Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Beschleunigung befürchtete, so bemerke ich, daß ich meiner Seits hierüber keinen Vorwurf gerechtfertigt finden würde und erlaube. Stellv. Abg. Gehe: Ich habe dem Hrn. Abg. v. Thielau zu entgegnen, wenn er von den ausgemachten Nachtheilen einer Anleihe im Auslande sprach, daß ich diese Nachtheike auch erwogen habe; indessen habe ich geglaubt, daß sie nicht überwiegend seien, im Vergleiche zu den Nachtheilen einer Absorbirung aller vorhandenen Betriebskapitale. Ich glaube, daß wir vom Auslande würden zu 3-AA Geld bekommen, und meine Bemerkung hat sich nicht nur auf den Lheil des nöthi- gen Kapitals erstreckt, der durch die Kaffenüberschüsse gedeckt werden soll; sondern auf das Gesammtkapital von 4,000,000 Thlr. in einem jeden Baujahre, soweit dieses der Regierung zufällt. Ich habe auch nicht im dresdner Interesse gespro chen, sondern im allgemeinen Landesinteresse. Wenn die Verhältnisse nun so sind, daß auf andere Weise das Geld anzuschaffen ist, und wenn die Unternehmung und inländische Aufbringung einmal entschieden ist, so muß ich bekennen, daß der Vorschlag der Staatsregierung ungemeine Vorzüge hat. Auf der andern Seite bleibt aber meine Besorgniß der Ab sorbirung der vorhandenen Betriebskapitale nur allzubegrün det. — Insofern der geehrte Abg. von Thielau behauptete, daß die Eisenbahnen ganz besonders bestimmt waren, Handel und Industrie zu heben, so muß ich erwähnen, daß mit der Höhe des Mittels auch der Grad der Benutzung desselben im Einklänge stehen muß, daß also die Errichtung von Eisen bahnen in einer so umfassenden Ausdehnung mit dem allge meinen Flore der Gewerbe verbunden fein muß. Abg. Oberländer: Ich könnte nach dem, was von dem Referenten und dem Abg. von Thielau gegen die Abg. Gehe und von Gablenz gesagt worden ist, füglich auf das Wort verzichten, da ich mir die nämlichen Bemerkungen er lauben wollte; ich beschränke mich also auf wenige Worte. Allerdings muß es die Aufgabe des Staats sein, für das Ge deihen der Gewerbe zu sorgen; allein einem künstlichen Er zwingen kann ich das Wort gar nicht reden und mich nicht damit einverstanden erklären, wenn man solch maßlose An sprüche an den Staat macht. Auf wen anders fallen dann diese Anstrengungen zurück, als auf die Gesammtheit der Staatsbürger? Wenn die Eisenbahnen fast nur darauf ge richtet sind, Handel und Gewerbe zu unterstützen, wenn wir für alle nur denkbaren Zweige der Industrie Lehrinstitute mit großen Kosten unterhalten, und außerdem noch namhafte Summen zur Unterstützung derselben bewilligen, so kann ich nicht begreifen, daß man damit noch nicht zufrieden ist, und was sonst noch dafür geschehen sollte, nachdem in neuerer Zeit auch die Zollschranken gefallen sind und zur direkten Unter stützung der Gewerbe nichts übrig bleibt. Jeder weiß, daß Handel und Gewerbe sich am besten befinden, wenn sie sich selbst helfen, der Staat entgegenstehende Hindernisse beseitigt, sonst aber sich einer immerwährenden Leitung und Einwirkung auf dieselben enthalt. Ich bin auch der Ucberzeugung, daß Anhang 2. gerade in dieser Beziehung von der Staatsregierung stets das Möglichste gethan worden ist. Wenn von einem Abgeordneten gesagt worden ist, daß er in dieser Beziehung der Negierung weniger Zutrauen schenke, so bin ich freilich gerade der ent gegengesetzten Ansicht. Was die materiellen Interessen an langt, so schenke ich unserer Negierung das größte Vertrauen; da ist mein Vertrauen sine exceptione major; wollte Gott, man könnte dasselbe in Hinsicht der intellektuellen und politi schen Rechte der Staatsbürger von ihr sagen. Wenn sodann auf der andern Seite gerügt worden ist, daß die Deputation für diesen Zweck Mittel bewillige, die in nächster Zeit gar nicht gebraucht würden, so habe ich das in ihrem Gutachten nicht finden können. Es ist gesagt worden, daß die der Negierung gebotnen Mittel gerade zu Ausführung dieser oder jener be stimmten Bahn verwendet werden sollen, weil sich dergleichen specielle Bestimmungen gar nicht treffen lassen, um nicht in die Gefahr des Jrrthums zu gerathen. Ich kann den in dieser Beziehung erhobenen Widerspruch gegen die Deputation nicht begründet finden. Uebrigens sind die Bewilligungen offenbar nur in der Allgemeinheit geschehen, um die Staatsregierung in den Stand zu setzen, die noch nicht abgeschlossenen Verträge mit andern Staaten mit Sicherheit zu Stande zu bringen. Endlich hat sich die Deputation aber davon entfernt gehalten, die Ueberschüsse der Finanzperiode 18AI der Negierung zu überlassen, sie hat vielmehr (s. Nr.1. des Anhangs, S.34) aus drücklich gesagt, daß in dieser Beziehung Vereinbarung zwischen Regierung und der nächsten Ständeversammlung Vorbehal ten werden solle. Es ist mithin nicht zu befürchten, daß we gen der ausgesprochenen Bewilligung ein erhöhtes Steuer- ausschreiben für die nächste Finanzperiode erforderlich werden könnte; denn mehr wird von den Ständen gewiß nie bewilligt werden, als zur Deckung der Staatsbedürfnisse nöthig ist. Abg. v. Zezschwitz: Aus den gedruckten Vorlagen und den in der heutigen Sitzung geschehenen Eröffnungen der hohen Staatsregierung geht hervor, daß die Hauptbahnen, die uns mit dem Auslande verbinden sollen, schon im Laufe der gegenwärtigen Finanzperiode zum Angriff kommen sollen. Die sächsisch - baierische Bahn nähert sich schon ihrer Voll endung und soll vertragsmäßig im Jahre 4846 vollendet sein, die fächsisch-östreichische Bahn wird möglicher Weise schon künftiges Jahr begonnen werden, jedenfalls aber 1845, und muß vertragsmäßig 1850 vollendet sein; die sächsi sch- schlesische Bahn wird laut bis zur Ratification vorberei teten Vertrages, wie wir gehört haben, in vier Jahren von Ratificirung des Vertrages an vollendet sein. Es werden also von diesen vier Jahren zwei Jahre noch in die gegenwärtige Finanzperiode fallen. Höchst wichtig sind allerdings auch die innern Bahnen, jedoch findet bei ihnen kein solches perioulmn m mors, statt, wie bei den ins Ausland führenden Bahnen, und ich hoffe, daß in Zukunft der innere Verkehr auch berück sichtigt werden wird. Aber ob die innern Bahnen schon im Laufe der gegenwärtigen Finanzperiode in Angriff kommen werden, scheint zweifelhaft. — Sehr erfreulich ist, daß es 2*