Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Abg. Sachße: Ich bin überzeugt', daß, wenn bei der früheren Debatte, wo fük die riesa-chemnitzer Bahn Beschluß gefaßt wurde, nicht zugleich die Zurücknahme des Expropria tionsgesetzes in Aussicht gestellt gewesen wäre, die Abstimmung eine ganz andre gewesen sein würde. Ja ich behaupte sogar, daß überhaupt der ganze Beschluß jetzt gewissermaßen in Zweifel steht und anfechtbar ist, eben weil die erste Kammer die Rück nahme nicht genehmigt; bin aber weit entfernt, den Gegen stand auf diesen Weg zu verweisen, sondern nehme nur an, daß, wenn die riesa-chemnitzer Bahn gebaut wird, die Verödung des übrigen Landestheiles eintritt. Aber konsequent kann ich nicht anders handeln, als daß ich der Majorität beigetreten bin, näm lich dem Beschlüsse der Rücknahme der Expropriation, weil dann eine Binnen -, Seiten- oder Parallelbahn entsteht. Eine solche ist offenbar die Bahn von Zwickau über Chemnitz nach Riesa, welche nordöstlich gleich der sächsisch-baierischen Eisen bahn geht, während die gerade Richtung nach Osten von Zwi ckau über Freiberg nach Dresden ganz auf die Seite gesetzt wor den ist. Dieser könnte das nicht nachgesagt werden, sie ist keine Parallelbahn der sächsisch-baierischen, und darum hatte ich mich lebhaft für die Linie Zwickau-Chemnitz ausgesprochen. Der ganz anders ausgefallene Beschluß hat natürlich meine Ansicht ganz und gar verändern müssen. Uebrigens habe ich mich nochmals gegen eine täuschende Bezeichnung zu erklären. Es wurde früher von einem Vertheidiger des Majoritäisgutach- tens die chemnitz riesaer Bahn eine erzgebirgische genanni. Ge gen diese Benennung muß ich mich im Namen des erzgebirgi- schen Kreises zu Protokoll verwahren, damit nicht diese ironische Benennung ohne Widerspruch bleibe, denn verba r^Iont siont nummi: Worte, Namen kommen in ihrer Geltung nicht selten baarer Münze gleich. Es könnte diese Benennung in Zukunft so nachtheilig wirken, als der Beschluß selbst. Und wenn der geehrte Abg. Rahlenbeck so sehr die Nachtheile beklagt, die der bevö.ketten schönburgischen Gegend dadurch zugefügt werden, so rufe ich ihm mit Virgil zu: sulsmsn MISS«« «ooios lmbiikse wslorum — es ist ein Trost, Schicksalsgenossen zu haben. Sollte also der Antrag der Majorität Geltung gewinnen, so wäre er bei der Nahe jenes Landestheils in einem ähnlichen Ver hältnisse, jedoch wird er weniger beklagenswert!) sein, weil er sich rechts und links noch in der Nahe von Eisenbahnlinien be findet, während die von mir vertheidigren und beklagten Lan- destheile, wenn man den Eisenbahnen hinsichtlich der Wirkung auf das Verkehrsleben mit Recht ein so großes Gewicht beilegt, in naher Zukunft einem gewissen Grade von Verödung preisge geben werden. V'c Präsident Eisen stuck: Beider ersten Verhandlung habe ich mich für die Ansicht ausgesprochen, die in der ersten Kammer vorherrschend geworden ist, und ich bin der Ansicht auch noch, glaube anders, als mit der Minorität, nicht stimmen zu dürfen. Jedoch werde ich auch gegen die Mino- rität wegen eines Zusatzes mich erklären. Wäre die Frage diese: soll die Expropriation erst gegeben werden? so würde ich es vielleicht in Erwägung nehmen; aber die Frage liegt nicht vor, sondern nur diese, ob das vor sechs Jahren er lassene Expropriationsgesetz zurückgenommen werden soll? Es erschüttert diese Frage mein Rechtsgefühl, und ich halte sie für sehr gefährlich. Es ist hier gleichviel, ob die Actienver- eine damals schon bestanden, ob der chemm'tzer Actienverein zugleich nach Riesa bauen mußte, und man hat die Pflicht, nicht so ohne Weiteres das Expropriationsgesetz zurückzuziehen. Solangeich in Sachsen lebe, ist kaum eine solche Maßregel der Regierung vorgelegt worden, und ich würde sie nie em pfehlen. Ich glaube, die Staatsregierung würde dadurch das Vertrauen schwächen, was man mit gutem Grunde zu ihr hegt und hegen muß, wenn sie ein Expropriations gesetz gab und es nach sechs Jahren wieder zurücknehmen wollte. Aus welchem Grunde soll es denn geschehen ? Nach Allem, was mir davon bekannt geworden ist, will man diese Maßregel der Staatsregierung Seiten der Stände deßhalb anrathen, weil man fürchtet, daß andere Eisenbahnen einen Nachtheil davon haben können. Die baierische Eisenbahn aber, von der fortwährend die Rede ist, war noch nicht begründet, als das Expropriationsgesetz gegeben wurde. Es haben die Unternehmer wissen können und müssen, daß das Expropria tionsgesetz für Chemnitz-Zwickau gegeben war. Noch bedenk licher aber scheint es, wenn man geltend macht, die Sache ändere sich durch die Betheiligung des Staates. Ich kann wohl nicht mit Freuden begrüßen, wenn man den Staat in merkantile Interessen will ziehen, und kann nicht bevorwor- ten, daß die gewerblichen Interessen den finanziellen unterge ordnet werden sollen. Ob der Staat Etwas gewinnt oder verliert, laßt sich auch noch nicht übersehen. Die bisherige Erfahrung aller Staaten hat den Beweis gegeben, daß Eisen bahnen, von denen man große Erwartungen hatte, getäuscht haben, und dagegen andere, von denen man wenig erwar tete, die Erwartungen überstiegen haben. Wegen solcher unsicherer Zukunft, und besonders um die Actionaire nicht im Actienspiel zu beeinträchtigen, läßt sich die Zurücknahme eines solchen Gesetzes nicht rechtfertigen. Ich glaube auch, daß es nicht wohlgethan wäre, wenn man noch die Be schränkung hinzufügte, welche die Minorität noch beab sichtigt. Lasse man doch die Gewerbe sich frei entwickeln und gestalten, und unterordne sie nicht finanziellen Rück sichten. Ich bin überzeugt, wenn der Staat sich gar nicht betheiligte, würde eine solche Frage gar nicht angeregt worden sein, und es ist doch auch der Billigkeit zuwider; denn wenn gleich im eisten Beginne die ckemnitzer Eisen bahn begünstigt worden wäre, als sie supplicirte, so wäre sie ohne Beihülfe des Staats hergestellt worden. Hat er es nun nicht für zweckmäßig erkannt, früher dieses Un ternehmen zu gewähren, und ist nunmehr die Sachlage diese geworden, daß Unternehmungen der Art ohne seine Beihülfe nicht gedeihen, so ist dieß um so weniger zu rechtfertigen, wenn man Expropriationsgesetze zurücknehmen will, um Interessen zu befördern, entweder einer schon be stehenden Eiseubahncompagnie, odcr einer noch in Aussicht