226 noch kürzere sein sollte, als in diesem Gesetze bestimmt worden, lediglich bei dem zeither bestandenen Rechte. Urkundlich rc. Präsident v. Carlowitz: Endlich frage ich - ob die Kam mer §. 16 annimmt? — Einstimmig Ja. Präsident v. Carlowitz: Ich würde nun auf die Schluß frage mit Namensaufruf übergehen können und diese so for- meln: ob die Kammer den Gesetzentwurf unter den von ihr jetzt im Einzelnen beschlossenen Modifikationen und Anträgen an nehmen wolle? Die Regierungscommissarien verlassen den Saal, und es antworten mit Ja: Wicepräsident v. Friesen, Secretair v. Bie dermann, Secretair Ritterstädt, Prinz Johann, v. Nostitz, Dom herr V. Günther, v. v. Ammon, Decan Dittrich, v. Großmann, Fürst Schönburg, v. Schönberg-Bibran, v. Minckwitz, v. Mi- rus, v. Welck, v. Crusius, v. Khkelau, v. Zedtwitz, v. Schönfels, v. Gross, Hübler, Graf Hohenthal-Püchau, v. Heynitz, Gott- schald, v. Metzsch, v. Miltitz, Bernhard!, Starke, v. Schönberg- Purschenstem, v. Lüttichau, Pflugk, v. Hartitzsch, v. Watzdorf, v. Erdmannsdorfund Präsidentv. Carlowitz. (Den eintretenden Königs. Commissarien wird das Resul tat der Abstimmung vom Präsidenten bekannt gemacht.) Präsident v. Carlowitz: Somit wären die Gegenstände der heutigen Tagesordnung erschöpft, und ich würde nun bemer ken, was weiter auf die nächste Tagesordnung zu bringen sein dürste. Es ist noch zur Erledigung zu bringen der Bericht der er sten Deputation über den Gesetzentwurf, den Schutz musikalischer oder dramatischer Werke betreffend, dann die Wahl zweier Mit glieder zum Staatsgerichtshofe, und endlich die Wahl der außer ordentlichen Deputation über den heute eingegangenen Gesetz entwurf, die Ausübung des weltlichen Hoheitsrechts über die kath. Kirche betreffend. Diese drei Gegenstände bringe ich in der angegebenen Ordnung auf die morgende Tagesordnung, und ersuche die Herren, sich morgen früh 10 Uhr wieder hier em- zufinden. Schluß der Sitzung Kl Uhr. Berichtigung. Es ist in Bezug auf Nr. 7 der MLtheilungen (erste Kammer) S.MH. Spaltei, Zeile 2t».oben zu bcmeiken, daß derLhell des v.Vieder- mann'schen Amendements, welcher für die Neu-Katholiken die Fort- dauerderWerbindlichkeitzu Entrichtung von Parochialbeiträgen ausspn'cht^ nicht, wie es an der angeführten Sülle heißt, „gegen 10 Stimmen abge lehnt," sondern vielmehr „von 25 gegen 10 Stimmen angenom men" wurde. Mit der Redaktion beauftragt: v. Gretschrl. Druck und Papier von B. G° Teubner in Dresden.