Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilurrgeir über die Verhandlungen des Landtags. n. Kammer. .4^ 75. Dresden, dm 14. Februar 1846. S>chs und siebenzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 3. Februar 1846. Inhalt: Vortrag aus derRegistrande.—Entschuldigungen.—Die Eingaben der Gemeinde Mohorn —Fortsetzung der Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das Ausgabebudjet (I.. Bauetat: Pos. 86 u. 87.— Die wegen Erbauung von Chausseen eingegangenen Petitionen betr.) -— Beschlußnahme auf den Bericht der zweiten Deputation über die Petition der Gemeinde zu Kleinwolmsdorf, die Herstellung ihrer Communica- tionswege auf Staatskosten betr. — Fortsetzung der Bera thung über das Ausgabebudjet (LI. Reservefonds.) — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift auf das Allerhöchste Decret, die sikr den Zweck der Grundsteuerentschädigung creirten Staatsschuldencassen- scheineundderenBerwen düng betr. — VortragundGe- nejhmigung des Zustifi cati onsschein es für den stän dischen Ausschuß zur StaatSschuldentilgungscasse. — Fort setzung der Berathung über das Ausgabebudjet (L. De partement der Finanzen: Pos.30 — 34b.) Die Sitzung beginnt ^11 Uhr in Gegenwart der Staats minister v. Zeschau und v. Könneritz, sowie von sechs undsechszig Kammrrmitgliedern, mit Verlesung des Proto kolls über die letztvergangene Sitzung, welches auf die Frage des Präsidenten von der Kammer genehmigt und von den Ab geordneten Stockmann und Joseph mit vollzogen wird. Hierauf schreitet man zum Vortrage aus der Registrande: 1. (Nr. 988.) Petition des Gemeindevorstandes Friedrich Wilhelm Oehmichen in Lüttewitz, so wie der Vorstände von 13 andern Gemeinden, um Abänderung des Gesetzes vom 17. März 1832 dahin, daß baare Geldgefälle und Lchnwaare der Ablösung auf einseitigen Antrag unterworfen werden können. Präsident Braun: An die er st e Deputation. 2. (Nr. 989.) Beschwerde der bürgerlichen Grundstücks besitzer Friedrich Gottlob Bucher und 121 Gen. zu Hohnstein über die zu Anlegung einer Arsenikhütte im Hüttengrunde da selbst ertheilte, ihnen nachtheilige Concession. ». 75. Präsident Braun: Als mit an die vierte Deputation verwiesenen Eingaben connex, an dieselbe Deputation. 3. (Nr. 990.) Anschlußerklärung des Stadtraths und der Stadtverordneten zu Hohnstein, Stadtrath Enderlein und Gen., an vorstehende, so wie an die unter Nr. 543 der Haupt- registrande wegen desselben Gegenstandes eingegangene Be schwerde Beckert's und Held's. Präsident Braun: Desgleichen. 4. (Nr. 991.) Protocollextract der ersten Kammer vom 29. Januar 1846, betreffend die Abgabe einer Anfchlußerklä- rung der Gemeindevorstände zu ErbiSdorf und 9 andern Orten an die Petition der Gemeindebehörden zu Freiberg, sub Nr. 515 der Hauptregistrande, wegen einer Eisenbahnverbindung zwi schen Dresden, Freiberg, Chemnitz und Zwickau. Präsident Braun: An die zweite Deputation, welcher ähnliche Eingaben vorliegen. 5. (Nr. 992.) Petition Christian Friedrich Meyer's und 5 Gen. zu Mildenau; 6. (Nr. 993.) Petition des Schulvorstandes zu Limbach bei Plauen, LI. Johann Wilhelm Steinhäuser und Gen.; — beide um nachträgliche Steuerfreiheitsentschädigung. Präsident Braun: An die dritte Deputation. 7. (Nr. 994.) Petition der, Mitglieder der jüdischen Ge meinde zu Leipzig, Hartwig Anton Aschard und Gen., um Ver wendung für Vorlegung eines Gesetzentwurfs, nach welchem die politische Gleichstellung der Juden mit den Christen im Königreiche Sachsen ausgesprochen werde. Abg. Brockhaus: DiesePetition der jüdischen Gemeinde in Leipzig schließt sich an die von mir bei der geehrten Kammer überreichte und bevorwortete Petition der jüdischen Gemeinde zu Dresden an. Die Petenten hoffen von der Kammer eine kräftige Verwendung für die Beseitigung der drückenden Aus nahmegesetze, denen die Juden in Sachsen noch unterworfen sind. Sie werden sich auch in dieser Hoffnung nach meiner Ansicht gewiß nicht täuschen; denn wir werden politische und religiöse Freiheit für uns nicht allein in Anspruch nehmen und Andersdenkende davon ausschließen wollen. Ich bitte, diese Petition an die dritte Deputation zu verweisen. 1