Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Mittwochs, den 20. November 1833. Nachrichten vom Landtage. Hundert und ein und vierzigste öffentliche Si tzung der zweiten Kammer, am 12. Nov. 1839, (Beschluß.) Fortsetzung der specktten Vcrathung über Pen Gesetzentwurf, die Zusam menlegung der Grundstücke betreffend. §Z. 1. und ?. Abg. Meise! halt dafür, daß, wenn man jetzt Amende ments annehme, und sie unterstützt würden, und im Falle die Annahme derselben wünschenswert erscheine, man jedenfalls präjudisirt würde; denn es sei zwar beschlossen worden, daß zwar in die spezielle Berathung erygegangen werden soll, kei neswegs sei aber damit der Antrag des Abg. v. Thielau beseitigt. Wenn man aber über den 1. tz. debattire, so falle er von selbst; er schlage daher vor, den tz. 2. voraus zu nehmen. Abg. Eisenstuck erklärt dagegen, wie der Abg. im Jrr- thum zu sekn scheine; denn eS heiße ja: jedoch nur in nachbe- nanntrn Fallen; also sehe er nicht ein, warum man nicht den 1. h. in Lerathung ziehen könne, denn man werde nicht prä- jtchicirl, Auch der königl, Commissar v. Schaarschmidt thcilt diese Ansicht und fügt noch die Bemerkung hinzu, daß die Frage über die städtischen wagenden Grundstücke nicht erledigt sei, wenn auch der Antrag des Abg. v. Thielau angenommen werde. Abg. Richter (aus Lengenfeld) erklärt, daß sein Amen dement auch bei §, 2. vorgenommen werden könne, er sich des halb hier bescheide; und es wird demnach auf das Deputations gutachten übergegangcn; allein hier werden von Seiten der Kammermitglieder keine Erinnerungen gemacht und wird der §. nach dem Vorschläge der Deputation angenommen, §.2.l Der Besitzer eines Grundstücks muß sich die Zusammen legung gefallen lassen, a) wenn eine wenigstens zwei Drittel be tragende Mehrheit der dabei betheiligten Grundstücksbesitzer da mit einverstanden ist, oder l>) wenn davon die nach den Bestim mungen im vierten Abschnitt' des Gesetzes vom 17. Marz 1832 über Ablösungen und Gememheitstheilungen verlangte Aufhebung einer die Grundstücke mehrerer Besitzer gemeinschaftlich betreffen den Trift- und Hutungs-Dienstbarkeit, z. B- einer Koppelhu tung, oder auch nur die Ausscheidung Einzelner aus einer selchen (vergl. §Z. 117. und 118. des angezogenen Gesetzes) ab hängig ist. Das Dcputationsgutachten lautet: Die Deputation bemerkt zu dem unterb. angegebenenFalle, daß in dem Gesetze vom 17. Marz 1832. Z. 116.117.118. jedem einzelnen Kheilhaber zwar verstattet ist, auf Ausscheidung einer Koppelhutung anzutragen, und daß die Ausschcidenden den in der Koppelhutung verbleibenden Theilhabern nöthigen Falles erne Nebertrift einraumen müssen, daß aber, des Vorbehaltes einer Uebertrift ungeachtet, wenn durch die Ausscheidenden die Behar ¬ renden in der Ausübung der Koppelhutung zu sehr erschwert wer den sollten, die Ausscheidung selbstvor derHand unterbleiben soll. Das vom Abg. v. Thielau zu diesem §. gestellte Amende ment lautet, wie folgt: „Das Gesetz ist nur auf solche Falle zu beschranken, wo Gemeinheitstheilung oder Ablösung in Fra- gkist." Wird sehr zahlreich unterstützt. Abg. Runde überreicht nachbenanntes Amendement zu a.: „Wenn eine wenigstens zweiDritttheile betragende Mehrheit der Grundstücksbesitzer der. ganzen Gemeinde, in deren Flur er wohnt, damit einverstanden ist." Zur Unterstützung desselben bemerkt er: Ich beziehe mich zum Theil auf das, was ich schon gesagt habe, und beschranke mich nur auf die Erwiederung des Einwurfes, der mir gemacht^ worden ist, daß in einer Gemeinde viele Grundstücksbesitzer sein könnten, welche kein Interesse bei der Sache haben würden.. Ich glaube nicht, daß dieser Einwurf ungegründet ist. Em solcher Gegenstand erfordert reifliche Ueberlegung, und giebt es viele, welche bei der Sache nicht bctheilr'gt sind, so laßt sich voraussetzen, daß sie auch unparteiisch urtheilen werden, und um so sicherer wird die Sache ausgeführtwerdcn können. Wollte man nicht die ganze Gemeinde concurriren lassen, so möchte wohl der Fall eintreten, daß unter 4 Personen 2 oder 3 ange messen finden können, ihre Grundstücke naher zu ziehen, wo durch leicht für einen anderen Grundstücksbesitzer Nachtheil ent stehen könnte, ja, es würde selbst eine anderweitige Separation unberücksichtigt bleiben müssen, und so würde noch eine Menge Mißverhältnisse statt finden können, wenn der Plan nicht im mer die ganze Gemeinde umfaßt. Auch dieses Amendement wird sehr zahlreich unterstützt, da gegen das Amendement des Abg. Adler, welches lautet: „Die Provocatiou auf Zusammenlegung der Grundstücke stehet nur bei Gemcinheitstheilungen und Frohn- und Triftablösungen den einzelnen Betheiligten zu, außerdem nur den sammtlichen Grundbesitzern ganzer CommuneN, in so fern nicht ein Drittel der Betheiligten dieselben zu stören suchen," erhalt die erforder liche Unterstützung nicht. Referent bemerkt noch, daß auch hier das Amendement des Abg. Richter aus Lengenfeld einschlagen werde, und wird dasselbe nochmals verlesen (siehe dasselbe am Ende der Num-. mer 218. d. Bl.). Abg. Richter (aus Lengenfeld) fährt noch zur Unterstü tzung seines Amendements folgendes an: Es ist bereits von mehreren Rednern auf hie Schwierigkeiten aufmerksam gemacht worden, die der Anwendung dieses Gesetzes auf die Städte ent gegenstehn. Auch der Herr Negrerungscommissar hat diese an erkannt, und wenn derselbe bemerkt hat, daß es auch m diesen