Referent Abg. v. d. Planitz: Nach der Erklärung des Herrn Staatsministers, daßderAuszahlung der restirenden Kauf gelder theils besondere Verträge, theils andere Rücksichten entge gengewesen sind und die hohe Staatsregierung ihre Bereitwillig keit ausgesprochen hat, jene Reste wahrscheinlich schon der näch sten Ständeversammlung als bezahlt nachzuweisen, so glaube ich für meinen Theil, auf dem Deputationsantrag nicht beharren zu müssen, da der Zweck desselben schon durch die Erklärung des Herrn Staatsministers erreicht worden ist. Ich weiß nicht, ob die übrigen Deputationsmitglieder meiner Ansicht beitreten wer den; ist dies der Fall, so würde über diesen Theil des Deputa tionsgutachtens nicht erst abzustimmen sein. Präsident 0. Haase' Sind alle Mitglieder der Finanz deputation mit dem Herrn Referenten einverstanden? — Ein stimmig Ja. Präsident 0. Haase: Sonach fällt dieser Antrag weg; es sind jedoch noch zwei Anträge übrig. Der erste lautet im Deputationsberichte: „Es möge die hohe Kammer sich mit den in den Jahren 1889,1840 und 1841 beim Staatsguts vor genommenen Veränderungen einverstanden erklären und zu den selben ihre Genehmigung ertheilen." Der zweite Antrag bezieht sich auf die Veräußerung von Gorbitz und Pennerkch. Ich frage also die Kammer zunächst: „Will dieselbe sich mit den in den Jahren 1839,1840 und 1841 beim Staatsguts vorgenommenen Veränderungen einverstanden erklären und zu denselben ihre Ge nehmigung ertheilen?" — Einstimmig Ja. Präsident v. Haase: Meine zweite Frage geht dahin: Will die Kammer zu der beantragten Veräußerung des Kam mergutes Gorbitz mit dem Vorwerke Pennerich in der von der Deputation vorgeschlagenen Maße ihre Zustimmung ertheilen? — Einstimmig Ja. Präsident v. Haase: Ich werde, da ein allerhöchstes De cret vorliegt, nunmehr zur Abstimmung unter Namensaufruf verschneiten, und stelle die Frage: Will die Kammer ihre Zu stimmung zu dem vorliegenden allerhöchsten Decrete unter den dabei heute gefaßten Beschlüssen ertheilen? — Bei dem erfolg ten Namensaufruf antworten alle Abgeordneten mit Ja. Präsident!). Haase: Ich werde jetzt die Sitzung schließen^ und lade die Kammer ein, sich Montags ftüh 10 Uhr hier wieder eknzusinden. Als Gegenstand der nächsten Tagesordnung be stimme'ich die Berathung über die Berichte der außerordentlichen Deputation über die Criminalproceßordnung. Schluß der Sitzung Hl Uhr. Druck und Papier von B. G- Teubner in Dresden. Mit d r Rebaction beauftragt: I>. Gretschel.