Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Hiernächst empfiehlt die Deputation einem ferneren Beschlüsse jener Kammer ebenfalls beizutreten, zu welchem die sub Nr. 37 im jenseitigen Berichte erwähnte Petition Veran lassung gegeben, worin die Gemeinde Seifhennersdorf um Her stellung einer Verbindungsstraße für ihren von Böhmen fast ganz enclavirten Ort mit Sachsen innerhalb Landes bittet; diese Petition soll nämlich zwar ebenfalls der Staatsregierung zur Kenntnißnahme und Erwägung übergeben werdet^, jedoch mit Beifügung des Antrags, „daß Höchstdieselbe es sich möge angelegen sein lassen, auf die eine oder die andere Weise die hin sichtlich der oberlausitz-böhmischen Grenze und des Besitzthums der abgetretenen Enklaven bestehende Ungewißheit ehebaldigst zur definitiven Erledigung zu bringen." Da, wie auch von der Staatsregierung nicht in Abrede gestellt worden, dergleichen bedauernswerthe Grenzdifferenzen in jener Gegend noch fortbestehen, so erscheint obiger Antrag ganz an seinem Platze. . ' StaatsministerNostitz und Jänckendorf: Ich habe bereits Veranlassung gehabt, in der jenseitigen Kammer zu er innern, daß diese Verhandlungen bis in die neueste Zeit fort gesetzt worden sind, und auch noch ferner fortgesetzt werden. Es haben kommissarische Erörterungen stattgefunden, auch unmittelbare Vernehmungen zwischen den dies- und jenseitigen Behörden, selbst wiederholte Verwendungen auf diplomatischem Wege. Die geehrte Kammer wird gewiß ermessen, daß es sehr schwierig ist, dergleichen langwierige Differenzen zum erwünsch ten Ende zu bringen, denn die Bereitwilligkeit der einen Re gierung hat in solchen Fällen nicht immer die Geneigtheit der andern zur Folge. Präsident v. Gersdorf: Wenn Niemand weiter über diesen Gegenstand spricht, so würde ich wohl fragen können: ob die Kammer auch diese Petition, mit der von der zweiten Kammer gewünschten und genehmigten Beifügung des Antrags: „daß Höchstdieselbe es sich möge angelegen sein lassen, auf die eine oder die andere Weise die hinsichtlich der oberlausitz böhmischen Grenze und des Besitzthums der abgetretenen Enkla ven bestehende Ungewißheit ehebaldigst zur definitiven Erle digung zu bringen,"'ihrerseits annehmen und an die hohe Staatsregierung abgeben wolle? — Einstimmig Ja. — Referent Graf Vitzthum: Das Ende desBerichts lautet: Schließlich ist noch des unter Nr. 38 im jenseitigen Be richte aufgenommenen Gesuchs der Dresdner Dampfschifffahrts gesellschaft auf Räumung des Fahrwassers der Elbe zu geden ken, welches aus dem ebendaselbst aufgeführten Grunde, eben falls an die Staatsregierung zur Kenntnißnahme und Erwä gung abzugeben sein dürfte, wofür die zweite Kammer sich be reits entschieden hat. Präsident v. Gersdorf: Ich frage: ob auch diesen Ge genstand die erste Kammer an die hohe Staatsregierung abzu geben gemeint sei? — Einstimmig Ja.— Präsident v. Gersdorf: Wir würden nun zum Bericht unter N. übergehen, nämlich zum R e ser v e fo n d s. r. 58. ' . Referent Graf Vitzthums Hierüber lautet der Be richt: N. Reservefonds. Das in Position 90 des vorliegenden Budjets gestellte Postulat ist auf die der ständischen Bewilligung am letzten Land tage nominell gleichkommenden Summe von 50,000 Lhlr. beschränkt worden. , . . , In der zweiten Kammer ist das obige Postulat voll bewil ligt worden. Diesem Beschlüsse beizutreten und somit der Vor schrift der §. 106 der Verfassungsurkunde auch ihrerseits zu ge nügen, wird der verehrten ersten Kammer von ihrer Deputa tion hiermit angerathen.. Präsident v. Gersdorf: Ich frage: ob die Kammer auch diese 50,000 Lhlr. bewilligen wolle? — Einstim mig^ a.— Präsident v. Gersdorf: Wir würden nun auf den Bericht der zweiten Deputation, über das allerhöchste Dekret vom 19. December 1839, „die Errichtung eines Krankenstifts zu Zwickau," übergehen können. Vicepräsident v. Carlowitz: Es würde wohl nun über das Budjet noch der Namensaufruf einzutreten haben. Staatsminister v. Zeschau: Ich wollte dasselbe bemer ken. Bürgermeister Hü bl er: Der Bericht, den ich über die Erbauung des Zwickauer Krankenstiftes vorzütragen habe, schlagt allerdings in das Budjet ein. Er betrifft das Postulat 23 v. beim Ministerium des Innern, dessen Bewilligung bis zu Erstattung des heutigen Berichts ausgesetzt worden ist. Es könnte daher der Namensaufruf über das gesammte Budjet wohl erst nach der Berathung des Berichts statlfinden. Prinz Johann: Da müssen aber die Herren Staats minister wieder eintreten. » Vicepräsident v. Carlowi tz: Es kann möglich sein, daß der eine oder der andere Punkt noch im Rückstände ist. Aber auf eine solche Kleinigkeit ist wohl nicht Rücksicht zu nehmen. So ist, wie mich bedünkt, das Postulat in Betreff der Angele genheiten der Presse noch rückständig, und auch da weiß man noch nicht, ob es bewilligt wird oder nicht. Gleichwohl dürfte man darauf nicht zu warten haben. Bürgermeister Schill: Beim Ministerium des Innern ist Alles in Ordnung, indem die 3500 Lhlr. für die Preßpolk- zei, welche in der jenseitigen Kammer nicht bewilligt worden sind, hier bewilligt werden. Es ist nur noch ein Postulat aus gesetzt von 2000 Thlr. für das Zwickauer Krankenhaus; allein diese Bewilligung wird heute, in sofern die Vorlage hinsichtlich der Anlegung des Krankenhauses angenommen wird," hier auch ausgesprochen werden und es dürfte dieser Umstand den Na mensaufruf nicht hindern. Prinz Johann: Es würde zweckmäßiger sein, erst über 2*