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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1842/43,1
- Erscheinungsdatum
- 1843
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1842/43,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028226Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028226Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028226Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842/43
- Titel
- 5. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842-12-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1842/43,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 19
- Protokoll3. Sitzung 25
- Protokoll4. Sitzung 29
- Protokoll5. Sitzung 41
- Protokoll6. Sitzung 53
- Protokoll7. Sitzung 73
- Protokoll8. Sitzung 83
- Protokoll9. Sitzung 111
- Protokoll10. Sitzung 135
- Protokoll11. Sitzung 167
- Protokoll12. Sitzung 179
- Protokoll13. Sitzung 201
- Protokoll14. Sitzung 227
- Protokoll15. Sitzung 241
- Protokoll16. Sitzung 281
- Protokoll17. Sitzung 301
- Protokoll18. Sitzung 325
- Protokoll19. Sitzung 347
- Protokoll20. Sitzung 369
- Protokoll21. Sitzung 389
- Protokoll22. Sitzung 415
- Protokoll23. Sitzung 437
- Protokoll24. Sitzung 457
- Protokoll25. Sitzung 487
- Protokoll26. Sitzung 509
- Protokoll27. Sitzung 519
- Protokoll28. Sitzung 543
- Protokoll29. Sitzung 575
- Protokoll30. Sitzung 591
- Protokoll31. Sitzung 619
- Protokoll32. Sitzung 643
- Protokoll33. Sitzung 663
- Protokoll34. Sitzung 687
- Protokoll35. Sitzung 707
- Protokoll36. Sitzung 731
- Protokoll37. Sitzung 747
- Protokoll38. Sitzung 761
- Protokoll39. Sitzung 791
- Protokoll40. Sitzung 819
- Protokoll41. Sitzung 841
- Protokoll42. Sitzung 865
- Protokoll43. Sitzung 889
- Protokoll44. Sitzung 911
- Protokoll45. Sitzung 939
- Protokoll46. Sitzung 967
- Protokoll47. Sitzung 987
- Protokoll48. Sitzung 997
- Protokoll49. Sitzung 1025
- Protokoll50. Sitzung 1051
- Protokoll51. Sitzung 1069
- Protokoll52. Sitzung 1101
- Protokoll53. Sitzung 1125
- BandBand 1842/43,1 -
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Nothwendigkeit fordert. Denn es thut einem das Herz wehe, wenn man daran denkt, daß namentlich in den ärmern, von vielen Calamitäten betroffenen Bezirken die dürftigen Mitbrüder sich manche harte Entbehrungen werden auferlegen müssen. Rechnen wir doch auch Etwas darauf, daß die frühere Stände versammlung durch ihre Bewilligungen am Ende zu viel gethan hat. Es geht dies aus den bedeutenden Überschüssen hervor; wiewohl ich nicht verkennen mag, daß ein sehr ehrenwerther Antheil an dieser erfreulichen Erscheinung den volksfreundlichen Bemühungen der hohen Staatsregierung und ihrer weisen Sparsamkeit zukommt. Mag ich auch dem, was die hohe Staatsregierung zur Rechtfertigung der die frühere Bewilligung um mehr als jährlich 241,000 Rthlr. übersteigenden Forderung für die bevorstehende Finanzperiode in der Budgetvorlage an führt, hier nicht unbedingt widersprechen, so kann ich doch die Ueberzeugung nicht unterdrücken, daß bei weitem nicht alle, angeblich durch die steigende Civilisation und die zunehmende Industrie gebotene erweiterte Institutionen das materielle Wohl befinden der Staatsbürger befördern. Durch freie Selbstent wickelung der Verkehrsverhaltnisse und die Beseitigung der Hin dernisse wird es oft mehr gefördert, als durch die den tüchtigen Geschäftsleuten nicht immer erwünschte sogenannte Gewerbs- curatel. Dergleichen politische Ausbeuten nehmen sich recht hübsch aus, wenn man sie so einzeln betrachtet; allein sie kosten viel zu viel und sind oft den Kräften des Staates nicht angemes sen. Endlich würde ich mir für den Fall, daß die geehrte Kam mer den Vorschlag der Deputation zu Bewilligung des Erlasses eines Termines der Gewerb- und Personalsteuer annehmen sollte, den Vorschlag erlauben, daß den Individualsteuereinnehmern die gesetzlichen Procenteinnahmegebühren nach der ganzen Summe und nicht nur nach der Hälfte der zur wirklichen Einnahme ge langenden Gewerb- und Personalsteuer gewährt würden. Es wäre in der That traurig, wenn alle Staatsbürger einen Erlaß bekämen, und nur eine Anzahl von Beamten, welche nicht be sonders gut bezahlt sind, einen solchen Erlaß wegen einer für sie sehr ansehnlichen Einbuße an ihrem Einkommen gewissermaßen beklagen müßten. Ich bescheide mich aber, daß der Antrag erst dann zur Unterstützung zu bringen sei, wenn die geehrte Kam mer über den Deputationsvorschlag entschieden haben wird. Präsident v. Haase: Ich überlasse es dem geehrten Ab geordneten, ob derselbe einen Antrag deshalb stellen wolle. Es scheint aber, daß dieser Antrag eben so, wie sein zweiter Antrag, der speciellen Berathung angehöre. Staatsminister v. Ze sch au: Nur ein Wort. Ich werde auf das, was so eben gesagt worden ist, nichts erwiedern, weil es mir scheint, als gehöre es zur Budgetberathung; nur gegen einen Ausdruck, den der geehrte Abgeordnete gebraucht hat, habe ich eine Bemerkung zu machen. Er hat geäußert, dadurch, daß man die provisorische Steuerbewilligung zugestehe, habe die Kammer Mittel und Wege nicht mehr, die Unterthanen einer willkürlichen Beeinträchtigung zu entziehen. Ich halte diesen Ausdruck für un angemessen und setze voraus, daß er dem Sprecher nur im Laufe der Rede entfallen ist. Abg. Schumann: Ich habe zu bemerken, daß ich Provi sorien und insonderheit auch dieses der Verfassung weder entspre chend, noch nöthig finde. Die Verfassung ordnet an, daß bei je dem ordentlichen Landtage der Rechenschaftsbericht und das Bud get der Ständeverfammlung gleichzeitig vorgelegt werden sollen. Diese Vorschrift ist auch sehr gut; denn das Budget für die bevorstehende Finanzperiode kann nur ordentlich berathen werden, wenn die Ergebnisse der ablaufenden Finanzperiodege hörig berücksichtigt werden. Wenn man nun ein Provisorium be willigt, so weicht man von dieser Vorschrift ab, und diese Ab weichung halte ich für um so gefährlicher, weilsie von der hohenStaatsregierung und denStänden ausgeht, welche dem Volke in Bezug auf Gesetzlichkeit mit gutemBeispiele vorausgehensollen. Es ist bei den frü hem Landtagen viel von den Schwierigkeiten gesprochen worden, welche die Vermeidung des Provisorii macht; allein ich finde sie nicht begründet. Was zuvörderst den Rechenschaftsbericht an langt, so glaube ich, läßt sich derselbe, wenn er nicht auf einmal und zusammen vorgelegt werden kann, stückweise vorlegen, und zwar das erste Stück bei dem Zusammentritt, und das zweite im Laufe des Landtags. Da dies Letztere muthmaßlich nur einen kur zen Zeitraum einschließt, so wird der augenblickliche Mangel des selben keinen nachtheiligen Einfluß auf die Berathung des Bud gets ausüben. Was das Budget selbst anlangt, so glaube ich, daß das Provisorium vermieden würde, wenn die Finanzdepu tation, odereine, von der jedesmaligen Kammer niederzusetzende außerordentliche Deputation vor dem Eintritt des neuen Land tags Zusammentritt, um das Budget einige Wochen vorher zu berathen, um dann bei dem Zusammentritt der Ständeversamm lung schon die Resultate der Berathung vorlegen zu können. Man würde dann nicht in den Fehler fallen, daß man proviso risch bewilligt, welches nur durch ungewöhnliche Vorfälle gerecht fertigt werden kann, und daß man über Werwaltungsüberfchüsse, die in einer Finanzperiode gewonnen sind, über welche noch kein Rechenschaftsbericht vorliegt und keiner im Laufe dieses Land tags vorgelegt werden wird, zu verfügen sich anfchickt. Wenn ich dessenungeachtet meinerseits für Annahme des Gutachtens der Deputation stimme, so glaube ich, es nur dadurch rechtfertigen zu können, weil eine Weigerung zu nichts weiter nützen kann, und ich behalte mir vor, den Antrag, welcher zur Beseitigung des Uebelstandes führen kann, in der Folge der geehrten Kammer noch vorzutragen. Abg D. v. Mayer: Ich habe der Deputation zu über lassen, in wiefern sie die vielseitigen Angriffe, welche von zwei geehrten Abgeordneten gegen ein Provisorium überhaupt gemacht worden sind, abzuwehren, sich veranlaßt findet. Ich werde das auf sich beruhen lassen und bin im Allgemeinen mit dem Berichte der Deputation einverstanden. Uebrigens spreche ich meine offene Ueberzeugung dahinaus, daß ich in demProvisorio bewandten Umstanden nach weder ein Unglück, noch ein großes Bedenken finde, und zwar schon aus dem Grunde, weil in dem Jahre, für welches die provisorische Steuerbewilligung verlangt wird, keineswegs em willkürliches Budget eintritt, sondern immer
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