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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1842/43,1
- Erscheinungsdatum
- 1843
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1842/43,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028226Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028226Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028226Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842/43
- Titel
- 1. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842-11-24
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1842/43,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 19
- Protokoll3. Sitzung 25
- Protokoll4. Sitzung 29
- Protokoll5. Sitzung 41
- Protokoll6. Sitzung 53
- Protokoll7. Sitzung 73
- Protokoll8. Sitzung 83
- Protokoll9. Sitzung 111
- Protokoll10. Sitzung 135
- Protokoll11. Sitzung 167
- Protokoll12. Sitzung 179
- Protokoll13. Sitzung 201
- Protokoll14. Sitzung 227
- Protokoll15. Sitzung 241
- Protokoll16. Sitzung 281
- Protokoll17. Sitzung 301
- Protokoll18. Sitzung 325
- Protokoll19. Sitzung 347
- Protokoll20. Sitzung 369
- Protokoll21. Sitzung 389
- Protokoll22. Sitzung 415
- Protokoll23. Sitzung 437
- Protokoll24. Sitzung 457
- Protokoll25. Sitzung 487
- Protokoll26. Sitzung 509
- Protokoll27. Sitzung 519
- Protokoll28. Sitzung 543
- Protokoll29. Sitzung 575
- Protokoll30. Sitzung 591
- Protokoll31. Sitzung 619
- Protokoll32. Sitzung 643
- Protokoll33. Sitzung 663
- Protokoll34. Sitzung 687
- Protokoll35. Sitzung 707
- Protokoll36. Sitzung 731
- Protokoll37. Sitzung 747
- Protokoll38. Sitzung 761
- Protokoll39. Sitzung 791
- Protokoll40. Sitzung 819
- Protokoll41. Sitzung 841
- Protokoll42. Sitzung 865
- Protokoll43. Sitzung 889
- Protokoll44. Sitzung 911
- Protokoll45. Sitzung 939
- Protokoll46. Sitzung 967
- Protokoll47. Sitzung 987
- Protokoll48. Sitzung 997
- Protokoll49. Sitzung 1025
- Protokoll50. Sitzung 1051
- Protokoll51. Sitzung 1069
- Protokoll52. Sitzung 1101
- Protokoll53. Sitzung 1125
- BandBand 1842/43,1 -
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treter des Volks verdient es, daß sie nicht ohne Antwort gelassen werde. Man wende nicht ein, daß bereits durch die Antwort des Präsidenten der ersten Kammer dem Anstand Genüge geschehen sei. Wir verlangen.billig mehr, als die bloße Form des äußern Anstandes. Die zweite Kammer will auch aus dem innersten Herzen die Gesinnungen der Anhänglichkeit und Treue, der auf richtigsten Liebe auf eine selbstständige Weise vor dem Throne an den Tag legen; sodann aber allerdings zugleich Gelegenheit neh men, die Hoffnungen und Wünsche des Volks im Allgemeinen auszusprechen, was in Petitionen nicht füglich geschehen kann, die sich nur auf einzelne bestimmte Gesuche und Bitten beschrän ken. Allgemeine dergleichen Expectorationen im Laufe der Be- rathungen aber kommen bekanntlich nicht in die ständischen Schriften. Wenn die Volkskammer, hervorgegangen aus der freien Wahl des Volks, ein möglichst treues Abbild des Volkes selbst sein soll, während die erste Kammer nicht so gebildet ist, daß man ein Gleiches von ihr sagen kann—wie denn der Zweck der ersten Kammer in der That ein ganz anderer ist,—so sollte ich meinen, müßte es im Interesse der Kammer sowohl, als der Regierung liegen, wenn die letztere bei dieser Gelegenheit einmal die öffentliche Stimmung und Meinung, deren freie Aeußerung durch den Preßzwang und die Ccnsur verhindert wird, vernehmen kann. Es ist bei einer frühem Ständeversammlung von einem der Herren Staatsminister gegen den Antrag einer Adresse be merktworden, daß unsere landständischen Verhandlungen die er freuliche Erscheinung dargeboten haben, daß darin weder Par teigeist, noch eigentliche Opposition, vielweniger Servilität, we der blinde Anhänger, noch blinde Gegner der Regierung vorhan den gewesen seien, und daß man mit Freude bemerkt habe, wie ein Abgeordneter heute mit, morgen in einer andern Angelegen heit gegen die Regierung gestimmt habe, frei und unabhängig nur seiner innersten Uebcrzeugung folgend; daß aber diese Freiheit der ständischen Verhandlungen vereitelt würde, wenn die Kammer gleich bei Anfang der Berathung sich über wichtige Gegenstände aussprechen und dadurch sich bindende Fesseln für die ganze Dauer des Landtags anlegen wollte. Allein in dem Mangel einer Adresse kann ich den Grund zu jener Vorzüglichkeit unserer land ständischen Verhandlungen nicht finden. Diese schöne Eigen- thümlichkeit ist wohl allen deutschen Ständeversammlungen eigen, auch denen, welche Adressen berathen. Dies ist die beste Wider legung jener Behauptung. Wir sind viel zu deutsch, d. h. viel zu offen und redlich, zu sehr von gewissenhafter Liebe für jede gründliche Forschung beseelt, als daß wir uns in Ministerielle und Liberale nach französischem Zuschnitte und in dem Sinne theilen sollten, daß die Ersten es unbedingt mit der Regierung halten, die Andern aber eine geschlossene Opposition bilden. Wenn dagegen die Kammer frei und unumwunden ihre obersten Principien aus spricht; wenn sie z. B. die Nothwendigkeit einer unverkümmerten Preßfreiheit, die Befreiung der Gemeinden von der beengenden Obervormundschaft der Regierung und die Vermeidung dcsAlles- und Vielrcgierens, die Einführung vaterländischer, nach Inhalt und Zusammenhang für jeden gefunden Menschenverstand klarer Gesetzbücher, in denen dann die ruclis inlligestague moles unserer Gesetze und Verordnungen, die uns noch zu erdrücken drohen, zum größten Theil mit untergehen würde, die Oeffentlichkeit der Rechtspflege, die Popularisirung der Polizeipflege, eine mehr volksthümliche Wehrhaftmachung des Volkes und damit zugleich bezweckte Ersparnisse in dem gewaltigen Aufwande für das jetzige Heerwesen an die Spitze ihres Handelns und Strebens stellt, — Forderungen, die nicht etwa die jugendlich Ungeduldigen, die da das Resultat der allmähligen Ausbildung des konstitutionellen Lebens , wobei das Neue sich dem bessern Alten anschließt, nicht erwarten können, nein, welche die Besonnensten in allem Volke machen: dann wird zwar Niemand über den Geist einer solchen Kammer in Zweifel sein, nimmermehr aber wird dadurch jene schöne Eigenthümlichkeit verloren gehen, sondern sie wird sich nur noch schöner entfalten und Herausstellen. Durch eine der Mäßi gung, und der durch die Repräsentativverfassung anerkannten Lhatsache der Mündigkeit des Volks huldigende Adresse stellt sich die Kammer auf eine würdige Stufe der Selbstständigkeit. Ich stimme fürden Antrag des Abg. Todt. Abg. aus dem Winkel: Wenn die Redner vor uns ein- kimmig für die Adresse gestimmt haben, der Antragsteller Abg. Todt aber selbst gesagt hat, daß er in allen Verhandlungen Op position für gut befinde, um die Meinungen gegen einander auszu tauschen, so sei es mir erlaubt, meine Meinung dahin auszu sprechen, daß ichdageg en stimmen werde. Ich gestehe, was ich zeither von Adressen in andern Kammern gelesen, hat mich un möglich dafür bestimmen können. Es ist erwähnt worden, daß wir zunächst das französische Beispiel vor uns hätten. Ich ge stehe aufrichtig, das französische Beispiel ist dasjenige, was meine Ansicht niemals leiten kann, niemals leiten wird. Ich finde in den französischen Einrichtungen kein Heil; ich habe im Gegcntheil, während ich unter deren Druck gelebt, sehr vielUnheildaringcfun- den, und ich sehe, daß in jenem Lande selbst kein Glück und Heil ist. Es ist Unfriede und Zerwürfniß darin. Deswegen kann ich nicht sagen, daß ein solches Beispiel mich leiten kann. Wenn gesagt worden ist, daß durch die Adresse Wünsche ausgesprochen werden könnten, so ist dieses wahr; allein es sind dies nur Wünsche der Majorität, wogegen die der Minorität oder wohl gar einzelner Mitglieder nicht gut wieder aufrauchen können. Die Minorität würde in dem Glauben, daß sie nicht zum Ziele gelangen könne, ihre Wünsche lieber unterdrücken. Es ist gesagt worden, daß da durch sich Parteien bilden könnten. Diese Meinung theile ich ganz und wünsche allerdings, daß diese Parteien, die wir zeither durch die ruhige Haltung der Kammer so glücklich vermieden haben, auf keine Weise hervorgerusen werden möchten. Wenn die Selbstständigkeit der Kammer erwähnt worden ist, die sich da durch vorzüglich Herausstellen würde, so kann ich diese Zlnsicht auch nicht theilen; denn ich glaube, daß die Kammer sich zeither schon so bewiesen hat. Die Mitglieder derselben haben sich gewiß bei ihren Aeußerungcn und Abstimmungen nicht durch fremden Einfluß leiten lassen, sondern ihre Ansichten nur so ausgesprochen, wie ihre Uebcrzeugung gewesen ist. Wenn ferner gesagt wurde, es würde vielleicht in Zukunft die Nothwendigkeit einer Adresse sich darstellen, wenn dies auch jetzt nicht der Fall sei, so sehe ich
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