Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungerr über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. ^4^ 6^. Dresden, den 18. Juli 1843. Sechs und sechzigste öffentliche Sitzung am 12 Juli 1843. Anhalt: .Vortrag aus dev Negistrande.—: Urlaubsertheilung, Ent schuldigung und Einladung. — Anzeige, daß die Auslegungs frist hinsichtlich mehrer Petionen abgelaufen. — Vorträg und Genehmigung der ständischen Schrift auf die Petition des Abg. Zische, die Aufhebung der Schutzunterthänigkeit u. w. d. a. betr. Desgleichen auf die Petition des Abg. Braun, die Errichtung von Friedensgerichten betr. — Be- rathung des Berichts der vierten Deputation über die Be- . schwerde des Stadtraths zu Sebnitz, das Befugniß zur Ertheilung von Hausbauconcessionen betr. — Ab stimmung über den Bericht der vierten Deputation, das Gesuch Karl Traugott Brade's zu Ebersbach um Aussetzung einerPension oder Gewährung einer Unterstützung betr. — Berathung des Berichts der vierten Deputation, die Beschwerde des Begüterten Christian Friedrich Wagner und Gen. in Erlbach wegen verweigerten Forst- schutzcommando's betr. — Eintreten einer geheimen Sitzung. —, Die Sitzung wird eröffnet um ^11 Uhr in Gegenwart des Staatsministers ö. Linde na u und des königt. Commissars v. -Weissend ach und von 35 Kammermitglievern. Nachdem 'das Protokoll über die letztverwichene Sitzung durch den Herrn Secretair v. Biedermann verlesen und Seiten der Kammer genehmigt worden war, wurde dasselbe vom Herr Decan Kut sch a n k und Herrn l). Großmann mit vollzogen. Auf der Negistrande war eingegangen : 1. (Nr. 451.) Protokollextract der zweiten Kammer vom 3t). Juni 1843, die Genehmigung der ständischen Schrift eines in geheimer Sitzung zu verhandelnden Gegenstandes.bctreffend. ' . Präsident v. Gersdörf: Es ist dieser Protokollextract der zweiten Kammer sofort an die zweite Deputation und zwar an den Herrn Bürgermeister Hübler abgegeben worden. Er be trifft einen in geheimer Sitzung zu verhandelnden Gegenstand. Bürgermeister Hübler: Ich werde die Ehre haben, noch heute dieSchrist vorzuiragen, wenn es möglich ist, auf die öffent liche Sitzung noch eine geheime folgen zu lassen. 2. (Nr 452) Dergleichen vom 29. Juni 1843, die Pe tition der Gemeinde Ostro und mehrer anderer Gemeinden der l. 67. Oberlausitz um Abhülfe der übermäßigen Hegung des Wildes und das häufige Subhastiren der Wirthschaften betreffend. Präsident v. Gersdorf: Es ist dies eine Vorstellung und Bitte, die nur an die zweite Kammer gerichtet, von derselben aber mit hierher abgegeben worden ist. Ich würde Vorschlägen, sie die gewöhnliche Zeit in der Kammer auszulegen. Sind Sie da mit einverstanden? — Einsti mmig Ja. - 3. (Nr. 453.) Petition des Privatus Robert v. Heldrcich um Abschaffung des Beichtgeldes und um gänzliche Fixation der evangelischen Geistlichen. Bürgermeister Bern h a rdi: Es ist diese Petition mir zu gesendet und von mir zur Negistrande abgegeben worden. Der Petent hat mich ersucht, mich dieser Petition anzunehmen, sie also zu der meinigen zu machen. Allein so sehr ich mich für den Gegenstand der Petition interesfire, so bin ich doch nicht im Stande, zu jetziger Zeit, bei dem nahen Schluffe des Landtags, das zu thun, was von mir verlangt worden ist. Ich mag durch aus Nichts dazu beitragen, daß der Landtag im Mindesten ver längert werde, am wenigsten um einer Petition willen, da ohne dem der jetzige Landtag so sehr mit Petitionen gesegnet ist. Es wird daher diese Petition auszulegen sein, wenn nicht sofort ein anderes M tglied der Kammer sie bevorwortet. Präsident v. Gersd orf: Ich wollte auch schon Vorschlä gen, wie hei der vorigen Nummer, die Petition auszulegen, und es ist das nur durch das bestätigt worden, was der Herr Bürger meister soeben ausgesprochen hat. 4. (Nr. 454.) Bericht der vierten Deputation über die Beschwerde des Stadtraths zu Sebnitz, das Befugniß zur Er- thcilung von Hausbauconcessionen betreffend. Präsident v. Gersdorf: Dieser Gegenstand ward gedruckt und sofort auf die Tagesordnung gebracht und bildet den ersten Thcil der heutigen. 5. (Nr. 455.) Bericht der zweiten Deputation, das Aus-. gabebudjet und zwar «uh 6 das Departement des Cultus und öffentlichen Un terrichts und - L dm Pensionsetat betreffend. Präsident v. Gersdork: Mit diesen Gegenständen ist es derselbe Fall, sie sind gedruckt, vertheilt und werden, wie ich mir am Ende der S-ssion ncch auszusprechen Vorbehalte, Gegenstände der morgenden Tagesordnung werden. 6. (Nr. 456) Protokollextract d r zweiten Kammer vom 29. Juni 1843, d.e Genehmigung der ständischen Schrift auf die 1