Digitale Sammlungen: Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

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Titel: Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
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  habe, nämlich die Art und Weise der Behandlung des Stoffes; sie müßten im Gegentheile bemerken, daß die Baterlandsblät- 1er gerade seit 1^ Jahren, seit dem Eintritte des Herrn Staats ministers v. Falkenstein in das Ministerium, viel milder gewor den wären; übrigens habe ja die Staatsregierung in der Censur ein Mittel in den Händen, aus den Journalisten die demüthigsten und gefahrlosesten, zahmsten und gefügigsten Geschöpfe zu machen. Aehnlichen, sehr beweiskräftigen In halts ist die Petition aus Mitweida. — Die erste Petition, welche von der Tuchmacherinnung zu Oschatz ausgeht, ist sehr berücksichtigungswerth, und ich wünsche, daß die für Sachsen so hochwichtige Tuchfabrication auch von Seiten der Stände versammlung und der Regierung möglichst, und mehr als bis her, befördert werde. Präsident Braun: Will dje Kammer die zuletzt vorge tragene Eingabe an die vierte Deputation abgeben? — Einstimmig Ja. 6. (Nr. 1017.) Der Buchdruckereibesitzer Ernst Hein rich Klinkicht zu Neustadt bei Stolpen nimmt seine unter Nr. 239 der Hauptregistrande eingetragene Beschwerde wegen. Vernehmung durch einen Regierungscommiffar über die Na men und Verhältnisse der Mitarbeiter und Correspondenten seines „Echo vom Hochwalde" in Folge gewonnener selbststän digerer Ansicht der Sachverhältrüsse zurück und bittet um deren Beilegung. Präsident Braun: Diese Eingabe wird an die vierte Deputation abzugeben sein, welcher die bezügliche Beschwerde zur Berathung nach Kammerbeschluß vorliegt. 7. (Nr. 1018.) Petition der Gemeinde Ebersbach und 14 anderer Gemeinden der Oberlausitz, 0. Franz Wilhelm Will komm und Gen., 1) um eine freiere Kirchenverfassung mittelst Beschickung von Synoden und Gründung von Presbyterien aus den Gemeindemitgliedern selbst; 2) um Abschaffung der Vereidung auf die symbolischen Bücher; 3) um Zurücknahme der Verordnungen vom 17. Juli und 26. August v.J.; 4) um Freiheit der Presse mit Preßbestimmungen gegen Preßunfug; 5) um Einführung der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit in der Rechtspflege mit Geschwornengerichten; 6) um Erfüllung der inder Bundesacte und Wiener Schlußacte ertheilten Zusicherun gen , so wie um Anerkennung eines deutschen Staatsbürger rechts; 7) um Verpflichtung des Militairs auf die Verfassung, und 8) um Erlaß eines Aufruhrgesetzes mit Uebrrweisung der obersten Leitung in vorkommenden Fällen an die Civilbehör- den. (Hierzu 76 gedruckte Exemplare dieser Petition.) Abg. Hensel (aus Bernstadt): Diese von 15 Landge meinden der Oberlausitz ausgegamgene, mit 329 Unterschriften versehene Petition, welche von mir der geehrten Kammer über geben worden ist, erlaube ich mir mit einigen wenigen Worten hier einzuführen. Ich unterlasse es, auf den Inhalt derselben speck« einzugehen, weil jedem Kammermitgliede ein Abdruck der Petition zugestellt worden ist. Sie werden sich aus dem» selben überzeugen, daß sie in gemäßigter, würdiger, klarer Rede dem Fortschritte in Staat und Kirche huldigt. Zugleich ist mir aus glaubwürdigem Munde die Versicherung zu Theil geworden, daß diejenigen, welche die Petition unterschrieben haben, dies aus freier Entschließung gethan haben. Auch hier erhebt sich die Stimme wahrer Vaterlands freunde und treuer Staatsbürger gegen mehrere von der Staatsregierung na mentlich im vorigen Jahre getroffene Maaßregeln, wie z. B. die Verordnungen vom 17. Juli und 26. August sind. Auch hier wird die feste Ueberzeugung ausgesprochen, daß Regierung und Volk nur dann in inniger, auf gegenseitiger Achtung beru hender Verbindung bleiben können, wenn der in Sachsen so gut angebahnte Weg des Fortschrittes fortbegangen werde. Hoffen wir dies und möge die Staatsregierung namentlich durch Gewährung freier Meinungsäußerung in Wort und Schrift für alle Parteien diese Hoffnung stärken. Die Regie rung soll und muß über den Parteien stehen, allein in einer sich regenden und strebenden Zeit sollte jeder Staatsbürger, wie auch der Herr Präsident der ersten Kammer sehr treffend entwickelte, Partei nehmen, sei es für den Rückschritt und für den Stillstand, sei es für den Fortschritt, sei es für die Dunkel heit, sei es für Licht und Aufklärung. In der Oberlausitz sind jetzt, was kirchliche und religiöse Angelegenheiten betrifft, zwei solche Parteien vorhanden; die Städte und ein Theil der Landgemeinden wollen vorwärts, der andere Theil der Landgemeinden scheut sich vor dem Weitergehen. Ein geistiger Kamps kann nicht ausbleiben; möge er von beiden Seiten mit redlichen, ehrlichen Waffen geführt werden! Präsident Braun: Die Eingabe gehörtim l., 2.und3.s. zur außerordentlichen Kirchendeputation, im 3., 4., 6., 7. zur vierten Deputation, im 5. Theile, welcher die Oeffent» lichkeit und Mündlichkeit und Geschwornengerichte betrifft, sowie im 8. Theile, welcher die Erlassung eines Aufruhr gesetzes bezweckt, wird sie an die erste Kammer abzugeben sein. Theilt die Kammer die Ansicht, daß der von mir so eben geäußerten Resolution allenthalben nachgegangen werde? — Einstimmig Ja. Präsident Braun: Somit wären die Gegenstände der heutigen Registrande erschöpft, und ich habe der Kammer nur noch anzuzeigen, daß dis Herren Abgeordneten Schäffer, Joseph und v. Beschwitz sich wegen dringender Abhaltungen für heute haben entschuldigen lassen. Wir können nunmehr zum Ge genstände der heutigen Tagesordnung übergehen, und der Herr Referent wird ersucht, im Vortrage des Berichts über das Finanzbudjst fortzufahren. Referent Abg. Sachße: v. zu Unterstützung des Berg- und Hüttenwesens. Das Postulat ist 97,800 Ehlr. , ist 6,200Lhlr. niedriger, als das auf die zu Ende gehende Finanzperiode und dessen Verwilligung.
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