Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

-IFA2S. Außerordentliche Beilage zur Leipziger ZektunA Dresden, Freitags, den 28. März 1834. Nachrichten vom Landtage. Zweihundert und neunte öffentliche Sitzung der zweiten Kammer, am 19. Marz 1834. (Beschluß.) Fortsetzung der Berathung über das Budjet des Staatsaufwandes. — 8. Departement der Justiz. Abg. Axt: Ich kann mich durch diese Auskunft nicht über zeugen, und trage auf Wegfall dieser Position an. Staatsminister v. Zeschau: Ich erlaube mir einiges darü ber zu sagen, weil dieses ganze Rechnungswesen früher bei dem geheimen Rache sich befand. -Die Position beruht auf einer lang jährigen Erfahrung, woraus bestimmt abzunehmen ist, daß man nicht mit einem mindern Personal auskommen kann. Es scheint auch, als wenn der Abg. Axt zu seinem Anträge deshalb veran laßt worden wäre, weil er sich unter dem Secretair einen ganz andern Mann vorstellt. Der Rechnungssecretair ist diejenige Person, welche die Superrevision der von den Calculatoren auf gestellten Veränderungen zu prüfen hat. 'Wenn das Justizmini sterium sich veranlaßt gefunden hat, einen besonder» Sportelsis- cal vorzusetzen, so ist es aus dem Grunde geschehen, daß hier sehr weitlauftige Rechnungen über die Untersuchungskosten, welches Geschäft früher das Finanzministerium den Fiscalaten zugemessen hatte, zur Sprache kommen. Das ist eines der umfänglichsten und schwierigsten Geschäfte. Ich glaube also nicht nur, daß es nothwendig ist, dieses Rechnungspersonal beizubehalten, sondern daß künftig vielleicht sogar eine Vermehrung nothwendig. sei. Ich muß auch auf einen Umstand aufmerksam machen. Die ses Rechnungswesen muß künftig viel schneller befördert werden, als cs bisher der Fall war; denn der.den Ständen vorzulegende Rechenschaftsbericht muß darauf basirt werden, und es ist daher um so nothwendiger, daß die Revision schneller erfolge. Abg. Runde: Die eben von dem Herrn Staatsminister gegebenenErläuterungen führen allerdings fastzu der Vermuthung, daß auch künftig nicht die Mittelbehörde die Sportelkassen der Aemter controliren soll, sondern daß das Justizministerium selbst als Centralstelle sich diese Controle unmittelbar Vorbehalten will. Ware diese Vermuthung nicht begründet, und hatte ich-Sr. Ex- cellenz vielleich falsch verstanden, so würde ich mir dann die Frage erlauben, zu welchem Zweck in dem Etat sonst ein Revisor der Sportelkafscn mit 600 Lhlr. Gehalt eigentlich aufgeführt wor den ist? Referent: Ich bemerke dagegen, daß sich die Negierung schon damit einverstanden hat, daß dieser wegfallen soll. Vicepräsident-: Meine Herren, ich glaube doch, daß Wir einmal zu Ende kommen sollen, und ich bemerke, daß es sich jetzt bloß um die Position von 5 und 600 Lhlr. handelt; da keine sonstigen bestimmten Anträge vorliegen, und also keiner Unterstü tzung bedürfen. Was den Rechnungssecretair anlangt, so must ich erwarten, ob der Abg. Axt nach der Erklärung des Herrn Staat-mknlsters sich veranlaßt sieht, diesen Ansatz in Zweifel zu ziehen. Staatsminister vön Könneritz: In Beziehung auf die Aeußerung des Viceprasidenten muß ich mir eine Bemerkung er lauben. Derselbe sagte, daß, wenn aufAbanderung einer Posi tion angstragen sei, es einer Unterstützung nicht bedürfe. Das würde jedoch allerdings nöthigssein, und auch nur deswegen hat sich das Ministerium enthalten, etwas vorläufig darüber zu spre chen, da es abwarten wollte, ob der Antrag unterstützt werde. Viceprasident: Da muß ich mißverstanden worden sein; denn ich habe gesagt, daß die Erinnerungen, welche nicht in einen bestimmten Antrag gefaßt seien, nicht zur Unterstützung gebracht werden könnten. Hierauf wird der Antrag, auf Wegfall der 500 Lhlr. Zu lage für denjenigen Rath, welcher in Behinderungsfällen den Vorsitz führt, aufgestellte Frage zahlreich unterstützt. . Staatsminister v. Könneritz: Es hat der geehrte Abg. v, Mayer sehr richtig hemerkt, worauf es hier ankommt. Diese Rathe sind in andern Ministerien als die ältesten mit 2,500 Lhlr. Gehalt angesetzt, und es ist daher hier keine Verschiedenheit mit den übrigen Ministerien, sondern es sind diese 500 Lhlr. nur be sonders in Ansatz gebracht und nicht zum Gehalt geschlagen wor den. 'Auch sind hierzu bei dem Ministerium der Justiz verschiedene QMlisicationen erforderlich, und es muß bemerkt werden, daß der Vorsitz nicht auf der Anciennität, auf dem ältesten Rache beruht, weil man diesen nicht immer auf einen solchen Posten stellen kann. Es ist übrigens diese Stelle so wichtig, daß man gewiß dieser Zu lage bei stimmen kann. Es erfolgt nun die Frage: Will die Kammer, dH diese 500 Lhlr. Gehaltszulage wegfallen? Sie wird mit 41 Stimmen verneint. Da auf den Wegfall der 1,200Lhlr. für den ersten Secretair kein besonderer Antrag gestellt wurde, so wird er nicht zur Unter stützung gebracht, und man stellt sofort eine Frage auf Unterstüz- zung des Antrags wegen Wegfall der 600 Lhlr. Gehalt für einen Rechnungssecretair. Der Antrag findet ausreichende Unter stützung, wornach Staatsminister v. Könneritz äußert: Es hat bereits der Hr. Finanzminister die nöthigen Erläuterungen gegeben, was den Rechnungssecretair anlangt, und ich muß in derLHat bemerken, daß erunerlaßlich nothwendig ist. Der Abg. Axt.hatin letzter Si tzung erwähnt, daß er manchmal sich veranlaßt sehen werde, Zweifel zu erheben, aber selbst die Sache nicht so genau verstehe/ um einen bestimmten Antrag zu stellen; und ich glaube, daß