Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

über die Berh a ndlun g en des KandLags. I Kümmer. 8^. Dresden, den 12. September 1843. Fünf und achtzigste öffentliche Sitzung am 15. August 1843. (Abend sitzung.) Inhalt: Beschluß, die Petition Emil Schäffners und Gen. wegen Selbstdispenstrens der homöopathischen Aerzte betr. — Be schluß über die Petition Slein's und Gen., die Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1839 betr. — Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das allerhöchste De kret, dieGewerb-und Personalsteuer betr. — Be rathung über die Petition M'etzig's und Gen., die öster reichischen Grenzregiemaßregeln hinsichtlich sächsischer Enklaven betr.->— Berathung über die Be- schwerde Meinert' s, die ihm untersagte Zntradeneinnahme durch seinen Gerichtsvcrwalter betr. — Die Sitzung beginnt ^-7 Uhr Abends mit Verlesung des über die letzte Sitzung aufgenommenen Protokolls durch Secre- kair v. Biedermann, in Gegenwart des Herrn Staatsmini sters v. Zeschau und des königl. Commissars v. Ehrenstein, sowie in Anwesenheit von 34 Kammermitglkedern. Da Nie mand gegen das vorgelesene Protokoll eine Bemerkung macht, so wird dasselbe vom Bürgermeister Starke und von dem Herrn v. Schönberg-Purschenstein mitvollzogen. Präsident v. Gersdorf: Der Herr v. Heynitz, meine Herren, wird Ihnen zuvörderst mündlich über einen noch zu al lerletzt bei der dritten Deputation eingegangenen Gegenstand re- feriren. Referent v. Heynitz: Unter Nummer 539 ist mittelst Pro- tokollextracts aus der zweiten Kämmer eine an die Standever- sammlung gerichtete, unterm 9. Juni bei der zweiten Kammer eingegangene Petition Emil, Schüffncrs und Genossen hierher gelangt. Der Antrag dieser Petition geht dahin, daß bei Be rathung des Gesetzes über die Apothckertaxe die Bestimmung zum Beschluß erhoben werde, daß den homöopathischen Aerzten in jedem Falle das Selbstdkspensiren ihrer Arzeneicn gestattet sei. Darauf hat die zweite Kammer beschlossen, diese Petition an die hohe Staatsregierung abzugeben, in Betracht dessen, daß für künftigen Landtag eine neue Apothekertaxe in Aussicht gestellt ist, und mit der Bitte, die hohe Staatsregierung wolle von dieser Petition Kenntm'ß nehmen. Ich habe nun im Namen der De putation der Kammer vorzuschlagen, diesem jenseitigen Beschlüsse I. 85. beizutreten. Es wird schon wegen der Kürze der Zeit Nichts weiter übrig bleiben, und es dürfte dem wohl kein materielles Bedenken entgegenstehen. Es würde also zu fragen sein, ob die Kammer dem jenseitigen Beschlüsse, diese Petition an die hohe Staatsregierung zurKcnntnißnahme abzugeben, beitreten wolle. Präsident v. Gersdorf: Ich frage: ob die Kammer nach dieser Relation dem jenseitigen Beschlüsse beizutreten gemeint sei? — Einstimmig Ja. Referent v. Heynitz: Unter Nummer540 ist mittelst Pro- tokollextracts aus der zweiten Kammer eine am 20. April an die zweite Kammer gelangte Petition eines C. D-Stein und mehrer Genossen zu Meißen, welche auf eine Veränderung des Gesetzes in Betreff der Bagatellen in Civilsachen antragen, eingegangen. Der Antrag dieser Petition ist, die hohe Kammer wolle dahin wirken, daß diese schon bei vorigem Landtage eingereichte Peti tion Gewährung finde, und daß das Gesetz vom 16. Mai 1839, betreffend das gerichtliche Verfahren in Streiligkeiten über ganz geringfügige Civilansprüche, in den betreffenden.Punkten noch im Laufe dieses Landtags.abgeändert werde, lieber diese Petition ist von der jenseitigen dritten Deputation Bericht erstattet wor den, und das Gutachten derselben ging dahin, dieselbe auf sich beruhen zu lassen, und die zweite Kammer hat diesen Vorschlag ihrer dritten Deputation einstimmig angenommen. Es ensteht nun die Frage:. ob die diesseitige Kammer dem jenseitigen Be schlüsse beitreten wolle. Präsident v. Gersdorf: Ich frage: ob die Kammer dem jenseitigen in dieser. Angelegenheit gefaßten Beschlüsse beitreten wolle? — Einstimmig Ja. Präsident v. Gersdorf: Wir können nun zum zwe'ten Gegenstände übergehen, den der Herr Bürgermeister Hübler die Güte haben wird, der Kammer vorzutragen, nämlich dem Be richt der zweiten Deputation über das allerhöchste Dekret, die Gewerb - und Personalsteuer betreffend. Referent Bürgermeister Hübler trägt zuvörderst das aller höchste Decrct, die Gewerb- und Personalsteuer betreffend, vor (s. dasselbe in Nr. 113 der Mitteilungen über die Verhandlun gen der zweiten Kammer, Seite 2749 ff.) und beginnt sodann mit Vortrag des Berichts, wie folgt: Schon bei dem Landtage 1834 vgl. die Beil, der ständischen Schrift 1. Abth., 4 Bd. S. 4Ä5zu§. 1 haben die Stände das ihnen damals vorgelegte und nach erlang ter Genehmigung unterm 22. November des gedachten Jahres emanirte Gewerb- und Personalsteuergesetz nur als ein provi- 1