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Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. M. Kammer. M7«. Dresden, den 5. Februar 1846. Ein und siebenzigstr öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 26.Januar 1846. Inhalt: Bottragaus der Registrande. — Entschuldigungen. — Abgabe zweier Petitionen von der dritten an die erste De putation. — Berathung des Berichts der ersten Deputation über den Gesetzentwurf, die Abänderung einiger Be stimmungen desGesetzes über Erfüllung der Mi- litairpflicht vom 26. Oktober 1834 betr. (Allge meine Berathung. — Besondere Berathung der 1 — 11. Vrgl. die Mittheilungen erster Kammer Nr. 15 Seite 317 flg.) Die Sitzung beginnt 211 Uhr in Gegenwart der Staats minister v. Könneritz und v. Nostitz - Wallwitz, so wie von sechs und sechszig Mitgliedern mit Verlesung des über die letzte Sitzung geführten Protokolls. Präsident Braun: Hat Jemand eine Bemerkung gegen das Protokoll zu machen? — Wo nicht, so lade ich die Herren Abgeordneten Grimm und Ludewig ein, dasselbe mit mir zum Zeichen der Genehmigung zu vollziehen. (Dies geschieht.) Präsident Braun: Wir können nunmehr zum Vortrage aus der Registrande übergehen. (Königl. Commissar Geheimer Krkegsrath Richter tritt M.) 1. (Nr. 929.) Erklärung des Stadtrathes zu Königsbrück, Bürgermeister Franz Sedlag, die von demselben unter Nr. 570 der Hauptregistrande eingereichte, eine Gleichstellung derOber- lausitz mit den Erblanden beantragende Petition betreffend. (Hierzu 2 Beilagen.) Präsident Braun: Die Petition, auf welchd Bezug ge nommen worden ist, ist der dritten Deputation zugewiesen worden, mithin gehört auch die so eben vorgetragene Eingabe dahin. Stimmt die Kammer dem bei?— Einstimmig Ja. 2. (Nr. 930.) Bericht der zweiten Deputation der zweiten Kammer über das Allerhöchste Decret vom 14. September ll 70. 1845, die verfügbaren Berwattungsüberschüffe, und zwar, die Postulats unter 0. bis L. betr. Präsident Braun: Dieser Bericht wird zum Druck und auf eine spätere Tagesordnung gelangen. 3. (Nr. 931.) Bericht der vierten Deputation der zweiten Kammer über eine Petition der Strumpfwirker zu Burkhardts dorf und Klaffenbach um Lostrennung von dem Chemnitzer Jnnungsverbande und Errichtung einer eigenen Innung. Präsident Braun: Auch dieser Bericht wird auf eine spätere Tagesordnung zu bringen sein. 4. (Nr. 932.) Beschwerde der Zeug-, Lein- und Wollen weberinnung zu Oederan, Friedrich Adolph Büttner und Gen., die von den Tuchmachern daselbst geschehenen Eingriffe in ihr Handwerk betr. Abg. Metzler: Die Petenten wünschen eine gesetzliche Abgrenzung der Arbeitsgebiete der Leinweber und Tuchmacher, welche in unserm Vaterlands zur Zeit wohl die wichtigsten Ge werbe repräsentiren. Auf ein ähnliches Gesuch, welches sie an den Stadtrath zu Oederan gerichtet hatten, mußte die ge dachte Behörde die Leinweberinnung abfällig bescheiden, indem sie ihr zu erkennen gab, daß diese Frage in den concreten Fäl len auf dem Administrativjustizwege zu entscheiden sein dürfte. Die Petenten berufen sich nun auf den mit den Jnnungspro- cessen verbundenen beträchtlichen Kostenaufwand, glauben ihren Wunsch durch die Ständeversammlung zu erreichen, und die Differenzen, die in Bezug auf das Arbeitsgebiet zwischen ihnen und den Tuchmachern bestehen, durch dieselbe zur Er ledigung zu bringen. Ich zweifle allerdings an der Möglich keit, obschon ich es wünsche und in dem sonderbaren Falle bin, gegen meine eigene Resolution auftreten zu müssen. Gleich wohl habe ich doch die Petition mit Vergnügen eingebracht, weil sie mir ein Beleg dafür zu sein scheint, daß die Fertigung und Emanirung einer Gewerbordnung ein dringendes Bedürf- niß sei. Ich wünsche daher, daß die hohe Staatsregierung diesen Gegenstand fortwährend im Auge behalte. Präsident Braun: Will die Kammer diese Beschwerde an die vierte Deputation verweisen? — Einstimmig Ja-, 5. (Nr. 933.) Petition Johann Christoph Mocker's und 8 Gen. zu Gutenfürst; 1