Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

353. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Freitags, den 25. April 1834. Nachrichten v Zweihundert und zwanzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer, am 11. April 1834. Beschluß.) Fortsetzung der Berathung über das Budjet des Staatsaufwandes. — 6. Departement des Innern. . Abg. Axt: Ich habe mir ganz einfach die Frage vorlegen müssen: Ist die hiesige Policei ein Stadtinstitut, «'n Staats institut öder ein gemischtes? Ein Stadtinstitut scheint es nicht allein zu sein; eS ist auch von dem Regierungscommissar ver sichert worden, daß es sich mit derLandespolicei beschäftigt, und also Muß eS wohl zu der gemischten Art gerechnet werden. Da habe ich aber nun ein großes Bedenken, wenn die Behörde von zwei Oberbehörden inspicirt wird, und also zweierlei Gegenstände zu bearbeiten hat; denn dann kommt mir vor, daß der eine Zweck in den Hintergrund treten müsse, welcher in den Hintergrund getreten fei, weiß ich zwar nicht; allein bedenklich muß es den Volksvertretern sein, dafür mehr zu bewilligen, da vielleicht doch das städtische Interesse die Oberhand hat. Daher bin ich der Meyrbewilligung ganz entgegen. Was die Gegenstände betrifft, so ist angeführt worden, es wendeten sich hieher auch alle Leute, welche ein unmoralisches Gewerbe trieben. Das wäre wieder ein Gegenstand, der bedenklich machen müßte. Denn es ist bekannt, daß dergleichen Leute nirgends lieber hingehen, als wo die Auf sicht nichts-' streng kst. Es ist gesagt worden, daß die, welche in Leipzig gestohlen hätten/sich nach Dresden wendeten. Das wäre der Leipziger Policei ein Compliment, für die Dresdner Policei aber keines. Uebrigens ist nicht zu vergessen, daß, wo ein Zustuß solcher Leute vorhanden ist, auch wieder ein Abfluß stattfindet, und wir sie Alle wieder bekommen. Wenn gesagt worden, in allen Residenzen sei derselbe Fall, so weiß ich nicht, warum wir uns immer nach andemLeUten richten; es ist uns ost genug dieser Vorwurf gemacht worden, und ich will ja allerdings, -aß unser kleines, aber hoch gebildetes Land nach Originalität strebe, und nicht darnach frage, was andere Staaten einzuführen für gut fanden. Ferner ist von dem städtischen Reichthum gesprochen und geäußert worden, daß rin Minus stattfinde; nun frage ich, aber die Abgeordneten in diesem Saale, wie viel Communen bestehen, wo ein solches Minus vorhanden ist? Wenn die Summe nicht auörekcht, werden Umlagen gemacht, die dort schwerer fallen, als hier. Ich kann nicht begreifen, warum wir so viel für Dresden bewilligen sollen, besonders da wir aus Gegenden sind, wo solche Umlagen den Armen weit schwerer fallen, als den hiesigen Bürgern. Was den.Abgabenfuß nach der Höhe des Miethzinses anlangt, so habe ich auch gehört, daß man versucht hat, auch von den Dfsicial- pohnungen Beiträge zu erhalten. Das würde übrigens nur einen om Landtage. Wink betreffen, den man der Regierung zu geben hätte, und ge wiß würde dieser Uebelstand beseitigt werden. Abg. Roux: Für meine Person- muß ich dem bekpflichten, daß die Summe von 500V Lhlr. fortzubewillkgen, die Summe von 2000 Lhlr. aber abzulehnen sei. Die hiesige Policer'bchörde' ist eine Sicherheitsbehörde; nach den gesetzlichen Bestimmungen geht die Police! nicht vom Staate aus, sondern verbleibt der Stadt im Auftrage des Staates. Früher hatte man andere Be griffe, man hielt sie als ein Eigenthum der Gerichtsbarkeit. Nirn' muß man einen Unterschied zwischen Sicherheit - und Wvbl- fahrtspolicei machen. Nach der neuen Einrichtung hab der Stadtrath für die Wohlfahrtspolkcei zu sorgen, auch da, wo die- Verhältnisse es erheischen, für die Sicherheit eine eigene Behörde' zu errichten. Im Allgemeinen hat der Stadtrath also nicht bköL für die Wohlfahrt, sondern auch für die Sicherheit Sorge zu-tra-: gen; also direkt würde man die Staatskasse hier nicht anzirhen können. Allein es ist bekannt, daß hier in Dresden eine großer Menge von Gebäuden ist, welche nicht unter der Gerichtsbarkeit* des Stadtrathes stehen, und ich weiß auch nicht, wie weit die' Verhandlungen mit dem Stadtrathe gediehen sind; es. sind auch/ gewiß Gemekndeabtheklungen vorhanden, welche unter städtischer- Police:' stehen, aber nicht zur städtischen Gerichtsbarkeit gehören. Es würde einen großen Aufwand machen, sollte vom Staate für- diesen Bezirk eine eigene Police! errichtet werden; ich würde das' für einegroße Vertheuerung der Sache halten. Das ist der Punrt, welcher mich für das Fortbestehen der Bewilligung der5000Lhlr. bestimmt. Ein anderer Grund, der auch nur für das ganze Land von gutem Erfolg sein kann , und wobei Rücksichten obwalten, deren Deducirung ich mir erlassen darf, ist der, daß in der RrD. denz, wo ein Zusammenfluß von hohen und Niedern Frettidew stattfindet, die Policei in immerwährender Berührung mit der' Staatsregierung stehe. Ich würde mir daher erlauben, den Vor-) schlag zu machen, daß man bei der Bewilligung der 5000 Lhlr. als Grund das Einwirken der Negierungsbehörde auf ditz hiesige städtische Policei angebe, insonderheit was -ieDirectorialverhält- nisse betrifft. - - , Abg. Nichter (aus Lengenfeld): Die Policei mDresden ist und bleibt nur ein örtliches Institut. Ueb'erhaupt läßt sich nicht füglich beurtheilen, ob die geforderten 5000 Lhlr. und 2000 Lhlr. in einem sichtigen Verhaltniß zu dem ganzen Äufwktidevon 14,000 Lhlr. Kosten überhaupt stehens so lange Nicht eine spezielle und genaNcre Rechnung vorliegt. Denn es können unter den! Policeiauswand auch communliche Ausgaben, die bloß der Com- munkasse zur Last fallen und daraus bestritten werden müssen, gerechnet werden, für die der Staat nichts zu bezahlen braucht. Vicepräsident: Es ist gesagt worden, daß der Stadt-