Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Königl. Commifsar v. Wietersheim: Das ist bereits erklärt worden, und es ist nicht zu zweifeln, daß eine solche Ver einigung bis nächsten Landtag zu Stande kommen, werde, und da würde die Regierung zu erwägen haben, ob es noch eines Gesetzentwurfes bedürfe. Ich glaube nur, daß die Erklärung des Ministeriums in her jenseitigen Kammer der Sache am voll ständigsten entspricht. Man wird die Verhandlungen fortsetzen, und nach deren Beendigung den Kammern einen Gesetzentwurf vorlegen. Bürgermeister Gottschald: Auch ich hatte diesen Gegen stand für äußerst wichtig und möchte deshalb in der jetzigen Sturm- und Drangperiode ihn nicht weiter verfolgt sehen. Ich hatte daher dafür, es sei das Beste, wenn die Kammer beschlösse, daß die Standeversammlung beider von dem Herrn Staatsmi nister in der jenseitigen Kammer gegebenen Erklärung zur Zeit Beruhigung fasse. Ich würde den Herrn Präsidenten Kitten, auf diesen meinen Antrag die Unterstützungsfrage zu richten. . Präsident v. Gersdorf: Unterstützt die Kammer den An trag?— Wird zahlreich unterstützt.— Referent y. Posern: Der Antrag des Hm. Bürgermei ster Gottschald ist derselbe, den ich mir anzudeuten erlaubte, doch werden dazu die Motiven im Protokoll angegeben werden müssen, damit man nicht glaube, wir legten keinen Werth auf die Sache, hätten kein Interesse daran. Bürgermeister Gottschald: Es gründet sich mein Antrag auf die Ansicht, daß die Zeit zu kurz sei, um einen so wichtigen Gegenstand noch gehörig erwägen zu können.' Präsident v. G ersdorf: Nimmt die Kammer den vorhin unterstützten Antrag des Hm. Bürgermeister Gottschald an? — Wird einstimmig angenommen.— Präsident v. Gersdorf: Ich ersuche nun den Herrn Referenten v. Metzsch, die Rednerbühne zu betreten. Referent v. Metzsch: Die Lohgerberinnung zu Werda hat an die Ständeversammlung den Wunsch ausgesprochen, bei der hohen Staatsreg-erung darauf anzutragen: „daß in den königl. Waldungen die Hölzer zur Schälzeitgeschlagcn und ge schält werden möchten, die Lohbereitung aber durch Aussetzung von Prämien befördert werde." Sie gründet ihr Gesuch darauf, daß sie jetzt die Lohe zu theuer und zwar namentlich aus dem Auslande beziehen müsse, irotz der zahlreichen Holzschläge, so wohl in den königl. Forsten, als in den Privatwaldungen, weil zwar dort die Hölzer geschält, aber in den Privatwaldungen nicht mehr geschält würden. Die Petenten beziehen sich auf Hessen und die Rheingegenden, wo diejenigen Prämien erhal ten , welche die meiste Lohe liefern. Auf das Materielle der Pe tition ist die jenseitige Kammer nicht eingegangcn, weil die Pe nnten nicht nachgewiefen haben, daß sie schon an das Ministe rium gegangen seien. Die vierte Deputation dieser Kammer gjaubt, daß es sich lediglich um eine Petition Md nicht um eine Beschwerde handele, und daher die Bestimmung der Landtags- i. 6Z. ordnung hier keine Anwendung leiden könne, sondern daß man, frühem Vorgängen gemäß, auf das Materielle dixser Petition einzugehen und der Kammer Vortrag zu erstatten habe. Was den Antrag der Petenten selbst betrifft, so ist die Deputation der.Ansicht, daß, da er überhaupt dem forstwirthschaftlichen Interesse zuwider läuft, und in die freie und ungehinderte Be nutzung des Privateigentums cingreift, auf sich zu beruhen habe, und die Petenten demgemäß zu bescheiden seien. Präsident v. Gersdorf: Die Kammer hat vernommen, was der Hr. Referent eröffnet hat, und ich frage: ob sie damit übereinstimmt?— Einstimmig Ja. Präsident v. Gersdorf: Wir werden jetzt nicht mehr füglich in unserer Berathung fortfahren können, und ich bringe daher auf die nächste Tagesordnung I) die Berathung des Berichts der ersten Deputation über den Gesetzentwurf, einige wechselrechtliche Bestimmungen betr.; 2) den Bericht der dritten Deputation über das Pensionsgesuch Krehers; 3) den Bericht der vierten Deputation über das Gesuch des Oekonomen Hänel um Verleihung von Prämien, endlich und 4) den Bericht der selben Deputation übet die Petition des Advokat Schenk zu Budissin. Prinz Johann: Wir haben heute Abend Vereinigungs deputation wegen der Ablösung des geistlichen Decems und wegen einiger zweifelhaften Rechtsfragen; insofern die Vereini gung zu Stande käme, würdevielleicht ein mündlicher Vortrag über diese Gegenstände gleichfalls auf die Tagesordnung zu bringen sein. Präsident v. Gersdorf: Ich werde also die mündlichen Vorträge über diese Differenzpunkte eventuell auf die Tagesord nung noch bringen, und ersuche Sie, sich morgen früh um 10 Uhr in diesem Saale wieder zu versammeln. Ende der Sitzung 3 Uhr. Fünf und sechzigste öffentliche Sitzung am 17. Juni 1840. (M orgensitzung.) Eingänge auf der Registrande. — Vortrag der ständischen Schrift über das Vudjet. —Mündlicher Vortrag über den Gesetzentwurf, einige Bestimmungen zu Beförde- derung des Realcredits betreffend. — Vortrag der ständischen Schriften über den tiefen Elbstolln u, f. w., und über den Gesetzentwurf, die Einführung einer Todtey- schau und Anlegung von Leichenkammern betreffend; des gleichen über den Antrag wegen der verspätigten Landtags wahlen. — Vortrag über die Petition des stellvertretenden Abg. Lehmann um Verschonung mit Abfordern/von Ge richtsgebühren in Angelegenheiten, die Errichtung von Schulen betr.—Mittheilung hinsichtlich der ständischen Schrift über den Gesetzentwurf, den Gewerbebetrieb auf dem Lande betreffend. — Berathung des Berichts der ersten 4