Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

^291. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Mittwochs, den 12. Februar 18Sck Nachrichten vom Landtage. Zweihundertste öffentliche Sitzung der ersten Kammer, am 4. Februar 1834. Fortsetzung der Bcrathung über das Gesetz, die Lmmobiliar - Brandver sicherungsanstalt betreffend. ' > ß. 46. betrifft die Einsendung der Beitrage an die Brand- versichrrungskasse (s. denf. Nr. 148. d. Bl. S. 1167.). Das Deputationsgutachten lautet hierzu: - Anstatt der Worte: „vom Eingang der Zufertigung an" möchte hier, im Verfolg der beantragten Fassung des 44. Z. zu setzen sein: „von den §. 44. gedachten Terminen an." Prinz Johann: Ware der 44. nach der Fassung der 2. Kammer angenommen worden, dann rechtfertige sich die von der Deputation beantragte Veränderung der Fassung, so aber werde man den vorliegenden tz. nach dem Gesetzentwürfe anneh men müssen. Dieß findet vielseitige Zustimmung, und es wird hierauf der Vorschlag der Deputation mit 20 gegen 7 Stimmen ver worfen, unddertz., so wie er sich im Gesetze befindet, all gemein genehmigt. Die tztz. 47. u. 48. handeln von dem Verfahren, gegen säu mige Obrigkeiten und dem Vorzugsrechte der Beiträge (s. dies. Nr. 149. d. Bl. S. 1176.). Die Deputation hatte zu ihnen bemerkt:, > Bei diesen §tz. fand sich nichts zu erinnern; namentlich hält die Deputation die im 48. §. im Allgemeinen ausgesprochene Be stimmung, die sich schon im Z. 33. des Mandats vom 10. Novbr. 1784 vorfindet, hier für völlig ausreichend und konnte sich nicht überzeugen, daß im gegenwärtigen Gesetz der Ort sei, neue, oder erläuternde civilrechtliche Bestimmungen zu treffen, so wün- schenswerth und zweckmäßig selbige auch an und für sich sein mögen. Dieß ist der Grund, weshalb sie den von der 2. Kam mer angenommenen Zusätzen zu diesen ZZ. beizutreten nicht vrr- - mochte. Diese ßtz. werden allgemesn nach der Fassung des Gesetz entwurfes a n g e n o m m e n. §. 49. spricht von der Berichtigung derBeiträge in Conven- tions-u. Scheidemünze u. Kassenbillets (s. dens. Nr. 149. d. Bl. S. U77.). Das Deputationsgutachten hierzu enthält Folgendes: Dieser Z. dürfte nur in so weit einer Abänderung in Zukunft zu unterwerfen sein, als die Bestimmungen des, hinsichtlich der Kassenbillets zu erwartenden Gesetzes eine solche norhwendig ma chen werden. Prinz Johann: Wenn die Deputation glaube, daß künftig und nach Bekanntmachung der neuen Bestimmungen über die Kassenbillets hinsichtlich der zur Brandkasse einzuzah lenden Geldforten eine Abänderung getroffen werden müsse, so stimme er dem nicht bei, sondern wünsche vielmehr, den §. schon jetzt in Einklang mit dem Gesetze wegen der Kassenbillets gesetzt zu sehen , von dessen Inhalt sich ja beide Kammern voll ständig unterrichtet hatten. Der königl. Commissar ».Wietersheim: Es dränge sich aber doch hier die Frage auf, ob das Gesetz wegen der Kaf- -fenbillets sobald erscheinen könne. Höchst bedauernswcrth. müsse es aber sein, dadurch vielleicht auch dem Erscheinen des vorliegenden, so dringend nothwendigen Gesetzes Hindernisse in den-Weg zu legen. Das Gesetz über die Kassenbillets werde . aber ohnehin den §. 49., in so weit er sich auf die Kassenbillets beziehe, abändern. - Prinz Johann erklärt sich beruhigt, und es wird der tz. 49. nach der Fassung des Gesetzentwurfes einstimmig' an genommen. ß. 50. beantwortet die Frage: wie es wegen der Beiträge der Abgebrannten zu halten? (s. Sens. Nr. 150. d.Bl. S. 1183.) Das Deputationsgutachten bemerkt: In Folge der beantragten Abänderung des §. 40. würden die Worte.- „als unter der zu repartirenden Hauptsumme mit begriffen" ganz wegzulassen, und in der ersten Zeile des zweiten Satzes anstatt der Worte: „auf welches der Brandschaden re- partirt wird" zu setzen sein: „in welchem der Brandschaden erfolgt ist." — Die 2. Kammer hat dieselben Veränderungen an genommen. Dieser §. wird in der Maße, wie er von der 2. Kammer beschlossen worden, einstimmig genehmigt.- Die tztz. 51. und 52., welche von den Beiträgen abwesen der Eigenthümer und von den Beiträgen von unter Sequestra tion oder im Concurs befindlichen Gebäuden sprechen (s. dies. Nr. 150, d. Bl. S. 1183.), finden ohne eine Gegenerinnerung einstimmig unveränderte Annahme. tz. 53. handelt von den Caducitäten (s. dens. a. a. O.). Das Deputationsgutachten lautet : Da nach den mehrgedachten Bestimmungen des 40. Z. ein Excurrens bei der Brandversicherungskasse nicht vorkommen kann, so muß dieser vorliegende Z. eine dem gemäße Abänderung erleiden. Auch scheint es zweckmäßig, anstatt des letzten Satzes desselben nur im Allgemeinen auf die, wegen Zuziehung neuer richteter Gebäude zur Anstalt im Z. 34 h. enthaltene Bestimmung Bezug zu nehmen. Aus diesen Gründen empfiehlt die Deputa tion folgende Fassung dieses Z., welche auch von der jenseitigen Kammer genehmigt worden ist: „ §. 53. (Caducitäten.) Wenn Gebäude in die Caducitat ver fallen, welches von der betreffenden Obrigkeit der Directprial- commission, mittelst der halbjährlich einzureichenden Eataster- nachträge, anzuzeigen und im Cataster anzumerken ist, so werden dergleichen Caducitäten bis zum nächsten Termin aus der Brandversicherungskasse übertragen, nachher aber ander