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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1839/40,1/2
- Erscheinungsdatum
- 1840
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1839/40,2.K.,1/2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028230Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028230Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028230Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1839/40
- Titel
- 21. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1840-01-12
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1839/40,1/2 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 21
- Protokoll4. Sitzung 33
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 59
- Protokoll7. Sitzung 67
- Protokoll8. Sitzung 91
- Protokoll9. Sitzung 107
- Protokoll10. Sitzung 115
- Protokoll11. Sitzung 131
- Protokoll12. Sitzung 147
- Protokoll13. Sitzung 165
- Protokoll14. Sitzung 177
- Protokoll15. Sitzung 193
- Protokoll16. Sitzung 209
- Protokoll17. Sitzung 225
- Protokoll18. Sitzung 237
- Protokoll19. Sitzung 257
- Protokoll20. Sitzung 273
- Protokoll21. Sitzung 289
- Protokoll22. Sitzung 305
- Protokoll23. Sitzung 321
- Protokoll24. Sitzung 339
- Protokoll25. Sitzung 351
- Protokoll26. Sitzung 367
- Protokoll27. Sitzung 391
- Protokoll28. Sitzung 403
- Protokoll29. Sitzung 419
- Protokoll30. Sitzung 443
- Protokoll31. Sitzung 455
- Protokoll32. Sitzung 481
- Protokoll33. Sitzung 495
- Protokoll34. Sitzung 513
- Protokoll35. Sitzung 539
- Protokoll36. Sitzung 571
- Protokoll37. Sitzung 587
- Protokoll38. Sitzung 601
- Protokoll39. Sitzung 625
- Protokoll40. Sitzung 647
- Protokoll41. Sitzung 663
- Protokoll42. Sitzung 685
- Protokoll43. Sitzung 705
- Protokoll44. Sitzung 729
- Protokoll45. Sitzung 757
- Protokoll46. Sitzung 785
- Protokoll47. Sitzung 809
- Protokoll48. Sitzung 829
- Protokoll49. Sitzung 845
- Protokoll50. Sitzung 861
- Protokoll51. Sitzung 887
- Protokoll52. Sitzung 909
- Protokoll53. Sitzung 931
- Protokoll54. Sitzung 947
- Protokoll55. Sitzung 975
- Protokoll56. Sitzung 987
- Protokoll57. Sitzung 1019
- Protokoll58. Sitzung 1039
- Protokoll59. Sitzung 1063
- Protokoll60. Sitzung 1087
- Protokoll61. Sitzung 1111
- Protokoll62. Sitzung 1135
- Protokoll63. Sitzung 1159
- Protokoll64. Sitzung 1195
- Protokoll65. Sitzung 1219
- Protokoll66. Sitzung 1245
- Protokoll67. Sitzung 1261
- Protokoll68. Sitzung 1285
- Protokoll69. Sitzung 1303
- Protokoll70. Sitzung 1325
- Protokoll71. Sitzung 1353
- Protokoll72. Sitzung 1377
- Protokoll73. Sitzung 1393
- Protokoll74. Sitzung 1407
- Protokoll75. Sitzung 1423
- Protokoll76. Sitzung 1443
- Protokoll77. Sitzung 1467
- Protokoll78. Sitzung 1499
- Protokoll79. Sitzung 1515
- Protokoll80. Sitzung 1535
- Protokoll81. Sitzung 1565
- Protokoll82. Sitzung 1589
- Protokoll83. Sitzung 1611
- Protokoll84. Sitzung 1635
- Protokoll85. Sitzung 1667
- Protokoll86. Sitzung 1701
- Protokoll87. Sitzung 1729
- Protokoll88. Sitzung 1753
- Protokoll89. Sitzung 1777
- Protokoll90. Sitzung 1809
- Protokoll91. Sitzung 1823
- Protokoll92. Sitzung 1847
- Protokoll93. Sitzung 1863
- Protokoll94. Sitzung 1911
- Protokoll95. Sitzung 1935
- Protokoll96. Sitzung 1965
- Protokoll97. Sitzung 1987
- Protokoll98. Sitzung 2003
- Protokoll99. Sitzung 2037
- Protokoll100. Sitzung 2069
- Protokoll101. Sitzung 2105
- Protokoll102. Sitzung 2125
- Protokoll103. Sitzung 2157
- Protokoll104. Sitzung 2173
- Protokoll105. Sitzung 2191
- Protokoll106. Sitzung 2211
- Protokoll107. Sitzung 2235
- Protokoll108. Sitzung 2255
- Protokoll109. Sitzung 2275
- Protokoll110. Sitzung 2299
- Protokoll111. Sitzung 2323
- Protokoll112. Sitzung 2347
- Protokoll113. Sitzung 2371
- Protokoll114. Sitzung 2395
- Protokoll115. Sitzung 2419
- Protokoll116. Sitzung 2439
- Protokoll117. Sitzung 2459
- Protokoll118. Sitzung 2479
- BandBand 1839/40,1/2 -
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tion, welches zur Verteidigung des Gutachtens derselben sprach, zuerst behauptet hat, das er wieder den Streit zwi schen Land und Stadt in der Kammer finde, so muß ich be merken, daß mir es ganz besonders daran liegt, durch die Bei behaltung des Vorschlags der Staatsregierung eine unpartei isch entscheidende Eikenntnißbehörde in asten selchen Fällen zu erhalten. Man hat den Vorschlag im Gesetzentwurf mit einem Namen belegt, der verhaßt zu sein scheint, den des Conces- sionswesens, wovon wir doch abstrahiren sollten. Wir haben auch eine Novelle gehört, darüber wie die Mißbrauche des Concessionswesens sich in der Praxis gestaltet haben; ohne des Sprechers einzeln und besonders gemachte Erfahrungen be zweifeln zu wollen, glaube ich jedoch, daß seine Darstellung, alsRegel des Verfahrens beiConcessionsertheilungen aufgestellt/ nur 'eine Carricatur sei und die Amtshauptleute werden sich wohl durch Vorlegung ihrer Acten dagegen rechtfertigen können und es auch thun. Der Redner hat bemerkt, daß das Con- ressionswesen viel Kosten mache; er hat bemerkt, daß die Regierung eine weitläufige Untersuchung der Sache anvrdnen müsse, die ebenfalls Kosten veranlasse. Ich glaube aber, daß wenn die Regierung das verlangte Recht der Entscheidung be halt, sie gewiß auch die Kosten möglichst herabsetzen und ver mindern werde; fa ich sehe jetzt von Seiten der Regierung einer günstigen Erklärung desfalls entgegen, damit das Mißtrauen des Kammermitglieds gegen das, was dasselbe Concessions- wesen nennt, was aber nur eigentlich das Recht der Entschei dung zwischen zwei Parteien ist, sich mindere. Man sagt, der Vorschlag der Deputation würde keinen Nachtheil haben. Ich kann die Behörden auf dem Lande nur als Eine Partei anerkennen, besonders wo ein Patrimonialgericht ist. Aber, meine Herren! Diese Annahme ist nicht blos eine Hypothese,, «ine willkürlich geschöpfte Vermuthung, sondern sie beruht auf Thatsachen, die nicht bloS ich, sondern die meisten Ju-, risten bezeugen können, wie ost der Fall eingetreten ist, im Betreff der Heimathsangelegenheiten, sowie über die Ausdeh-^ nung derHandwerker auf dem Lande und in Betreff dort gegen die bisherigen Gesetze betriebene Pfuscherei, daß man einer- solchen Partei nicht unbedingten Glauben schenken kann, daß sie stets parteilos und mit steter und gebührender Berücksichtigung der sie gar nicht betreffenden Städte handeln werde , kann ich nicht glauben, und dies Mißtrauen folgt aus der Natur der Sache nothwendig. Alle Präsumtion, welche für die Unpar teilichkeit aufgestellt wird, wird das neutrale Publikum und die durch Erfahrung belehrten Juristen nimmermehr überzeugen können. Das verehrte Deputativnsmitglied hat den Abg. Braun wegen seiner Beforgniß gegen die Patrimonialgerichte durch die Versicherung getröstet, daß diese bald aufhören wür den. Nun ich finde die Constellationen in beiden Kammern in Betreff dieses Punktes so, daß ich überzeugt bin, wir Beide .werden dies nicht erleben, so erwünscht cs auch sein dürfte. Zn dieser Hinsicht glaube ich das verehrte Mitglied der Depu tation, welches gegen das Recht der Regierung in diesen Sachen zu entscheiden spricht, widerlegt zu haben, gegen die Behaup tung desselben aber, daß las Deputationsgutachten gar noch nicht widerlegt worden wäre, bemeike ich, daß in dasSpecielle desselben nicht eingezangen werden durfte, weil die Kammer beschlossen hat, daß jetzt nur über das Concessionsrecht ge sprochen werden soll und darf. Es wird sich bei den einzelnen tzh. sehr leicht nachweisen lassen, daß, wenn cs die Deputation auch nicht gewollt, doch in der von ihr vorgeschlagenen Fassung ver §§. eine ungemessene Ausdehnung des Gewerbebetriebs au/ dem Lande wirklich liegt. Abg. Todt: Ich werde mich so kurz als möglich fassen, denn ich beabsichtige nur, vor Allem den Vorwurf zurückzuwei sen, als ob ich bei meiner Schilderung des Concessionswesens eine Novelle vorgetragen, oder, noch schlimmer, eine Carricatur gegeben hatte. Ich glaube, es wird genügen, wenn ich anführe, daß das, was ich mitgetheilt habe, Erfahrungösätze sind, die mir in meinem Leben selbst vorgekommen sind. Hoffentlich brauche ich nicht hinzuzufügen, daß keinKammernsitglied dasRecht hat, zu zweifeln an der Wahrheit dessen, was ein anderes Mitglied versichert. Uebrigens bin ich nicht den Amtshauptleuten zu nahe getreten; diese kommen bei dieser Sache am wenigsten m Betracht, es handelt sich vielmehr um dieMittelbehürden.. Was also durch amtshauptmannschaftlicheActen bewiesen werden soll, sehe ich nicht ein. — Was hicrnächst die Kosten für'das Conces- sionswesen betrifft, die herabgesetzt werden sollen, so wüßte ich nicht, wie das anders geschehen sollte, als etwa durch eine Ab änderung der Taxcndnung; diese ist aber zur Zeit nicht in Aus sicht gestellt. Wie außerdem etwas geändert werden soll, sehe ich nicht, denn es würden, wenn dgsConcessionswesencheibehal- ten würde, auch später wieder Fälle vorkommen, daß zwei-, bis dreimal angesucht werden müßte. Bci einem einmaligen Artsu chen entstehen frek.ich 20 bis 30 Thaler Unkosten nicht/daß diese aber so hoch angewachfen, ja daß Fälle vorgekommeü sind, wo noch mehr als 30 Thaler Gerichts- und AdvoMettkosten auf liefen, kann ich ebenfalls behaupten. — Der" Abg. Sachße fer ner wollte mich widerlegen, als ob kein Grund zur Vermehrung der Staatslasten vorhanden sei, indem er anführte, daß die Con- cessionsgesuchk sich für die Zukunft vermindern würden. Das, glaube ich aber, spricht eben so gut für mich. Denn wenn sie sich schon nach dem Gesetz? vermindern so wollen wir sie lieber ganz abschaffen, damit vielleicht ein Rath bei der Kreisdirection Wegfällen kann. — Was endlich meine Ansicht über den zu er wartenden Beschluß der i. Kammer, hinsichtlich der Aufhebung der Patrimonialgerichte, anlangt, so mag meine Hoffnung aller dings etwas sanguinisch sein. Aber der Abg. Schmidt chatte nur mir folgen und in den Sinn eingehen dürfen, den ich in meine Bemerkung gelegt'habe, so hätte er mich einer Widerle gung überhebcn können. Abg. Klinger: Als ich vor 2 Stunden, cs können- nun wohl auch 2^ Stunde sein, mir das Wort erbat , war es meine Absicht, ein Amendement zu tz. 8 zu stellen, die Kammer'hat je doch inzwischen durch Beschluß gewollt, daß vor der Hand noch nicht über die einzelnen discutirr,'fsrtdenr nÄt^ÄÜgchiei- nen über das von der Deputationcherwoffcnd Wntessionswebn
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