelegenheit in diesem Saale nicht ein Wort verloren worden. Abg. Heuberer: Ich bin ganz einverstanden mit dem, was der Herr Referent und andere Abgeordnete vor mir ge-
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