Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

unsere erste Deputation abzugebcn sein; eine Abschrift für die zweite Kammer ist bereits gefertigt worden. 7. (Nr. 449.) Bericht der vierten Deputation über das Gesuch Karl Traugott Brade's zu Ebersbach um Aussetzung einer Pension oder Gewährung einer Unterstützung. 8. (Nr. 430.) Bericht der vierten Deputation über die Be schwerde des Begüterten Christ. Friedrich Wagner und Genossen -in Erlbach, Forstschutzcommando betreffend. Präsident v. Gersdorf: Beide Berichte sollen nicht ge druckt werden. Bürgermeister Gottschald: Die Deputation ist der An sicht, daß der Druck dieser beiden Berichte nicht erforderlich sei. Präsident v. Gersdorf: Sie werden also auf eine der nächsten Tagesordnungen kommen. Referent Graf Hohenthal (Püchau): Ich habe eine Frage vorzulegen. Mir ist nämlich das Referat über ein aus der zweiten Kammer herübergekommenes Protokoll der Revision her jenseitigen dritten Deputation, die allerhöchsten Entschließun gen auf verschiedene ständische Anträge betreffend, übertragen worden; es ist dies die Angelegenheit, die unser Herr Viccprä- sident die Schraube ohne Ende genannt hat. Ich habe diese Sache sehr genau durchgesehen, dieAnträge und Entschließungen mit einander verglichen, und es haben sich jene sämmtlich als er ledigt herausgestellt, es ist auch kein fernerer Antrag in der zwei ten Kammer in Bezug auf diese allerhöchsten Entschließungen gestellt worden, so daß Nichts zur Berathung vorliegt, und nach der Meinung der dritten Deputation kein besonderer Be richt zu erstatten sein wird; demungeachtet aber werde ich den Herrn Präsidenten ersuchen, darauf noch eine Anfrage an die Kammer zu richten. Präsident v. Gersdorf: Ich frage demnach die Kammer r ob sie diese Angelegenheit als eine solche betrachte, die auf sich beruhen könne?—-'Einstimmig Ja,' Präsident v. Gersdorf: Ich werde nun den Herrn Bür germeister v. Gross ersuchen, uns einen Gegenstand vorzutragen, der jenseits schon Genehmigung fand. Referent Bürgermeister v. Gross: Die verehrte Kammer wird sich erinnern, daß in der zweiten Kammer in Beziehung auf das allerhöchste Decret, die königlichen Entschließungen auf verschiedene ständische Anträge betreffend, mehre Beschlüsse ge faßt worden sind, welchen der Antrag beigefügt war: „Im Verein mit der erstenKammer der hohenStaats- regierung anheim zu geben, ob ob es nicht thun- lich, und unter den dermaligen Umständen der Sache förderlicher sein möchte, die Decrete, die allerhöchsten Entschließungen auf ständische An träge betreffend, künftig zuerst an.die zweite Kammer gelangen zu lassen." Die übrigen Beschlüsse bezogen sich auf Anträge, welche wegen bereits erlassener oder noch zu erlassender gesetzlicher Vorschriften an die Staatsregie rung gebracht werden sollen. Die erste Kammer ist diesen Be schlüssen beigetreten, hat aber den zuersterwähnten Antrag abge lehnt, und da auch die zweite Kammer auf anderweiten Vortrag 1.66. ihrer Deputation davon zurückgegangen ist, so ist nunmehr voll- kommnes Einverständniß vorhanden, und in der zweiten Kam mer ist die einzureichende ständische Schrift abgefaßt und geneh migt worden. Die diesseitige Deputation hat sie geprüft, Nichts dagegen zu erinnern gefunden, und ich werde sie jetzt der verehrten Kammer zur Genehmigung vortragen. (Der Vortrag dieser ständischen Schrift erfolgt.) Präsident v. Gersdorf: Findet diese Schrift die Geneh migung der Kammer?— Einstimmig Ja. Präsidentv. Gersdorf: Ich habe die geehrten Sprecher nicht unterbrechen wollen, habe aber noch zu bemerken, daß mehre Urlaubsgesuche und Entschuldigungen eingegangen sind. Der Herr Geheimrath v. Minckwitz hat auf den 4. und 5-d.M. um Urlaub gebeten und von mir erhalten; ferner bittet Herr». Polenz um Urlaub vom 9. bis 15. Juli wegen dringender Ge schäfte ; die Kammer wird ihn wohl bewilligen..' Ferner hat sich der Herr Graf v. Schönburg wegen Unwohlseins für heute ent schuldigt, und ebenso wegen dringender Verhältnisse Herr Utz v. Schönberg um Entschuldigung wegen seiner Abwesenheit ge beten, und endlich habe ich zu bemerken, daß der Herr Bürger meister Wehner, der bis zum 7. d. M- Urlaub hatte, schon am 2. dieses hierher zurückgekehrt ist, was ich bemerke, damit nicht im Rechnungswesen daraus Jrrthum entstehe. Referent Bürgermeister Gotisch al d: Ich habe im Auf trage der vierten Deputation eine Anzeige zu machen. Es wurde- nämlich derselben eine von einer gewissen Wittwe Meintzschel, geborne Ellmer, zu Sebnitz eingegangene Eingabe überwiesen. Die Deputation ist aber genöthigt gewesen, diese Eingabe nach 118 sud ound o der Landtagsordnung zurückzuweisen, I) weil darin beleidigende Ausdrücke gegen Behörden enthalten sind, und 2) weil das Sachverhältniß so unklar dargestellt wor den ist, daß sich die Deputation außer Stände befunden, es zu übersehen. Dies habe ich im Auftrage der Deputation und zu folge der Landtagsordnung der geehrten Kammer anzuzeigen gehabt. Präsident v.'Gersdorf: Als erster Vortrag unserer heu tigen Tagesordnung ist zwar der über die Caffmbestände und 15,000 Thaler zur Verlegung des Convicts bezeichnet; allein es wird jetzt der Vortrag der vierten Deputation über die Peti tion des'Corporal Nimtschke an die Reihe kommen. Referent v. Schönfels: Von Seiten der vierten Depu tation habe ich der geehrten Kammer folgende Mittheilung zu machen: Der Corporal Nimtschke reichte unter dem 16. Mai d. I. eine Petition bei der zweiten Kammer ein, in welcher er sagt, daß nach Z. 53 des Gesetzes über die Erfüllung der Militair- pflicht von 1834 ein Stellvertreter, dafern er nicht als Invalid entlassen wird, nur dann auf die verdiente Stellvertretungssumme vollkommen Anspruch hat, wenn er entweder drei oder sechs Jahre gedient habe. Er erhält nämlich, wenn er drei Jahre gedient hat, 100 Thaler, und wenn er unter drei Jahre gedient hat, gar Nichts. Der Bittsteller hält nun da für, es sei der Gerechtigkeit angemessener, wenn ein durch Ver hältnisse zum Abschiednehmen vor Ablauf der übernommenen 1 *