Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Her Zuständigkeit der Friedensrichter ausgeschlossen; und in die ser Beziehung liegt eine Inconsequenz hier vor, weswegen ich gegen den Regierungsentwurf, wie gegen das Deputationsgut- achten stimmen werde. Auch der von dem Abgeordneten Metzler gegen das Gutachten derMajorität der Deputation und fürderen Minorität angeführte Grund ist nicht stichhaltig. Er meinte, es sei oft bei leichten Injurien nicht die Strafe die Hauptsache, son dern der Schadenersatz. Das ist aber dann reines Privatrecht, ein prkvatrechtlicher Anspruch, der allemal verglichen werden kann, während man über das öffentliche Strafrecht, über die Strafe vor dem Schiedsrichter nie sich vergleichen kann. Abg. a. d. Winckel: Wenn der Abgeordnete v. Schaff rath gesagt hat, man würde dem Schiedsrichter einen zu weiten Spielraum eknraumen, wenn er auch kleine thatliche Beleidi gungen schlichten könne, so finde ich darin keinUnglück; denn er hat nicht zu entscheiden, er hat nur zu versöhnen; ob die tätli chen Beleidigungen größer oder kleiner sind, kann dem Friedens richter ganz einerlei sein. Wollen sich die Parteien nicht versöh nen, erklären sie, daß sie eine Versöhnung nicht herbeiführen wollen, so ist ihnen der Rechtsweg immer noch unbenommen; aber dem Versöhnen werde ich jederzeit das Wort reden, und es sogar für ein Glück halten, wenn auch wichtigere Sachen durch den Friedensrichter beigelegt werden können. Abg. v. Schaffrath: Wenn es auch dem Beleidigten oder Beleidiger oder dem Friedensrichter ganz gleich ist, ob eine Injurie groß oder klein, daher privatim beizulegen ist, so kann es doch dem Staate nicht gleichgültig sein, ob sie nur privatim beigelegt oder öffentlich bestraft werde; denn der Staat hat das Recht, zu verlangen, daß grobe Verletzungen oder Vergehen bestraft werden, aber der Beleidigte hat nicht das Recht, auf die Strafe zu verzichten. Das Strafrecht ist ein Recht des Staates und nicht der Privaten. Soll aber nach der Beilegung einer gröber« thatlichen Beleidigung durch den Friedensrichter noch das Strafrecht der ordentlichen Gerichte eintreten dürfen, so ist erstere ganz unnütz. Abg.^a. d. Winckel: Der Staat behält sein Recht auf Bestrafung demungeachtet, wenn er nämlich nach Lage der Sache ofsiciell einzuschreiten verbunden ist. Abg. Hensel (aus Bernstadt): Dieselbe Bemerkung wollte ich entgegensetzen, als ich mich anfangs für das Minori- tätsgutachten erklärte, daß nämlich, wenn Versöhnung unter den Parteien stattfande, dennoch dem Staate das Recht der Untersuchung in dem Falle, wo die Untersuchung von Amts wegen zu führen ist, verbleibe. Ein Nachtheil erwächst also daraus keineswegs. Wenn aber von dem letzten Sprecher, der sich gegen die Minorität erklärte, eingewendet wurde, es wäre unausführbar, so muß ich das bezweifeln; denn so viel ist ge wiß, daß nicht häufig solche Fälle vor die Friedensrichter wer den gebracht werden, wo Amtswegen Untersuchung einzuleiten sein wird. Habe ich gleich anfangs zugestanden, daßdieGrenz- Änie zwischen thatlichen Beleidigungen, die Amtswegen zu untersuchen sind, und solchen, in welchen nur auf Antrag des Beleidigten zu erkennen ist, nicht allemal leicht gefunden wird, so kann man doch andererseits nicht behaupten, daß sie so schwer zu finden wäre, daß man fortwährenden Jrrthümern ausgesetzt sein würde. Also von Unausführbarkeit kann man hier der Minorität gegenüber nicht sprechen. Daß aber über haupt Beleidigungen mit ausgenommen sind, finde ich sehr gut. Es wurde angeführt, es sei eine Jnconsequenz, daß Be leidigungen, weil sie aufAntrag untersucht würden, ausgenom men worden seien und nicht auch die übrigen Verbrechen, welche ebenfalls nur auf Antrag untersucht werden; aber man muß nur den Zweck des ganzen Instituts vor Augen haben. Es kommen die hier erwähnten Beleidigungen häufig vor, und es ist daher Pflicht des Staates, zu Vermeidung von der artigen Untersuchungen und der Ausgaben für die Betheiligten dergleichen unbedeutende Verbal- und Realinjurien durch den Friedensrichter abmachen zu lassen. Abg. Metzler: Zu Widerlegung der von den Vertheidi- gern der Majorität geäußerten Ansichten bemerke ich, daß ich kein großes Unglück darin sehe, wenn auch der Friedensrichter einmal sein Befugniß überschreitet und einen "nicht zu feiner Competenz gehörigen Fall erledigt. Ich muß aber noch be merken, daß man die Sache nicht blos von dem einseitigen Gesichtspunkte aus ansehen muß, daß allemal der Beleidigte die Vermittelung nachsucht, sondern es werden auch Fälle Vor kommen, wo der Beleidiger in sich geht, und einePerson sucht, welche die Vermittelung zwischen ihm und dem Beleidigten übernimmt. Als eine solche Person nun hat der Staat den Friedensrichter hingestellt, und ich halte gerade die KhäLkgkekt des Friedensrichters in dieser Hinsicht äußerst nützlich, und möchte sie durch ängstliche Bedenken nicht noch mehr beein trächtigen. Wenn hiernächst gegen mich der Abgeordnete Schaff rath angeführt hat, daß der Vergleich über Privatansprüche, welche in Folge von Realinjurien dem Beleidigten erwachsen, der Cognition des Friedensrichters ohnehin zustehe, so bemerke ich dagegen, daß die Privatansprüche blos Folge der Real injurie, gleichsam so accessorischer Natur sind, daß also, wenn durch das Gesetz dem Friedensrichter die Cognition über tät liche Injurien überhaupt entzogen würde, man auf die Ansicht kommen könnte, daß auch über die privatrechtlichen Ansprüche, welche Folge von jenen sind, von dem Friedensrichter nicht er- erkannt werden dürfe. Also muß ich fortwährend der Minori tät beistimmen. Stellvertr. Abg. Rittner: Ich muß mich auch für das Minoritatsgutachten erklären, und zwar aus den von dem Ab geordneten Metzler angeführten Gründen, weil ich zunächst nicht einsehe, was es schaden soll, wenn der Friedensrichter die Gren zen auch einmal überschreitet. Nun ist von einer Seite darauf aufmerksam gemacht worden, es könne für den Beleidiger da durch ein Nachtheil entstehen, daß er glaube, durch einen Ver gleich vor dem Friedensrichter werde auch die Strafe ausgeschlos sen, und sich deshalb zu einem höher« Vergleichsquantum ver stehen werde. Ich sollte meinen, dem könnte wohl dadurch vorgebeugt werden, daß dem Friedensrichter in seiner Instruction zur Pflicht gemacht würde, dem Beleidiger zu erklären, daß sich