Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. *4^ 7^3. Dresden, den 12. Februar 1846. Bier und siebenzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 30.Januar 1846. Inhalt: Vortrag aus derRegistrande. —Beurlaubungen und Ent schuldigung.— Eine Ergänzungswahl für die dritte Deputation betr. — Fortsetzung der Berathung des Be richts derzweiten Deputation über das Ausg ab ebudj et. (6. Departement der Justiz. — Besondere Be rathung: Pos. ,16bis 18. — Dabei Beschluß übereine Petition der Amtscopisten zu Hohnstein, Stolpen, Rade berg und Pirna.) Die Sitzung beginnt ^11 Uhr mit Verlesung des über die gestrige Sitzung durch den stellvertr. Secretair Kasten auf genommenen Protokolls in Gegenwart des Staatsminifters v. Könneritz und des König!. Commifsars Baumeister, so wie von siebenzig Kammermitgliedern. Da gegen das verlesene Protokoll eine Erinnerung nicht gemacht wird, so wird es für genehmigt erachtet und von den Abgeordneten Metzler und Heyn mit vollzogen. Aus der Registrande werden folgende Nummern vor getragen: 1. (Nr. 974.) Anschluß der Kaufmannschaft zu Strehla, Karl Friedrich Hofmann und Genossen, an die Petition des Dresdner Handelsstandes sub Nr. 780 der Häuptregistrande, die Elbschifffahrtsadditionalacte betr. Stellv. Abg. Bo dem er: Diese Petition ist mir zur Be vorwortung bei der Kammer übersendet worden; da ich aber einige principielle Abneigung -gegen solche Befürwortungen empfinde, so bitte ich um die Erlaubniß, den bezüglichen Deputationsmitgliedern einige diesen Gegenstand betreffende Nachweisungen privatim mittheilen zu dürfen. Bemerken muß ich aber im Allgemeinen, daß den sächsischen Gewerbtrei- benden alles solches Petitioniren sehr wenig helfen wird, so lange die Ursache und Veranlassung dazu in unveränderter Weise sortbesteht. Ist ein Staatsvertrag einmal abgeschlos sen, so wird es sehr schwierig sein, denselben hinterher einer Abänderung unterwerfen zu können; die Gewerbtreibenden müssen daher, so viel an ihnen liegt, dafür sorgen, daß solche dem Gemeinwohl schädlich erscheinende Verträge gar nicht ab- ». 73. geschlossen werden können. Dazu liegt das beste Mittel in der Errichtung von Handelskammern vor, welche nach meiner Ansicht aus Kaufleuten, Gewerbtreibenden, aber auch aus Landwirthen zusammengesetzt sein müssen. Bestehen solche Handelskammern, dann wird die Regierung gezwungen sein, diesen Handelskammern ein eben so tüchtiges Handels amt entgegensetzen zu müssen, und ist das der Fall, so werden Zoll-, Handels-, und Schifffahrtsverträge nicht ohne vorgän gige Berathung und Beschlußnahme hervorgerufen werden können, und es wird dadurch die Quelle der immer wiederkeh renden und gerechten Unzufriedenheit der Gewerbtreibenden am sichersten zu verschließen sein. Präsident Braun: Eine Petition ähnlichen Inhalts ist der ersten Deputation zugewiesen worden. Will die Kam mer auch diese Eingabe dahin abgeben? — Einstimmig Ja. 2. (Nr. 975.) Petition Karl Leberecht Pinkert's und 5 Gen. zu Bieberstein um nachträgliche Steuerfteiheitsetttschä- digung. 3. (Nr. 976.) Petition des Erbrichters Johann Gottlob Peukert in Rothenfurth, denselben Gegenstand betr. Präsident Braun: Wie ich schon früher bemerkt habe, liegt der Bericht der dritten Deputation über die Petitionen wegen Anberaumung einer anderweiten Frist zur Anmeldung bei Steuerentschädigungen der Kammer bereits vor, und er wird auf eine spätere Tagesordnung gelangen. ! 4. (Nr. 977.) Bericht der zweiten Deputation der zwei ten Kammer über das Allerhöchste Dekret vom 12. November 1845, die Erbauung eines neuen Galerielocals betr. Präsident Braun: Wird zum Druck kommen und auf eine spätere Tagesordnung gelangen. 5. (Nr. 978.) Fortgesetzter Bericht derselben Deputation über das Ausgabebudjet pro 1846 —1848 und zwar suk 0. Departement des Innern. Präsident Braun: Hier findet dasselbe statt. 6. (Nr. 979.) Abgeordneter Jani bittet um Urlaub vom 2. bis mit 13. Februar d. I. Präsident Braun: Will die Kammer diesen Urlaub be willigen? — Einstimmig Ja. 1