Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die B erhandlungen des La « d ta g s I. Kammer. 83. Dresden, den 9. September 1843. Drei und achtzigste öffentliche Sitzung am 14. August 1843. (Abendsitzung.) Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Mündlicher Vortrag über die noch beim Budjet stattsindenden Differenzen. — Fortsetzung der Berathung über die Petition des Superint. v. Großmann, die Uebecgriffe der katholischen Geistlich keit betr. — Die Sitzung beginnt E-7 Uhr Abends in Gegenwart von 39 Mitgliedern mit Verlesen des Protokolls der vorhergehenden durch Herrn Sccretair v. Biedermann. Das vorgetragene Protokoll wird von der Kammer genehmigt und von den Herren Bürger- meistem HüblerundStarke mit vollzogen. Auf der Registrandeist eingegangen: 1. (Nr. 541.) Protokollextract der zweiten Kammer vom 9. August 1843, über die Petition mehrer Landwirthe, die Was serleitung durch fremde Fluren betreffend. Präsident v. Gersdorf: Der Beschluß ist von der zwei ten Kammer dahin gefdßtworden, die Petition an diehohe Staats regierung abzugeben. Sie hat Noch nicht hinreichend geprüft werden können, ich habe sie nur flüchtig zu durchlesen vermocht. Daher schlage ich vor, den Gegenstand an die dritte Deputation zur Erstattung eines mündlichen Vortrags abzugebcn, um zu prüfen, ob man jenem Beschlüsse beitreten könne oder nicht, da es doch nicht gleichgültig ist, einen Gegenstand an die hoheStaats- regiemng abzugeben, ohne gründliche Einsicht genommen zu ha ben. Aum Auslegen möchte nicht mehr Zeit übrig sein, da bis zu Ende des Landtags nur noch wenige-Tage sind. In die Sa chen noch näher einzugehen, die wir bis dahin bekommen, ist ein Werk der Unmöglichkeit; mit dem, was uns jetzt vorliegt, werden wir in allen Deputationen vollauf zu thun haben. 2. (Nr. 542.) Desgleichen, über die Petition des Armen vereins zu Lichtenberg, Fleischer und Genossen, die Wiedereinfüh rung angemessener Strafen des stupri betreffend. 3. (Nr. 543.) Desgleichen, über das Gesuch mehrer Schul lehrer, des Sonnabends den Schulunterricht aussstzen zu dürfen. 4. (Nr. 544.) Desgleichen vom 11. August 1843, über Schönherr's und Genossen zu Glauchau Gesuch, die Jesuiten und die Klöster in Sachsen betreffend. L. 83. Secretair v. Biedermann: Diese drei.Nummern sind Protokollextracte und betreffen Petitionen, die von der jenseitigen Kammer beigelegt worden sind. Präsident v. Gersdorf: Bei diesen Gegenständen ist jen seits beschlossen worden, sie auf sich beruhen zu lassen. Wir kön nen sie also mit ruhigem Gewissen beilegen. 5. (Nr- 545.) Bericht der ersten Deputation über den Ge setzentwurf, die Ausführung der Bestimmung in tz. 3 des ersten Theils der Ordonnanz vom 7. December 1843 betreffend. Präsident v. Gersdorf: Gesetzentwürfe, meine Herren, welche noch an uns gelangen, müssen durchgenvmmen werden. Dieser Bericht wird morgen früh in Ihre Hände gelangen. — Ehe wir zu der heute früh unterbrochenen Berathung übergehen, ersuche ich zuvor Herrn Bürgermeister Schill, uns das Resultat der vor dieser Kammersitzung abgehaltenen Vereinigungsdeputa tion bezüglich dreierlei Punkte, welche beim Budjet noch uner ledigt geblieben waren, vorzutragen. Referent Bürgermeister Schill: Die Differenzpunkte be treffen meist nur Anträge. Der erste ist bei Position 21, die Amts hauptmannschaften betreffend. HierwurdevondcrzweitenKam- mer der Antrag gestellt: „im Verein mit der ersten Kammer bei der hohen Staatsregierung die Aufhebung der 5 und 6 der revidirten Generalinstruction für die Amtshauptleute zu beantra gen." Die erste Kammer trat auf den Vorschlag ihrer Bericht erstattenden Deputation hier nicht bei und auch die zweite Kam mer hat diesen Antrag fallen lassen und sich mit dem Beschluß der ersten Kammer vereinigt, jedoch noch folgenden Antrag ange nommen: „im Verein mit der ersten hohen Kammer bei der hohen Staatsregierung auf den Erlaß einer Erläuterungsverordnung zu den §Z. 5 und 6 der Generalinstruction für die Amtshauptleute vom 27. September 1842 im Sinne der den Ständen mitge- theilten Auslegung derselben durch das Gesetz- und Verordnungs blatt anzucragen." Die Deputation trägt kein Bedenken, der verehrten Kammer denBeitritt zu diesem Beschlüsse und Anträge anzuempfehlen. War es schon, wie die Erläuterung in unserm Berichte nachweist, zweifelhaft, wie jene beiden §§. zu verstehen sind, so mußte allerdings dieser Zweifel noch mehr sich ergeben, weil schon ein Mißverständniß vorgekommen war, und der Herr Justizminister hat sich auch mit diesem Anträge einverstanden er klärt. Die Deputation empfiehlt, dem Beschlüsse der zweiten Kammer hinsichtlich dieses Antrags beizutreten. Präsident v. Gersdorf: Wenn Nichts über die Sache gesprochen wird, frage ich: ob die Kammer nach dem Beirathe 1