Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

1S56 Mai d. I. Die Deputation hat übrigens in dem schon vorge< lesenen Eheste des Berichts auch erklärt, daß sie einen beson der» Bericht über die Ausgleichungsfrage zwischen Stadt und Land erstatten wird, und ich glaube, der Abgeordnete kann sich dabei völlig beruhigen. Die Deputation hat im allgemeinen Eheste des Berichts überhaupt keine andere Absicht verfolgt, als die, die Kammer zu der Ueberzeugung hinzuführen, daß das neue Grundsteuersystem in der Maße und Weise, wie es bis jetzt bear beitet und vorbereitet worden ist, jedenfalls zur Einführung zu, bringen sein werde, und hat dies gestützt auf die in dem Berichte angegebenen historischen Momente, nach welchen alle und jede Grundsätze, nach welchen die Vermessung und die Bewerthung des Grundbesitzes erfolgt ist, oder doch hatte erfolgen sollen, zwischen Ständeversammlung und Staatsregierung vereinbart worden sind. Sie hat dies ferner darauf gestützt, daß, soweit die Deputation dies wenigstens übersehen konnte, die Staatsre gierung diese Grundsätze treu befolgt und ihnen weder Etwas hin- zugethan, noch Etwas hinweggcnommen hat, insofern nicht die Stände selbst eine Abänderung derselben gewünscht und bean tragt haben. Zwar könnte man einwcnden, daß die jetzige Ständeversammlung nicht als Fortsetzung der früheren zu be trachten sei, daß der jetzigen Ständeversammlung sonach unbe nommen sei, ihr gewaltiges Veto noch heute in die Wagschaale der Gesetzgebung einzuwerfen, dafern sie sich überzeugt, daß et was ganz Unhaltbares, ganz Untaugliches geschaffen worden sei; allein ich muß diesem Vorwurfe, daß zw ei frühere Ständever sammlungen etwas ganz Unhaltbares und Untaugliches beschlos sen, schlechterdings entgcgentreten. Es gibt dabei aber auch noch eine andere Rücksicht, die nämlich, daß man das cö nsti- tutionelle Princip wahrlich auf keine Weise fördern würde, wenn man ein großartiges Gebäude sofort wieder niederreißen wollte, was erst auf Veranlassung zweier früheren Ständeversammlungen mit einem Aufwande von 822,000 Ehestem aufgerichtet worden.ist, einem Aufwande, der erst aus den Cassen der Steuerpflichtigen entnommen werden mußte. Schon diese Erwägungen, glaube ich, überheben die Deputation jeder weitern Rechtfertigung der von ihr eben ausgesprochenen Empfehlung, daß das neue Grundsteuersystem in der Maße, wie es bis. jetzt bearbeitet worden, jedenfalls zur Einführung zu brin gen sei. Wenn von einzelnen Abgeordneten darauf Bezug ge nommen worden, daß eine Menge Ungleichheiten in der Bewer- Ihung noch vorhanden sein würden, und zu wünschen wäre, es möge deshalb ein Provisorium eingeführt werden, so habe ich darauf umsso weniger jetzt Etwas zu erwiedern, als hei der 17. und 18. §. dieser Gegenstand ausführlicher zur Sprache kommen wird. Ich habe im Allgemeinen Nichts weiter hinzuzufügen, als den Wunsch und die Hoffnung auszusprechen, daß die Ein führung des.neuen Grundsteucrsystems von den Segnungen be gleitet sein möge, welche das Vaterland von ihm erwartet. Staatsminister v. Ze sch au: Die geehrte Deputation hat in ihrem Berichte bereits die Ansicht ausgesprochen, daß die Aus führung des Grundsteuersystems als ein gemeinschaftliches Werk der Regierung und Ständeversammlung anzusehen sei, und daß die Regierung in dieser Beziehung nur und hauptsächlich den ständischen Anträgen und Wünschen gefolgt sei; ja ich muß dem hinzufügen, daß, wenn die Regierung hier und da davon ab gewichen ist, und zwar, wie sie es der geehrten Ständeversamm lung am Landtage 1836 erklärt, und wie es von dieser gebilligt worden ist, dies nur in solchen Punkten geschehen ist,, wo sie glaubte, daß durch diese Abweichungen größere Vollständigkeit des Werks zu erreichen sein würde. Ich muß namentlich hierbei auf die gewählte und von der Ständeversammlung 18KZ- an genommene Vermessungsmethode zurückkommen. Die geehrte Ständeversammlung, oder wenigstens diejenigen Mitglieder der selben, welche den damaligen Verhandlungen beigewohnt oder sie nachgelesen haben, werden sich erinnern, welche Ansichten damals in der Kammer laut wurden. Man glaubte, das Vermessungs geschäft würde nur ein bis zwei Jahre aufhalten, würde im ganzen Lande mit der Kette auszuführen sein, und höchstens 80,000 Thlr. kosten. Bei näherer Prüfung dieser Ansichten ging man schon bei der damaligen Standeversammlung davon zurück und stellte den Antrag, es möge zwar die Kettenvermessung in Bezug auf die einzelnen Grundstücke eintretcn, aber die Ver messung mit der Mensel bei den Grenzen der einzelnen Fluren stattfinden, jedoch auch ausnahmsweise die letztere bei einzelnen Grundstücken vorgenommen werden. Dieser letztere Nachlaß ist in einer sehr^ausgedehnten Maße von der Regierung ausgeführt worden und ist dadurch allerdings ein großer Zeit- und Kosten aufwand mehr erwachsen. Was das damals angenommene System betrifft, so wird die geehrte Standeversammlung sich er innern, daß namentlich in der ersten Kammer die Meinung vor herrschend war, man möge eine vollständig geometrische Landes vermessung und Kartirung vornehmen. Der Wunsch, eine größere.Beschleunigungin das Geschäft zu bringen, bestimmte indeß spater auch die erste Kammer, von ihrer Ansicht abzugehen, und die oben bezeichnete Vereinigung zu treffen. Es findet sich aber in den damaligen und auch in den spätem Landtagsacten vielfach angeführt^ daß man davon absehen wollte, etwas ganz Vollstän diges und ganz Genaues zu erreichen, und daß es bei der Unmöglich keit, selbst bei der richtigsten Vermessung eine durchgängige Gleich heit herbeizuführen, besser sei, mit möglichster Beschleunigung zu einem endlichen Resultate zu gelangen. Es ist aber nicht zu leugnen, daß diese Bestimmung, zumal mit der Einführung des neuen Systems auch Entschädigung der Steuerbefreiten verbun den werden sollte, der Regierung die dringende Pflicht auflegte, so weit es irgend möglich und bei dem angenommenen Systeme zulässig war, Genauigkeit und Gleichheit hcrbeizuführen. An dem Streben der Negierung hat es gewiß nicht gefehlt, und sic hat geglaubt, auch den Ansichten der geehrten Ständeversamm- lung zu entsprechen, daß sie drei Personen, welche damals be sonders mit dem Vertrauen der Ständeversammlung beehrt wur den, zu Mitgliedern der Commission ernannte und beziehent lich sonst verwendete. Ich nenne nur die Namen Runde, Leon- hardi und Rhäsa; Sie finden sie in den Landtagsacten oft auf geführt. Daß das neue System natürlicherweise gegen manche Wünsche zurückbleibt, daß Mängel hierbei noch anzutreffen sein