Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Berhandlunge« des Landtags. I Kammer. 23. Dresden, den 1. December 184S Fünf und zwanzigste öffentlicheSitzung der ersten Kammer am 25.November 1845. Inhalt: Beurlaubung. — Anzeige, drei Petitionen betr. — Fort setzung der Berathung der Berichte der außerordent lichen Deputation der ersten Kammer, den Entwurf des Ge- werb-und Personalsteuergesetz es betr. (Besondere Berathung, §Z. 17 — 39.) Die Sitzung beginnt !11 Uhr in Gegenwart des König!. Commissars v. Ehrenstein und von acht und dreißig Mitgliedern mit Verlesung des über die gestrige Sitzung ge führten Protocolls. , Präsident v. Carlowitz: Ist etwas gegen das Protokoll zu erinnern? — Menn dem nicht so ist, so ist es für geneh migt zu achten. Zur Mitunterschrift lade ich die Herren v. Schönfels und v. Polenz ein. (Die Unterzeichnung des Protocolls erfolgt.) Präsident v. Carlowitz: Es befindet sich auf der heuti gen Registrande nichts. Dagegen habe ich zur Kenntniß der Kammer zu bringen, daß der Herr v. Erdmannsdorf für heute um Urlaub gebeten hat. Ich frage die Kammer: ob sie diesen Urlaub bewilligen will? — Einstimmig Ja. Secrctair Bürgermeister Ritter'städt: Es ist hiernächst der Kammer anzuzeigen, daß drei Petitionen die gewöhnliche Zeit ausgelegen haben und Niemand derselben sich angenom men hat. Es sind dies Nr. 111: Petition des Stadtraths und der Stadtverordneten, so wie mehrerer Einwohner zu Kö nigsbrück, Franz Sedlag's und Gen., um Verwendung bei der hohen Staatsregierung wegen baldigster Erlassung eines nachdrücklichen Verbotes allen Hausirhandels. Dann Nr. 112: Ehrhard's zu Leipzig Bitte um Erhöhung des Einkommens und eine freiere und unabhängigere Stellung der Volksschul lehrer. Endlich Nr. 113: Krautmann's zu Dresden Bitte nm Verwendung der hohen Staatsregierung, daß dem Ueber- gewichte des Advocatenstandes durch Verminderung der Zahl seiner Vertreter in beiden Kammern vorgebeugt und aus dem Mittel- und Handwerks stände die Vertreter des Volkes ge wählt werden. Es sind sämmtliche drei Petitionen an die hohe 1.23. Ständeversammlung im Allgemeinen gerichtet und werden an die zweite Kammer abzugeben sein. Präsident v. Carlowitz: Wir werden nun auf den Ge genstand der heutigen Tagesordnung übergehen können, auf die Fortsetzung der Berathung des Berichts der außeror dentlichen Deputation über das Gewerb- und Personalsteuer gesetz. Referent Bürgermeister Hübler: Wir sind gestern bis zum zweiten Abschnitt des Gesetzentwurfs gelangt, welcher die besonder« Bestimmungen für die einzelnen Classen der Steuer pflichtigen enthält. §. 17 lautet so: a) Die Beitragspflicht hinsichtlich der Gewerbsteuer in einer oder mehrer» Unterabtheilungen betreffend. Wer ein in gegenwärtigem Gesetze nicht als steuerfrei be zeichnetes Gewerbe selbstständig betreibt, ist in derjenigen der nachbenannten 11 Unterabtheilungen mit Gewerbsteuer zu ver nehmen, welcher er, der Natur und Beschaffenheit seines Ge werbsbetriebes zufolge, angehört. Sollte sich für sein Gewerbe daselbst ein Steuersatz nicht ausdrücklich aufgeführt finden, so ist ein solcher durch die Ab schätzungsbehörde (vergl. §. 55 ff.) nach Verhältniß der aus drücklich benannten Gewerbe auszuwerfen. Wer mehrere Gewerbe selbstständig treibt, hat, dafern nicht eines oder das andere derselben nach Ermessen der Ab schätzungsbehörde lediglich als Nebengeschäft zur Unterstützung des Hauptgewerbes dient und als Lheil des letztem anzusehen ist, die Gewerbsteuer nach den für jedes dieser Gewerbe geord neten Abgabensätzen zu entrichten. Referent Bürgermeister Hübler: Motive sind hierzu nicht gegeben, auch ist weder in Ihrer Deputation, noch von der jenseitigen Kammer eine Erinnerung dagegen beantragt worden. Präsident v. Carlowitz: Wenn Niemand das Wort be gehrt, so stelle ich sofort die Frage an die Kammer: ob sie §. 17 annehmen will? — Einstimmig Ja. Referent Bürgermeister Hübler: 18. d) die Compagnie- oder Actiengeschäfte betreffend. Wenn ein Gewerbe von mehrer» Theilnehmern in Gesell schaft, als Compagnie- oderActiengeschäft betrieben wird, forst 1