Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Präsident v. Gersdorf: Es ist somit eigentlich ab- gethan. 3) Den 14. Juni. Protokollextract der zweiten Kammer vom ^ Juni 1840, die Differenzpunkte bei dem Gesetzentwürfe, die Schullehrerpensionskaffe, so wie die ständische Schrift dar über betreffend. Präsident v. Gersdorf: Ist ebenfalls an den Hm. Re ferenten abgegeben worden sogleich nach dem Eingänge. Bürgermeister S chill: Ich bitte ums Wort. Ich wollte um Erlaubnis bitten, ehe zur Tagesordnung übergegangen wird, die ständische Schrift vortragen zu dürfen. Bürgermeister Starke: Ich würde um dasselbe bitten in Bezug auf die vorige Schrift, den Gewerbebetrieb auf dem Lande betreffend. 4) Den 14. Juni. Karl August Müller zu Dresden macht Vorschläge in Betreff des neu einzuführenden Maas systems. Präsident v. Gersdorf: Das wäre an die erste Depu tation abzugeben, Nachmittags werden wir den ersten Vortrag haben. Ich würde mir erlauben, es sofort an Se. königl. Hoheit als Referenten abzugeben. 5) Den 14. Juni. Petition Johann Gottlieb Schmidts zu Budissin um Befreiung aus seiner zehnjährigen Wechsel schaft. Präsident v. Gersdorf: Wäre allerdings an die vierte Deputation abzugeben. 6) Den 1 4. Juni. Protokollextract der zweiten Kammer vom 11. Juni 1840, einen in geheimer Sitzung zu berathenden Gegenstand betreffend. Präsident v. G ersdorf: Der Gegenstand wird auf die Tagesordnung kommen, sobald es irgend möglich ist, dazu zu gelangen. Wir wollen ihn daher als höchst dringend gleich auf die nächste Tagesordnung nehmen. 7) Den 14. Juni. Protokollextract der zweiten Kammer vom Juni 1840, die anderweiteBerathüng über das Budjet betreffend. Präsident v. Gersdorf: Ist an die zweite Deputation gelangt. v. Polenz: Das ist eben der Gegenstand, den ich vor hin erwähnte. 8) Den 15. Juni. Protokollextract der zweiten Kammer vom 11. Juni 1840, einen in geheimer Sitzung zu verhandeln den Gegenstand betreffend. Bürgermeister Schill: Ist bereits an mich abgegeben worden, da ich Referent bin. 9) Dm 15. Juni. Protokollextract der zweiten Kammer vom 13,Juni 1840, dasGesuch der concessionirtenGast-, Schäyk- undSpeisewirthe zu Leipzig in Gewerbesteuerangelegenheiten be treffend. (An die vierte Deputation.) — 10) Den 15. Juni. Desgl.vom 13. Juni 1840 diePetitkon des Abg.Hrn.-Lehmann um Verschonung mit Gerichtskosten in den die Schuleinrich tungen betreffenden Angelegenheiten. Präsident v.Ger sdorf: Es ist dies von der dritten De putation der jenseitigen Kammer verhandelt worden, und ist herrührend von einem Mitgliede der zweiten Kammer, dem Richter Lehmann; würde auch hier an die dritte Deputation zu verweisen sein. Was aber in diesem letzten Augenblick noch daraus werden kann, ist zweifelhaft. 11) Den 15. Juni. Bericht der zweiten Deputation, die Vermeidung provisorischer Bewilligungen betreffend. (Aufdie nächste Tagesordnung). Wicepräsident v. Carlowitz: Ich hatte ums Wort gebe ten im Namen der vierten Deputation. Zuerst wird von der selben eine Schrift vorzutragen sein; doch das ist Sache des Referenten. — Dann ist aber durch mich selbst der Kammer bekannt zu machen, daß einige Beschwerdeführer aus formellen Gründen von der vierten Deputation habe zurückgewiesen werden müssen. Es sind folgende: 1) „Die Schneidemühlenge werkschaft zu Hennersdorf, Christian Friedrich Nitzsche und Genossen, mit ihrer Beschwerde in Betreff der von dem hohen Ministers des Innern erfolgten Wiederaufhebung einer von der Kreisdirection zu Zwickau ertheilten Concession zu Anlegung einer Spinnfabrik auf den Grund von tz. 118 s. 1. der Landtags ordnung, da die Wahrheit des Anführens unbescheinigt geblie ben; 2) der Repetent der Rechte zu Leipzig, Lösch, mit seiner die Unterschrift Cäsar Angelion Sulima Graf Sulkowski tra genden Beschwerde wider das hohe Ministerium des Innern in Betreff der ihm verweigerten Anerkennung seines Namens und Gesammttitels auf den Grund der Landtagsordnung §. 118 snkr L und g., weil die Wahrheit des Anführens ganz unbe- scheinigt geblieben und nicht nachgewiesen worden ist, daß die Beschwerde auf dem verfassungsmäßigen Wege bis zu dem be treffenden Ministerialdepartement gebracht worden. Beide Be schwerden, als an die Ständeversammlung im Allgemeinen gerichtet, sind aber annoch an die zweite Kammer zu befördern. v. Schönberg: Ich würde mir erlauben, noch eine ständische Schrift vorzutragen in Bezug auf das Gesuch der Seifensieder zu Olbernhau, wegen Ermäßigung des Eingang zolles für ausländischen Talg. Präsident v. Gersdorf: Wenn Sie mir erlauben, nach der Ordnung zu gehen, wie sich die Herren angemeldet haben. Es hat zuvörderst gewünscht eine Schrift vorzutragen Herr Bürgermeister Starke; ich bitte, das zu thun. Referent Bürgerin. Starke trägt die ständische Schrift, den Gewerbebetrieb auf dem Lande betreffend, vor, und äußert: Was die in der Schrift erwähnte Beilage sub (7) anlangt, so ist diese in Folge der stattgefundenen Debatte ziemlich volumi-