Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen desLandtags. II. Kammer. 46. Dresden, den 20. März 1843. Fünf und vierzigste öffentliche Sitzung am 15. März 1843. Inhalt: Bemerkung zum Protokoll. — Vertrag aus der Registrande. — Entschuldigungen. — Berathung des Berichts der vier ten Deputation über das Gesuch Karl Friedrich Mi chels und Gen. zu Werda, die Anwendung §. 53l> des Ablösungsgesetzes auf ihre in ein dem hohen Fiscus zu leistendes Geldäquivalent verwandelten Gesrndezwangdienste betr. — Berathung des Berichts der vierten Deputation über die PetitionderFloßholzeinschlagerzu Mulde und Saubachs- hauß um Verwendung wegen käuflicher Ueberlafsung der von ihnen seither bewohnten fiscalischen Hauser. — Beschluß über den Druck zweier Berichte der dritten Deputation. — Mündlicher Vortrag über die Petition der Besitzer der Bader- und Barbiergerechtigkeiten zu Zittau. — Mündlicher Vortrag über die Petition dreier Pferdner zu Schaddel, Johann Gottlob Hütter und Eons. — Be rathung des Berichts der dritten Deputation über die Pe tition der Gemeinde Rammenau und Gaußig, die Auslösung der Bezirksthierarzte bei den Viehmarkten betr. — Mittheilung, den in 13 jähriger Wechselhaft befindlichen Schmidt betr. Die Sitzung beginnt kurz nach ^11 Uhr. Es haben sich außer den königl. Commifsarien v. Watzdorf, v. Schaar schmidt und v. Günther 66 Mitglieder eingefunden. — Das Protokoll wird von dem Herrn Secretair Rothe verlesen. Präsident v. Haase: Hat Jemand in Bezug auf das vorgelesene Protokoll'Etwas zu erinnern? Abg. Oberländer: Ich habe Nichts gegen das Protokoll zu erinnern, wohl aber Etwas gegen mich selbst. Ich sehe näm lich, daß ich einen Jrrthum zu berichtigen habe, in welchem ich mich bei der Schlußabstimmung befunden. Ich habe nämlich dabei nur die am Schluffe des Deputationsgutachtens bean tragte doppelte Bewilligung vor Augen gehabt, gegen die ich mich erklärt hatte, und dabei außer Acht gelassen, daß sich die Schlußabstimmung durch Namensaufruf auch auf die im ersten Theil des Deputationsgutachtens enthaltenen und von mir be- vorworteten allgemeinen Anträge erstreckte. Ich bin also im Jrrthum gewesen, indem ich mitNein antwortete,da ich meinen -Widerspruch gegen jene am Schluß des Deputationsberichts ge ¬ ll. 46, machten doppelten Bewilligungsvorschläge ohne Erfolg sah. Hat nun auch dieses Uebersehen keinen Einfluß auf den Kammer beschluß gehabt, und kann ich aus dem Nein kein Ja machen, so wollte ich dies doch bemerken, damit der Herr Secretair dieser Berichtigung ein Marginalplätzchen in dem Protokolle gönne. Präsident v. Haase: Es soll dies bemerkt werden, und wenn weiter Niemand Etwas wider das Protokoll erinnert, so haben die Abgg. Sachße und v. Platzmann dasselbe mit mir zu vollziehen. Nachdem diese Unterzeichnung erfolgt ist, gehr man zum Bortrage aus der Registrande über. 1. (Nr. 396.) Den 12. März. Petition verschiedener rentpflichtiger Unterthanen zu Wermsdorf und 3 anderer Ort schaften, Johann Gottlieb Heilmann und Consorten, dieUeber- weisung von Renten an die Landrentenbank betreffend. Präsident v. Haase: Will die Kammer diese Petition an die vierte Deputation überweisen, welche schon mehre Petitio nen gleichen Inhalts zu begutachten hat? — Einstimmig Ja. 2. (Nr. 397.) Den 13. März. Der Advocat Herr v. Demme zu Altenburg überreicht der Kammer 25 Exemplare seiner Druckschrift: Der Richter als Geschworner, oder Ge- schwornengerichte mit Mündlichkeit, Oeffentlichkeit und An klageschaft. Präsident v. Haase: Es wird davon 1 Exemplar zur Bibliothek genommen, und die übrigen werden vertheilt werden. Uebrigens wird die Kammer genehmigen, deren Dank dem Herrn Einsender auszusprechen.— Einstimmig beigetreten. 3. (Nr. 398.) Den 13. März. Der Abgeordnete Georgi bittet um Verlängerung seines Urlaubs bis zum 29. d. Monats. Präsident v. Haase: Will die Kammer diesen Urlaub ertheilen?— Wird einstimmig bewilligt. 4. (Nr. 399.) Den 13. März. Die Gemeinden Thurm und Stangendorf, Johann Christian Richter und Consorten, er klären ihren Beitritt zu der unter Nr. 388 von Oberschindmaas eingereichten Petition, die Vorlegung eines Gesetzes gegen Wild stand und Wildschäden betreffend. Präsident!). Haase: Soll diese Petition an die vierte Deputation abgegeben werden? — Einstimmig Ja. 5. (Nr. 400.) Den 13. März. Petition der Leinweber zu Spremberg bei Neusalza, Karl Gottlob Richter und Consorten, um Jntercession für Ergreifung von Maßregeln zu Abwendung des Nothstandes in der jetzigen nahrungslosen Zeit. Abg. Zische: Die angezeigte Petition ist durch mich dem verehrten Direttorio übergeben worden. Muß ich auch erwarten, L