Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

277.. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Aeitung. Dresden) Montags, den 27. Januar 1834. Nachrichten v Hundert und neun u. achtzigste öffentliche Si tzung der ersten Kammer, am 16. Fan. 1834, (Beschluß.) Berathung übcr den Bericht der 1. Deputation, die Abkürzung des jetzigen Landtags betreffend. Der zweite Gegenstand der heutigen Tagesordnung war die Berathung über den Bericht der I. Deputation, die A b- kürzung des jetzigen Landtages betreffend. — Auf gefordert vom Präsidenten besteigt der in dieser Angelegenheit ernannte Referent, Bürgermeister Bernhard! die Redner bühne und eröffnet die Verhandlung durch Vortragung des dar über von der 1. Deputation erstatteten Berichts, den wir seines allgemeinen Interesses wegen, ip der Maße, wie er vorgelcsen worden, hier mittheilen, wie folgt: Mittelst allerhöchsten Decrets vom 29. Oetober 1833 wurde von Seiten der Staatsregierung der Ständeversammlung die doppelte Frage gestellt: s.) Welche von den vorgelegten und noch vorzulegenden Gesetzentwürfen hinsichtlich deren relativer Noth- wendigkeit, unbeschadet des Hauptzwecks, zum Behuf der Abkür zung des jetzigen Landtags für dießmal noch ausgesetzt bleiben könnten; K) durch welche Maßnehmungen, ohne der Freiheit und Gründlichkeit der ständischen Berathungen irgend hinderlich zu werden, der Geschäftsgang bei denselben abgekürzt werden könne? Die 1. Kammer, an welche dieses Decret zuerst gelangt ist, hat über beide Fragen das Gutachten ihrer Deputation, prr- langt, und diese Deputation ermangelt nicht, dem ihr erth eilten Auftrage in Folgendem nachzukommen. Was zunächst die er ste Frage anbelangt, so war zwar einerseits zu erwägen, daß es wünschenswerth sei, ein möglichst umfassendes und vollendetes, Werk als Resultat der Arbeiten und Verhandlungen der gegen-! wärtigen Standeversammlung hervprgehcn zu sehen; eben so wenig konnte man sich verhehlen, daß jedes wahrhaft nochwen- dige, gegenwärtig aufgeschohene Gesetz künftig gleichen Zeit« und Geldaufwand bei der Berathung erfordern werde; auch schien nicht zu bezweifeln, daß die mit Verlängerung des Landtags für Einzelne verknüpfte Unbequemlichkeit hier, wo es das Beste des Ganzen gilt, kein entscheidendes Uebergewicht in die -Wagschale legen könne- — Andererseits aber mußte man sich davon über zeugen, daß, wenn alle bereits vorliegende oder noch vorzulegende Gegenstände während der gegenwärtigen Versammlung der Volks vertreter noch in Berathung gezogen werden sollten, das Ende des jetzigen Landtags nnt dem Anfänge des nächsten leicht zusammen treffen würde. Daß eine solche Verlängerung aber nicht nur auf die Verhältnisse der einzelnen Mitglieder der Kammern auf eine solche Weise störend einwirken müßte, wie man es ihnen kaum zumuthen kann, sondern auch auf die Staatsverwaltung vom nachtheiligsten Einflüsse sein würde, liegt am Lage. Denn es würde in letzterer Hinsicht sowohl den Behörden die erforderliche Zeit und Muße zu Hollführung der neuen Einrichtungen geraubt, als auch durch das plötzliche und gleichzeitige Eintreten so vieler veränderten gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften ein wah res Chaos in die ganze Administration des Staates zu deren om Landtage. Nachtheil gebracht werden. Unter diesen Umständen schienchW Sichtung der vorliegenden und noch vorzulegenden Berathüngs- gegenstande nach der großem oder minderen Dringlichkeit, .und eine Zurücklegung der weniger dringenden eine von der Notwen digkeit selbst streng gebotene'Maßregel zu sein. — Dis Depu tation hat bei den einzelnen BerathuNgsgegenstanden. das'Für und Wider deren Erledigung bei jetzigem'Landtage 'allenthalben reiflich erwogen; sie hat ihre-Ansichten mit denen der Staats^ regierung, die ihr durch den wegen dieser Angelegenheit'.beföNders beauftragten Hm. Staaksminister eröffnet worden, ausgetauscht, und legt nunmchro das Ergebnis ihrerBtrathungen der Kammer in Folgendem dar: Zuvörderst ist zu bemerken, daß die'Depu- talion von der Voraussetzung ausgegangen ist, es seien diejenigen. Gesetze, welche bereits in beiden Kammern berathey worden, und in Ansehung deren cs nur noch auf eine Vereinigung beider Kam- mern wegen etwaniger Abweichung in Mr Beschfüffen'/schöer^M Fertigung der ständischen Schrift ankönimt, yhrie Unterschieh. vol lends zur Erledigung zü bringen, miUwrticht - zu denen'-H'rM nen,: bei welchen die Fragt' entstehen Mit, oh sie zurückzulegen seien, oder nicht. Unter diese Kategorie würden dermalen gehören folgende heziehendliche Decrete und Gesetzentwürfe,, als; Die Verhältnisse der Civilstqatsdiener betreffend, die Errichtung von Klddirectionen'betreffend, die Erleichterung der Ällydisication der Lehne betreffend, die Bestrafung der fleischlichen Verbrechen betreffend, di« Organisation der Behörden für' die Erhebung der oirecten und der zur Zeit beim Obersteucrcollegium reffortkrenden indirectrtt Abgaben betreffend, die Ausgleichungsanstalt betreffend, die gemischten Ehen'betreffend, die Gcsmdcordnung' betreffend, die SchlachtsteM betreffend. . ' Hierauf fragt zuvörderst derPrasident: Tritt Pie Kammer, diesem Lheile des Gutachtens der Deputation bei? worauf einstimmige Bejahung erfolgt. ' Zdeferent fährt nun im Vortrage des Berichts folgender gestalt fort; Es würden daher von Decreten und Gesetzen, worauf die Frage gerichtet, übrig bleiben l. solche, die den .Ständen bereits vorgelegt, worden,, und zwar: ) die bereits bei einer von Heiden Kammern zur Berathung gekommen: i) Decret, die Bearbeitung eines neuen Grund steuersystems , ingleichm die Aufhebung.der bisher bestandenen Ncalbefteiungen betreffend; vom 27. Januar 1833. — 2) Der über die Veränderungen in der Oberlausitzer. Particularverfassung und Verwaltung abgeschlossene Vertrag,. (Decret v.,27. Januar 1833). — 3) Gesetzentwurf, die künftige Einrichtung der Brand versicherungsanstalt betreffend, (Decret Y'. 27.Ianuar18<l3).— 4) Gesetzentwurf über das' Verfahren 'm. Administrativ - Justiz- Sachen. (Decret v. 23. Mar 1833). .-u«- 5) Gesetzentwurf über privilegirte Gerichtsstände und einige damit.zusammenhängende Gegenstände. (Decret v. 9. Febr. 183.3^— 6) Gesetzentwurf, die hohem Justizbehörd'm und den Znstanzenzug in Justizsachen betreffend. (Decret v. 9 Febr. 1833). -r- 7) Gesetzentwurf, die Befreiungen von indircc'M Abgaben und die anstatt derselben zu gewährenden EntschädigMgen betreffend- (Decret v.- V. Februar