doch möglichen Fall denken, daß dieser ganze Satz abgeworfen wird. Es muß also nothwendig dabei der Vorbehalt gemacht, werden, daß dann auf die Puncte 1., 2., 3. zurückzukommen sein würde. Uebrigens muß ich noch darauf aufmerksam machen, daß von Abwerfen des Punctes 1. nicht die Rede sein kann, ebenso wenig von dem derPuncte 2. und 3-, und zwar aus dem Grunde nicht, weil bereits von der vorigen Ständeversammlung der Regierung die Ermächtigung ertheilt worden ist, in Bezug auf diese Bahnen Verträge abzuschließen, und zwar unter an gemessener Verzichtleistung auf Zinsen für die Beihülfen aus den Staatskassen; auch hat die geehrte Kammer sich schon mit den Verträgen einverstanden erklärt. Nun halte ich es zwar nicht für wahrscheinlich, aber doch für möglich, daß der ganze Satz abgeworfen würde; wäre nun jener Vorbehalt nicht ge macht worden, so würde eine Eisenbahn abgrworfen, die schon halb fertig und im Betrieb ist. Präsident 0. Haase: Ist die Kammer mit dem von dem Herrn Staats Minister angedeuteten Vorbehalt einverstanden? — Einstimmig ja. Präsident 0. Haase: Die Kammer hat also genehmigt, daß wir zunächst zu der Bahn unter 5. übergehen, und dabei zuerst über das Gutachten der Deputation die Frage gestellt werde, dann aber, wenn dieses abgeworfen wird, das Separat votum des Abg. Sachße in Frage gestellt werde, und zuletzt der ganze Punct 1., letzterer mit dem Vorbehalte, auf die Ei senbahn von Zwickau nach Chemnitz bei Punct 3. zurückzukom men. Ich frage: Stimmt die Kammer dem Deputationsgut achten bei Punct 1. insofern bei, daß unter Nummer 5. die Bahn von Chemnitz nach Riesa mit in das Eisenbahn system ausgenommen werde ? — Es wird von 44 gegen 23 Stimmen das Gutachten der Majorität an genommen. Präsident v. Haase: Das Gutachten der Majorität der Deputation ist also angenommen und das Separatvotum des Abg. Sachße abgeworfen. — Nunmehr werde ich in der be schlossenen Maße die Frage stellen können auf den ganzen ersten Punct, wie die Deputation ihn uns vdrgeschlagen hat. Es wird nicht nöthig sein, meine Herren, Ihnen diesen Punct nochmals vorzulesen, Sie haben ihn vor sich und ich frage: Ob die Kammer dem ersten Puncte, wie die Deputation denselben gefaßt und zur Annahme empfohlen hat, beitteten und dem selben gemäß sich aussprechen wolle? — Dieß wird einstim mig bejaht. Präsident v. Haase: Demnach ist der erste Punct ge nehmigt und es bliebe bei dem dritten Puncte nur noch das Amendement des Abg. Rahlenbeck übrig. Wir brechen aber hier unsere heutige Berathung ab, da wir über den nämlichen Gegenstand heute Nachmittag um 6 Uhr wieder Sitzung haben, zu welcher ich Sie, meine Herren, hiermit einlade. Schluß der Sitzung nach halb 2 Uhr. Druck und Papier von B. G. Teubner in Dresden. Mit der Redaction beauftragt; v. Gretschel.