Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags, ll. Kammer. ^4^ 32« Dresden, den 11. Februar 1843« Ein und dreißigste öffentliche Sitzung am 7. Februar 1843. Inhalt: Vortrag aus der Reg« strande. — Urlaubserthellung und Ent schuldigung. — Bemerkung des Präsidenten in Bezug auf die Aeußerung eines Abgeordneten. — Bemerkung des Vorstandes der erster« Deputation in Bezug auf ein Aver tissement im Dresdner Anzeiger. — Berathung des Berichts derdritten Deputation über die Petition des Abg. Scholze, die obrigkeitliche Leitung der durch die Land gemeindeordnung vorgeschriebenen Wahlen betreffend. — Die Sitzung beginnt in Anwesenheit von 70 Mitgliedern nach 10^ Uhr. Zuvörderst wird das von dem Secretair Rothe über die letzte Sitzung aufgenommene Protokoll verlesen, geneh migt und von den Abgg. Haden und Hauswald mit voll zogen. (Während der Unterzeichnung des Protokolls tritt der Re- gierungscommissar 0. Funkle in den Saal.) AufderRegistrande waren emgegangcn: 1. (Nr. 238 ) Den 4. Februar. Die Stadtverordneten zu Plauen, Friedrich Wilhelm Facilides und Genossen, bitten um ein auf die Präsumtion der Freiheit gestütztes Prcßgesetz und um endliche Realisirung des Art. 1Ä der Bundesacte. . Stellvertreter Abg. Facilides: Ich bitte um Erlaubniß, mich für diese Petition verwenden zu dürfen. Sie rührt von den Stadtverordneten in Plauen her, einer Corporation, welcher ich angehöre, Ihre Absendung siel mit meiner Einberufung zusammen; ich hielt es daher für meine Pflicht, sie der Kammer selbst zu überreichen. Indem ich die Petition zu der meinigen mache, bedarf es keiner besondern Bevvrwortung. Die Gründe, welche die Petition enthalt, sind auch die meinigen. Die Pe tenten sehen ab von Beweggründen, welche für die Sache an sich sprechen. Sie suchen nähere Veranlassungen in der öffentlichen Meinung, welcher sie eine Demonstration schuldig zu sein glau ben, ferner in dem Umstande, daß von der Staatsregierung ein Gesetzentwurf der Ständevcrsammlung vorgclcgt werden soll, und endlich in dem Gerücht, daß selbst von der Bundesversamm lung eine endliche Realisirung der Freiheit der Presse beabsichtigt werden soll. Ich glaube annehmen zu können, daß die Petenten allerdings voraus setzen, Preßfreiheit sei nichts Anderes,, als eine II. 32. fortgesetzte Entwickelung der Gedankenfreiheit und ein unver äußerliches Recht jedes Bürgers, er möge sich bewegen in welchem Staate er wolle, in repräsentativen Staaten namentlich, nehmen sie an, sei Preßfreiheit nicht nur ein Privatrecht jedes Einzelnen, sondern ein politisches Recht des Ganzen, ohne welches Alles nur ein todter Buchstabe, selbst die beste Verfassung ohne Leben sei. Sie gingen von einer näheren Veranlassung aus, machten aber jene Präsumtionen. Dahin gehört, daß der Preßfreiheit gegenüber, in der Censur nur die Willkür vertreten sei, die Will kür, die nicht einmal für die Interessen der Regierung spreche; sie meinen, es könne der Regierung nicht daran gelegen sein, der Willkür die Achtung zu verschaffen, die nur dem Gesetze gebühre; auch stehe cs den Regierungen mehr an, über den Parteien zu stehen, als eine Partei zu vertreten. Diese Voraussetzungen mögen sie Alle gehabt haben, und ich enthalte mich, weiter darauf einzugehen. Indern ich nur noch bemerke, daß ich von meinem Standpunkte aus mich für Preßfreiheit aussprechc, weil sie gei stigen, wie materiellen Verkehr fördert, behalte ich mir eine nähere Darlegung meiner Ansichten hierüber bis zu dem Zeitpunkte vor, wo die Preßangelegenhekt hier besprochen wird, wenn anders mein Aufenthalt in der Kammer sich bis dahin verlängern sollte. Ich würde zwar darauf antragcn, daß die Petition an die dritte Deputation abgegeben werden möge; da aber ein betreffender Gesetzentwurf schon der ersten Deputation zur Berathung über geben worden ist, so würde ich bitten, die Petition dieser mitzu- theilLn. Präsident v. H aase: Will die Kammer die Petition der betreffenden Deputation überweisen? — Einstimmig Ia. 2. (Nr. 230.) Den 4. Februar. Petition von Johann Gottfried Kretschmar zu Leuben nebst 31 andern Eommunen um Aufhebung der Vorschriften des Parochkallastengesetzes, der Landgemeinde- und Armenoronung, insoweit sie den Rittergütern Ehren und reelle Vorrechte den bäuerlichen Besitzungen gegen über beilegen. Präsident v. Haase: Die Petition ist sehr umfänglich,. und ich frage daher zunächst: ob die Kammer vom Vorlescn ab sehen will? — Einstimmig Ja. Präsident 0. Haase: Soll sie an die vierte Deputation abgegeben werden? — Einstimmig Ia. 3. (Nr. 240.) Den 6. Februar. Bericht der vierten Deputation der zweiten Kammer über die Beschwerde der Strumpfwirkerinnung zu Hoheneck im Amte Stolberg. Präsident l). Haase: Auf eine der nächsten Tagesord nungen. 1