7 408. Seite des Deputationsgutachtens; am Ende ihres ge flammten Vortrags sagt sie aber auf der 209. Seite, sic halte da für, daß der erste Antrag für erledigt betrachtet werden könne, und am Ende ihres Gutachtens tragt sie noch darauf an, dem zweiten Anträge nicht beizutreten. Meine Schuldigkeit ist, auf das Deputativnsgutachten die Frage zu stellen; ich habe daher die Frage darauf zu richten, ob die Kammer den Antrag der zwei ten. Kammer, die Wiederaufhebung der gedachten Verordnung betreffend, für erledigt erachten wolle. Ich bitte, mit Ja oder Nein zu antworten. — Die Kammer erachtet ihn für erledigt. Präsident v. Gersdorf: Was den zweiten Antrag be trifft, so geht er dahin, Seiten der zweiten Katnmer „die zuver sichtliche Erwartung auszusprechen, daß in allen Fallen, in wel chen sich eine authentische Interpretation von Gesetzen nothwen- dig mache, diese nur auf dem verfassungsmäßigen Wege erfolge." Unsere Deputation rath uns an, diesem zweiten Anträge nicht beizutreten, und ich frage: ob die Kammer der Deputation bei pflichtet ? — Wird mit 32 gegen 6 Stimmen verneint. Präsident v. Gersdorf: Ich glaube nicht, daß noch eine Frage auf Annahme dessen, was die zweite Kammer beantragt hat, nötyig ist; es würde nun wohl die Annahmefrage auf das ganze Gesetz zu richten sein: ob die Kammer den Gesetzentwurf mit den nunmehr von ihr genehmigten Veränderungen annehmen will?— Diese Frage wird von allen Anwesenden bejahet, als.- Wrcepräsident v. Carlowitz, Sceretair v. Biedssmann, Secretarr Bürgermeister RiLterstadt, Prinz Johann, o. Roftktz, Graf 18 Solms-Wrldenfels, Domherr 0. Günther, GrafEinsie- del, v. v. Ammon, DecanKutschank, V. Großmann, Graf Schönburg, Bürgermeister Bernhard!, v. AedLwrtz, o. Har te H sch, Bürgermeister Hübler, v. Watzdorf, Bürgermeister Gottschald, Bürgermeister Star Le, v. Posern, Graf Hohen- ihal-PLchau, Utz v. Schönberg, s.MinLwrtz, Bürgermei ster v. Gross, v. Thielau, o. Welch Meinhold, v. Pflugk, v. Potenz, v. Miltitz, o. Schönfels, v. Metzsch, Freiherr v. Friesen, Bürgermeister Wehner, v. Lüttichau," v. Hey- n i tz und Präsident v. Gersdorf. " Dem wieder eintrctenden Staatsminister v. Wietersheim wird vom Präsidenten das Resultat der Abstimmung bekannt gemacht. , Präsident v. Gersdorf: Es liegen jetzt mehre Gegen stände vor, welche jedoch nicht sehr aufhältlich sein möchten, so daß sie zusammengenommen auf sine Tagesordnung gebracht werden können. >— Zum Freitage den 31° d° M. würde ich Sie ersuchen, zur Beräthung folgender Gegenstände um 10 Uhr sich wieder hier einzusindcn. 1) Wahl der Mitglieder zu dem Staats schuldenausschuß. — 2) Bericht der vierten Deputation, die Be schwerde Hänels v. Cronenthall betreffend.—3) Bericht der drit ten Deputation, Scholze's Petition, die Theilnahme der Obrig keit an den Wahlen auf dem Lande betreffend. — 4) Bericht der vierten Deputation, welcher jedoch noch nicht gedruckt ist, die Beschwerde des Tuchmachers Krüger in Pegau betreffend. Schluß der Sitzung gegen Z- 2 Uhr. DrM mck PMkM d« G. w DrMm. Mt der RchMiM öoauftmgtr N. Groeschel.