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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1842/43,3
- Erscheinungsdatum
- 1843
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1842/43,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028064Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028064Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028064Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842/43
- Titel
- 96. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1843-07-14
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1842/43,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll95. Sitzung 2177
- Protokoll96. Sitzung 2205
- Protokoll97. Sitzung 2229
- Protokoll98. Sitzung 2257
- Protokoll99. Sitzung 2285
- Protokoll100. Sitzung 2321
- Protokoll101. Sitzung 2349
- Protokoll102. Sitzung 2375
- Protokoll103. Sitzung 2415
- Protokoll104. Sitzung 2447
- Protokoll105. Sitzung 2485
- Protokoll106. Sitzung 2515
- Protokoll107. Sitzung 2545
- Protokoll108. Sitzung 2575
- Protokoll109. Sitzung 2601
- Protokoll110. Sitzung 2641
- Protokoll111. Sitzung 2671
- Protokoll112. Sitzung 2705
- Protokoll113. Sitzung 2749
- Protokoll114. Sitzung 2773
- Protokoll115. Sitzung 2803
- Protokoll116. Sitzung 2833
- Protokoll117. Sitzung 2845
- Protokoll118. Sitzung 2875
- Protokoll119. Sitzung 2907
- Protokoll120. Sitzung 2939
- Protokoll121. Sitzung 2979
- Protokoll122. Sitzung 3011
- Protokoll123. Sitzung 3043
- Protokoll124. Sitzung 3067
- Protokoll125. Sitzung 3103
- Protokoll126. Sitzung 3131
- Protokoll127. Sitzung 3159
- Protokoll128. Sitzung 3175
- Protokoll129. Sitzung 3215
- Protokoll130. Sitzung 3227
- Protokoll131. Sitzung 3243
- Protokoll132. Sitzung 3273
- Protokoll133. Sitzung 3293
- ProtokollII. Sitzung 1
- BandBand 1842/43,3 -
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Grund und Boden umschlungen und ich nicht im Stände bin, meine wenigen Scheffel Land zu betreten, ohne böhmisches Gebiet be rühren zu müssen. Abgesehen hiervon, so ist wohl die Haupt sache die, daß ich an der Ausübung der auf meiner Schenke ru henden Gerechtsamen, dem Betrieb der Fleischerei und Brannt weinbrennerei, ganz und gar behindert bin; denn jedes Stück Vieh, welches ich erst theuer erkaufen muß, das geschlachtet werden soll, unterliegt beim Heimtransporte doppelter Abgabe, erstens böhmi scher Zoll, sodann sächsische Schlachtsteuer, und ist alsdann das Stück Vieh getödtet, so istauchnoch das gewonnene Fleisch bei der Consumtion einer dritten böhmischen Abgabe unterworfen. Ein gleiches Verhaltniß findet auch statt bei dem Betriebe des aus meiner kleinen Brennerei gezogenen Branntweins; erst habe ich die gesetzliche Branntweinsteuer und beim Absätze des Branntweins den darauf fallenden böhmischen Zoll zu erleiden, folglich muß ich allemül als doppelt, ja ich kann mit Recht sagen, als dreifach Zahlender dastehen. Alle Bedürfnisse zu dem Lebensunterhalte für mich und meine Familie müssen über das böhmische Gebiet steigen, und dennoch werden diese mir in pekuniärer Hinsicht ge wiß sauer zu erlangen, jeden Scheffel Getraide, kurz, Alles, was ich aus meinem Vaterlande Sachsen beziehe, muß ich mit schau dererregendem Gefühle verzollen; o welch eine traurige Lage ist dieses nicht für e'nen rechtschaffenen und gutgemeinten Familien vater, bei solchen Umständen möchte derselbe wohl der Verzweif lung nahe sein." Er hat weiter angeführt, daß er um ein Fixum für die sächsische Steuer angehalten, solches aber nicht erlangt hätte. Ferner sagt er, daß seine Familie ihren Unterhalt nicht mehr erschwingen könnte, sondern zu Grunde gehen müßte, er hätte schon 460 Thlr. aufnehmen müssen, und schließt daraus, daß, wenn das so fortgehe, er dem Bettelstab anheimfallen müsse; er bittet daher, daß ihm doch auch das gewährt würde, was den Lohnwebern langst gewahrt worden sei. Hieraus ersieht man wohl genügend, daß einem solchen Manne wohl eine Unterstützung zu Theil werden möchte, so gut wie den Webern; denn man denke sich nur in die Lage eines solchen Mannes, der nicht im Stande ist-, einen Fuß über die Schwelle seines Hauses hinauszusetzen, wenn er nicht Vexationen unterliegen will, denn sein Haus ist ganz inBöhmen eingezwängt, und will er aufseinen Acker gehen, so ist er schon Bedrückungen und Untersuchungen unterworfen. Daher ersuche ich die geehrte Kammer, daß sie den6Punkten des Deputationsberichts S. 545 beitreten möchte, da besonders unter Punkt e die Deputation der verehrten Kammer diejenigen noch ganz besonders zu bevorworten anempsiehlt, welche j tzt von der hohen Staatsregierung nicht so berücksichtigt worden sind, als dies hinsichtlich der Weber der Fall gewesen ist. Darum sagen sie, daß ihnen ihre ungerecht zu zahlenden Ausgaben theils gar nicht, theils nichtin entsprechender Maße vergütet worden wären. Wer sollte aber auch nicht mit diesen unserer Brüder Mitleid haben, die sich heute noch Sachsen nennen, die sich heute noch so gern an Sachsen ansrhließm und sich so ungern von uns wollen trennen lassen, da sie eine solche im tiefen Frieden noch nie erhö te Beeinträchtigung undZurücksetzungin ihren Gewerbsverhältnissen aller Art so schuldlos und ohne alle Ursache dazu erfahren müs sest? Ich ersuche daher die verehrte Kammer nochmals, dem De putationsgutachten beizutreten. Abg. v. Lhielau: Ich muß mir auch einige Worte in dieser Angelegenheit erlauben. Es gereicht allerdings wohl kaum der österreichischen Negierung oder vielmehr den Beamten zur Ehre, ein solches Verfahren cingeschlagen zu haben, wie sie ein geschlagen hat, und Nichts als das Recht des Starkem kann recht fertigen, was geschehen ist. Versuche von der königlich sächsischen Regierung sind vielmalgemacht worden, diese Sache zu erledigen, und die Vorschläge sind der Art gewesen, daß selbst, wie der-Herr Staatsminifter erklärt hat, die beiderseitigen Commissarien völlig einverstanden gewesen sind. Es läßt sich also gar nicht anders vermuthen, als daß Privatintereffen dabei im Spiele sind, die den endlichen Abschluß dieser Angelegenheit verhindert haben, und schlimm genug, daß die unbegründeten Privatinkeressen Einzelner die Interessen der Unterthanen zweier Staaten zu gefährden ver mögen. Ich glaube allerdings, daß es schwer sein wird, selbst mit Repressalien irgend Etwas auszurichten, und zwar aus der einfachen Ursache, weil mehr oder minder diese Maßregeln wieder die unglücklichen sächsischen Bewohner würden entgelten müssen; abgesehen, daß unsre hohe Staatsregierung sich schwerlich zu Maßregeln verstehen würde, welche die österreichischen Beamten angewendet haben. Man muß hiernächst in Betracht ziehen, daß jede Erhöhung der Spannung zwischen diesen Leuten und den jenseitigenBeamten nurnachtheilig fürErstere ausfallen dürfte, weil sie am Ende künftig einmal böhmische Unterthanen werden können, wenn die Grenze regulirt sein wird. Schon dankbar ist es anzuerkennen, daß die Staatsregierung mit einem gleichen Verfahren gegen die österreichischen Enclavenbcwohner Anstand genommen hat, und namentlich selbst ein großes pekuniäres Opfer nicht gescheut hat, um die armen Leute für so viele Unbilden zu entschädigen; aber, meine Herren, recht deutlich zeigt es sich, wie viel schlimmer wir jetzt daran sind, als früher; denn bei der frühem deutschen Reichsverfassung würde das höchste Reichs gericht über den streitigen Gegenstand längst entschieden und exekutive gegen den betreffenden Staat verfügt haben; ob eine Hülfe vom deutschen Bunde zu erwarten sei, steht dahin; ich glaube aber allerdings, daß diese Angelegenheit sich dazu eignet, daß der Bund davon Kenntniß nehme und dieselbe beseitige. Jn der That würde man sich fragen, wozu denn eigentlich der Bund da sei, wenn er nicht in Angelegenheiten sich thätig zeigen wollte, wo, wie hier, das Recht von dem Stärkeren verhöhnt wird. Ich sollte daher glauben, daß das einzige Mittel, welches die Staatsregierung in der Hand hat, das sei: an den Bundes tag zu gehen, und auf eine Austrägalinstanz anzutragen, und auf diese Weise die österreichische Negierung zu nöthigen, das zu thun, was sie zu thun schuldig ist. Der Erfolg wird zeigen, was hier für die Zukunft zu erwarten steht. Staatsminister v. Zeschau: Ich hake nur auf die letzte Aeußerung deS Herrn Abgeordneten Lhielau zu erwkedern, daß die hohe Bundesversammlung jetzt noch nicht in der Lage sein konnte, Etwas in dieser Angelegenheit zu thun, und daß die
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