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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1842/43,2
- Erscheinungsdatum
- 1843
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1842/43,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028225Z3
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028225Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028225Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842/43
- Titel
- 73. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1843-05-13
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1842/43,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll55. Sitzung 1153
- Protokoll56. Sitzung 1177
- Protokoll57. Sitzung 1207
- Protokoll58. Sitzung 1231
- Protokoll59. Sitzung 1255
- Protokoll60. Sitzung 1289
- Protokoll61. Sitzung 1313
- Protokoll62. Sitzung 1341
- Protokoll63. Sitzung 1367
- Protokoll64. Sitzung 1393
- Protokoll65. Sitzung 1421
- Protokoll66. Sitzung 1451
- Protokoll67. Sitzung 1483
- Protokoll68. Sitzung 1509
- Protokoll69. Sitzung 1519
- Protokoll70. Sitzung 1543
- Protokoll71. Sitzung 1567
- Protokoll72. Sitzung 1595
- Protokoll73. Sitzung 1619
- Protokoll74. Sitzung 1653
- Protokoll75. Sitzung 1685
- Protokoll76. Sitzung 1715
- Protokoll77. Sitzung 1739
- Protokoll78. Sitzung 1763
- Protokoll79. Sitzung 1779
- Protokoll80. Sitzung 1809
- Protokoll81. Sitzung 1835
- Protokoll82. Sitzung 1859
- Protokoll83. Sitzung 1873
- Protokoll84. Sitzung 1897
- Protokoll85. Sitzung 1921
- Protokoll86. Sitzung 1943
- Protokoll87. Sitzung 1969
- Protokoll88. Sitzung 1999
- Protokoll89. Sitzung 2023
- Protokoll90. Sitzung 2045
- Protokoll91. Sitzung 2077
- Protokoll92. Sitzung 2101
- Protokoll93. Sitzung 2125
- Protokoll94. Sitzung 2153
- BandBand 1842/43,2 -
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Die Angelegenheiten der Presse und die Handhabung dea Censur werden auf dem gegenwärtigen Landtage durch ein aller höchstes Decret sowohl, als durch mehre eingegangene Petitionen zum Gegenstand der Berathüng gemacht. Wenn jedoch die be stehenden bundesgesetzlichen Bestimmungen eine solche Verände rung der dermaligen Censureinrichtungen nicht zulassen werden, daß daraus auch eine Erleichterung des Budjet erwachsen könnte, so kann die Deputation nur die Wiederbewilligung der erforderten Summe an > — als ein transitorisches Dispositionsquantum der hohen Kammer Vorschlägen.. Eine definitive, normalmäßige und auf einen sp eciellm Etat begründete Bewilligung kann bei dieser ganzen Positionsabthei- lung im Budjet des Minister» des Innern überhaupt nicht ein treten, da die jetzigen bundesgesetzlichen Vorschriften über Preß polizei sämmtlich sich nur als provisorische ankündigen und die Z. 35 der Verfaffungsurkunde den zukünftigen Wegfall der Aus gaben dafür in sichere Aussicht stellt. Abg. Todt: Soweit mein Gedächtniß reicht, habe ich für Censur oder für Preßpolizei, wie man es jetzt nennt, so lange ich hier hin, noch nie Etwas bewilligt, und ich werde bei diesem Verfahren ganz gewiß beharren, und also aus diesmal die soeben vorgetragene Position ablehnen. Ich muß aber bekennen, daß mir dieses nicht einmal genügt. Ich wünsche vielmehr, daß auch die Kammer in gleicher Weise sich ausspreche. Den Grund zu dieser Ablehnung finde ich zunächst darin, daß die ganze Censur verfassungswidrig ist, wie schon bei einer andern Gelegenheit nachgewiesen worden ist. Was aber verfassungswidrig ist, darf uns unmöglich noch Geldaufwand verursachen. Ich erinnere nachstdem die geehrte Kammer daran, daß wir vor nicht gar langer Zeit, und zwar beinahe einstimmig, den Beschluß gefaßt haben, daß die Staatskasse an Censurgebühren Etwas nicht tra gen, daß vielmehr alle diejenigen, welche Etwas zum Druck be fördern, auch die dafür noch jetzt üblichen Censurgebühren zu entrichten haben sollen. Die Consequenz dieses Beschlusses bringt es mit sich, daß, da alle Censurgebühren von den Bethei ligten getragen werden, nun nicht die Staatskasse angehalten werde, solche Ausgaben zu übernehmen. Ursache zur Ablehnung dieser Position finden wir auch darin, daß ohnehin unser Budjet von Finanzperiode zu Finanzperiode im Wachsen begriffen ist; wir müssen demnach wenigstens solche.Positionen, die in Weg fall kommen können, und nach der Verfaffungsurkunde in Wegfall kommen müssen, ablehnen. Ich wenigstens werde daher gegen diese Position stimmen, und trage ausdrücklich auf Ablehnung dieser Position an. Bedarf es der Unterstützung eines solchen Antrags, so würde ich allerdings das Präsidium ersuchen müssen, die Unterstützungsfrage an die Kammer zu rich ten. Ich glaube aber, es ist dieselbe nicht erforderlich, da es sich blos um eine Ablehnung handelt. Präsident v. Haase: Ich trete ganz dem geehrten Ab geordneten bei, daß eine Unterstützungsfrage nicht nöthig sei, und n. 73. frage die Kammer: ob sie damit überemstimme?— Einstim mig Ja. Abg. Oberländer: Die Regierung hat gelegentlich der Berathüng des Preßgesetzes bei Handhabung der Censur die thunlichste Milde und Mäßigung zugesichert. So hoffen wir ferm, daß die Censur künftig nichts Anderes streichen werde, als was Gegenstand der Bestrafung sein würde. Denn nur dann -würde es eintreffen, was damals vom Ministertische aus gesagt wurde, daß wir unter den obwaltenden Umständen recht gut mit , dem jetzigen Maß der Freiheit der Presse zufrieden sein könnten. Etwas Weiteres mag ich über die Sache selbst nicht sagen, um mich nicht abermals dem Vorwurfe auszusetzen, über die Presse zuviel Sache gemacht zu haben. Allein mit der in Ansatz ge- gekommenen Position für die Preßpolizei kann ich mich doch auch nicht einverstanden erklären. Wozu noch Geldunterstützung zu Handhabung der Censur? Die Sensoren werden von den Buch druckern bezahlt, die andern Censurbeamten sind Mitglieder der Kreisdirectionen und des Ministern des Innern; sie werden also bei den Kreisdirectionen und. beim Ministerio bezahlt; der durch Handhabung der Censur entstehende Expeditionsaufwand aber steckt ebenfalls in dem Expeditionsaufwand der Kreisdirec tionen und des Ministern des Innern. Ich begreife also nicht, warum es nothwendig sein sollte, noch eine besondere Geldunter stützung für die Censur zu verlangen. Durch Geldunterstützung kann und darf die Ständeversammlung ein Institut nicht noch begünstigen, das der Verfassungsurkunde entgegen ist. Würden wir wohl je Geld bewilligen zu Einrichtungen, wodurch die Staatsbürger Schaden'an ihrem Leibe nehmen könnten? Nim mermehr! Die Regierung wird von uns auch dazu kein Geld verlangen. Nun aber die Censur? — Die ist noch schlimmer, die bringt die Seelen um. Ich stimme gegen die Position. Abg. Brockhaus: Ich habe nicht die Absicht, in das Mate rielle der Preßangelegenheiten tiefer einzugehen, nachdem ich be reits Gelegenheit gehabt habe, meine Ansichten, wenn darüber überhaupt ein Zweifel hätte herrschen können, in der Kammer auszusprechen. Auch ich kann nicht geneigt sein, für eine Position zu stimmen, welche im Budjet sich als Bedarf für die Beauf sichtigung der Presse ankündigt. Um so weniger kann ich ,dann-dafür stimmen, wenn diese Beaufsichtigung in einer derWer- fassung nicht entsprechenden Weise stattsindet. Jndeß soweit wie die Abgg. Todt und Oberländer möchte ich in diesem Falle doch nicht gehen. Selbst wenn das, was die zweite Kammer beschlos sen und beantragt hüt, die Genehmigung der ersten Kammer und der Staatsregierung finden sollte, so würde, doch immer noch ein ^Aufwand nöthig sein; ganz wird derselbe bei den Kreisdirectionen für die Verwaltung der Censur und der Preßangelegenheiten überhaupt nicht entbehrt werden können. Am besten würde es daher sein, daß wir die Berathüng über diese Position aussetzen bis zu der Zeit, wo sich wird übersehen lassen, in welcher Weise das uns vorgelegte Gesetz über die Presse zu Stande kommen wird. Geht die hohe Staatsregierung und die erste Kammer nicht auf unsere Vorschläge ein, so würde ich mich dann der Ansicht des Abg. Todt anschließen, und gegen die Position stimmen, weil ich 2
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