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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1842/43,1
- Erscheinungsdatum
- 1843
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1842/43,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028226Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028226Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028226Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842/43
- Titel
- 22. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1843-01-20
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1842/43,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 19
- Protokoll3. Sitzung 25
- Protokoll4. Sitzung 29
- Protokoll5. Sitzung 41
- Protokoll6. Sitzung 53
- Protokoll7. Sitzung 73
- Protokoll8. Sitzung 83
- Protokoll9. Sitzung 111
- Protokoll10. Sitzung 135
- Protokoll11. Sitzung 167
- Protokoll12. Sitzung 179
- Protokoll13. Sitzung 201
- Protokoll14. Sitzung 227
- Protokoll15. Sitzung 241
- Protokoll16. Sitzung 281
- Protokoll17. Sitzung 301
- Protokoll18. Sitzung 325
- Protokoll19. Sitzung 347
- Protokoll20. Sitzung 369
- Protokoll21. Sitzung 389
- Protokoll22. Sitzung 415
- Protokoll23. Sitzung 437
- Protokoll24. Sitzung 457
- Protokoll25. Sitzung 487
- Protokoll26. Sitzung 509
- Protokoll27. Sitzung 519
- Protokoll28. Sitzung 543
- Protokoll29. Sitzung 575
- Protokoll30. Sitzung 591
- Protokoll31. Sitzung 619
- Protokoll32. Sitzung 643
- Protokoll33. Sitzung 663
- Protokoll34. Sitzung 687
- Protokoll35. Sitzung 707
- Protokoll36. Sitzung 731
- Protokoll37. Sitzung 747
- Protokoll38. Sitzung 761
- Protokoll39. Sitzung 791
- Protokoll40. Sitzung 819
- Protokoll41. Sitzung 841
- Protokoll42. Sitzung 865
- Protokoll43. Sitzung 889
- Protokoll44. Sitzung 911
- Protokoll45. Sitzung 939
- Protokoll46. Sitzung 967
- Protokoll47. Sitzung 987
- Protokoll48. Sitzung 997
- Protokoll49. Sitzung 1025
- Protokoll50. Sitzung 1051
- Protokoll51. Sitzung 1069
- Protokoll52. Sitzung 1101
- Protokoll53. Sitzung 1125
- BandBand 1842/43,1 -
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Herren, das, was vor mehr als 4V Jahren außer Frankreich, in Belgien und am linken Rheinufer nach eigener Anschauung so hoch geachtet wurde, das fand ich späterhin und zuletzt vor an derthalb Jahren in diesen nämlichen Ländern als mit dem Volks leben immer inniger verwachsen, in mündlicher Verhandlung selbsteigen vom männlichen wie vom weiblichen Geschlecht im Civilprvceß geüb.t und benutzt und zu den höchsten Gütern der bürgerlichen Existenz gezählt wieder. Das möchte denn doch wohl einen Beweis abgrben dürfen, daß auch materielle Vor theile, Zeit- und Kostengewinn mit dem öffentlichen Verfahren verbunden sein müssen, da die minder Bemittelten in dieser Hin sicht Schein von Wirklichkeit am besten zu unterscheiden wissen; auch drängt es mich, zu sagen, daß ich unter den Mitgliedern der Schwurgerichte am Rhein nicht Einen gefunden habe, und ich lernte deren Mehre kennen, der nicht von der Pflicht und dem Ernste seines Berufs durchdrungen, durch geistige Bildung be fähigt, dieser Stellung werth gewesen wäre, und der nicht von der öffentlichen Meinung als ein solcher bezeichnet wurde. Ein Mehres über Schwurgerichte jetzt zu sagen, würde ich für unge eignet halten. — Erfreue ich mich nun auch glücklicherweise ei ner übereinstimmenden Ansicht der in der Frische der Jugend ge wonnenen Vorneigung mit den jetzt im Alter mir geboten gewe senen ernst und fest abzuwägenden Gründen für oder wider Oeffentlichkeit und Mündlichkeit, so nehme ich keinen Anstand, es zu gestehen, daß ich bei dieser ernsten Erforschung auf manche gegentheilige Meinung gestoßen bin, die ich ehren und achten mußte, die, mit Gründen belegt, sich nicht als Ausgeburten des Vorurtheils, des Kastengeistes, des Eigennutzes oder der Leidenschaftlichkeit darstellten. Aber zur noch höheren, ja zur höchsten Freude mußte es mir gereichen, daß ich keinen einzigen in mir dargestellten Scrupel oder Zweifel gefunden, der nicht durch den einen oder den andern der mir vorhergegan- genen Redner seine vollkommene Erledigung erlangt hätte. Ich spreche dies mit einem wahrhaft beruhigten Gemüthe aus und wünsche, daß es eben so beruhigend auf Andere wirken möge, je mehr das hohe Justizministerium bemüht gewesen ist, dahin zu streben, jede im Sinne der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit tiefer wurzelnde Ueberzeugung durch sofortige Gegenrede aufzu heben und die Macht des Wortes zu verwischen, von dem wir un§ gehoben und belebt fühlten. Es würde ungerecht und un schicklich sein, dieses als einen Tadel herausheben zu wollen, in dem das hohe Ministerium auf dem Standpunkte seiner Ueber zeugung im vollen Rechte dabei war und ist. — Der Befürch tungen sind übrigens auch manche außer der Kammer von acht barer Seite geäußert, und wohl keine der kleinsten, die zu mei ner Kunde gekommen, möchte die sein, daß durch Erringung der Güter, nach welchen unser Streben gerichtet ist, wir uns dem demokratischen Principe zu sehrnäherten, ihm einen zu bedeu tenden Eingang gewährten, und vielleicht allmälig einer Pöbelherr schaft, allerdings dem größten aller gesellschaftlichen Uebel, den Weg bereiteten, der einst seine. Bahn über unser Aller Häupter hinwegnehmen könnte. — Einer solchen Schwarzseherei möchte ich mich nicht hingeben; wenn wir gleich den Schleier, der die Zukunft birgt, nicht zu lüften vermögen, so sollen wiruns doch die Klarheit des Blickes, dessen wir für die Gegenwart so sehr bedürfen, durch das, was im Schooße der Zeiten ruht, nicht trüben lassen. Nein, meine Herren, bis dahin kann ich aufgetauchte Besorgnisse nicht ausdehnen, dafür wird uns die gesunde konstitutionell - monarchische Richtung bewahren, der die erste wie die zweite Kammer Sachsens, welcher letzter« anzuge hören eine der schönsten Bestimmungen meines Lebens ist, in ihrer Mehrheit, ja, ich darf es mit Wahrheit sagen, in ihrer Allgemeinheit vom Beginn ihres Daseins an sich ausgezeichnet hat und gewiß auch fernerhin sich auszeichnen wird. Zu ge fährlichen Extremen wird es der religiöse Sinn im Kerne des sächsischen Volkes, der in Kirchen und Schulen immer bessere und gedeihlichere Nahrung findet, nicht kommen lassen. — Es kann nicht im Sinne Aller derer liegen, die sich mit Wärme und Kraft für Aufhebung des inquisitorischen Criminalgcrichtsver- fahrens erklären, daß bei Ergreifung des Princips der Oeffent lichkeit und Mündlichkeit auch alle Mängel desselben, wie sie in Frankreich, England und anderwärts bestehen, mit zu uns herübergenommen werden sollen, auf welche Mängel so oft hin gewiesen worden. Nein, meine Herren, lassen Sie uns zu der schon so oft erprobten Intelligenz unserer hohen Staatsregie rung und des von allen in der Kammer Sitzenden hochverehrten Chefs der Justiz, mögen auch divergirende Ansichten vorhanden sein, das feste Vertrauen haben, daß sie uns bei dem so über wiegend erbetenen und gewünschten Wechsel ihres Systems — es mag schwierig, aber gewiß nicht unmöglich sein — uns ein acht deutsches, der Stufe unserer Bildung angemessenes sächsisches Verfahren, wie diese neue Ordnung der Dinge ins Leben zu ru fen und zu beschaffen sei, zur Prüfung alsdann vorzulegcn wis sen werde. Mag auch die vergrößerte Veröffentlichung der nie drigsten menschlichen Handlungen eine schlimme Seite und eine gefährliche Tendenz für die Gewöhnung an Verbrechen haben, so lassen sich gegen dieses durchaus nicht unwichtige Moment Vorkehrungen treffen, und neben dem Gift, das etwa hier und da noch zum Vorschein kommen könnte, liegt das ebenso starke, wohl noch stärkere Gegengift unmittelbar. Auf diese ächt reli giöse, keineswegs der Verdunkelung huldigende Richtung, die noch immer besser gehegt und gepflegt werden möge, auf dieses unschätzbare Mittel, Gerichte zu machen und sie der Gerechtig keit zu erhalten, damit nicht mit jedem Jahre neue oder vergrö ßerte Gefängnisse und Strafanstalten zu errichten sind, lege ich einen hohen, ja den höchsten Werth. Der Erhaltung dieser religiösen Richtung traue ich die wirksamste Geltung zu, und Jeder möge sie fördern, dem das Wohl des Vaterlands am Her zen liegt. In weitere Details will ich nicht eingehen, da ich glauben darf, die Basis meiner Ueberzeugung für Oeffentlichkeit, Münd lichkeit und für den Anklageproceß in kurzen Umrissen dargelegt und nach Anleitung des klar und wahr abgefaßten Deputations gutachtens ausgesprochen zu haben, von welchem Gesichtspunkte ich bei der Abstimmung über den hochwichtigen Gegenstand, der uns beschäftigt, mit Ruhe imGemüth kraft der gewonnenen
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