Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

dazu festgestellt werde, und daßes an der Zeit sei,, eine solche Fest-, stellung, nach welcher jener Erlaß stattfmden solle, zu vermitteln. Ich habe mich schon früher dafür ausgesprochen, daß? wenn ein Erlaß zu ermöglichen sei, es ein allgemeiner sein müsse; denn auch der, welcher nur wenige Steuern zu bezahlen hat, er- wartet von dem Landtage, daß ihm in einiger Weise eine Er leichterung zu Theil werde. Dahingegen sprach ich mich auch bereits früher dahin aus, daß zuvörderst eine Ausgleichung zwi schen Stadt und Land und der Städte sowie des Landes unter sich erfolgen möge. Ob aber diese Ausgleichung auf die vorge schlagene Weise und auf dem Wege des Erlasses zu bewirken sein dürfe, möchte ich überhaupt bezweifeln, Ein so, allgemeiner An trag übrigens, wie ihn der Abg. Scholze gestellt hat, wird sich, wenn er in nähere Berücksichtigung gezogen wird, als unaus führbar darstellen und nur wieder neue Ungleichheiten herbeifüh ren. Es würde, wenn man ihn berücksichtigen wollte, etwas Ungleiches wieder berathen und eine neue Ungleichheit sogar zum Gesche gemacht werden. Es ist bereits auseinander gesetztwor den, daß die Städte unter sich wegen der Beitragspflichtigkeit zu den Servisgeldern und die einzelnen Beitragspflichtigen we gen der ausgewvrfenen Quoten, sowie die Cavallerieverpfle- gungsgelderpflichrigen bei der Ungleichheit der Schocke ebenfalls unter sich noch nicht ausgeglichen sind, und es rpüßte daher jener Antrag nur noch mehrere Unrichtigkeiten Hervorrufen. Ich habe daher den Antrag des Abg. Scholze nicht unterstützt, sondern muß mich dagegen aussprechen, weil ich ihn aus den angegebe nen Gründen nicht für zuläßig halten kann. Abg. Todt: Wenn ich vorhin um das Wort bat, so ge schah es, um mich gleichfalls gegen den Antrag auszuspre chen. Die Gegengründe sind aber inmittelst von den Spre chern, die vor mir das Wort hatten, bereits so dargelegt worden, daß ich in Bezug auf die Hauptsache Nichts weiter hinzuzufügen habe. Ich beschranke mich daher auf eine Nebenbemerkung, und zwar über eine Aeußerung, welche mit vorkam, als der Abg. Scholze der Gewerbsteuer gedachte. Er meinte nämlich, das Land habe mehr zu bezahlen als die Städte, und die Gewerb steuer, welcheLetztere entrichteten, könne nicht mit in Aufrechnung kommen, wenn diese Ungleichheit ausgeglichen werden solle. Die Städte müßten solche deshalb bezahlen, weil sie allein die Ge werbe betrieben, die Gewerbsteuer sich also auf ein Privilegium, auf ein Monopol gründe. Ich gehöre nun zwar nicht zu den Verfechtern der Monopole, der Privilegien des Bierbanns, des Zunftzwangs, der Censur, und wiedie alten verrosteten Institute des Mittelalters alle heißen mögen; allein ich muß bei der vor liegenden Frage nur daraus aufmerksam machen, daßes sich um die Besteuerung des dermaligen faktischen Zustandes handelt. Die Städte geb en die Gewerbsteuer von ihren Gewerben. Da bei ist.nicht zu fragen, warum sie allein Gewerbetreiben.' Genug, sie geben die Steuer von dem d erm aligen Zustande. Eben so gut könnte man umgekehrt sagen, das Land gebe nicht so viel als die Städte, und es sei nicht die nöthige Rücksicht auf den großem Grundbesitz genommen, weil es mehr Grundbesitz habe und doch nicht mehr gebe, als die' Städte. — Was aber die Hauptsache selbst anlangt, so handelt es sich dermalen «m eine Ausgleichung zwischen Stadt und Land. Wenn nun das Nerhältniß wie 2 zü 5 vorgeschlagen wird- so war zwar meine Absicht, diesen Vorschlag der Deputation an'zugreifen^ indem ich das Verhält- niß wie 1 zu 2 für richtiger halte; allein die Interessen fangen an, sich so vielfach zu durchkreuzen, und es scheint sich die Bera- thung dahin zu neigen, daß Jeder der hier Anwesenden nur die Interessen derer, die er zunächst vertritt, vor allem Andern im Auge behalt. Daher hatte ich es nunmehr für besser, da einmal eine Erleichterung dargebyten wird, den Vorschlag jetzt nicht zu- rückzuwttsen,wenn eräuch mit einigerUngleichheit für die Städte verbunden zu sein scheint. Es ist in dieser Beziehung von dem Hrn. Vicepräsidenten erwähnt worden, daß ohnehin dieses pro visorische Verhaltniß nicht lange dauern werde, sondern nur bis zu Einführung des neuen Grundsteuersystems. Hierauf möchte ich indessen nicht zu viel geben, denn dieserZeitpunct ist doch nicht so genau zu berechnen. Es wird aber nichts destoweniger auf einige wenige Jahre nicht ankommen, wahrend dem doch ein Theil der Militairlasten weggenommen, also doch einigermaßen eine Erleichterung gewährt wird. Ich habe mich gestern, wie man es zu deuten schien, nicht gegen die Hinwegnahme dieser Militairlasten ausgesprochen, sondern nur gegen die vorgeschla gene Modalität, die dabei stattfinden, soll. Ich habe meine Stimme stets für die Erleichterung der Belasteten erhoben. Wollte ich nun die jetzt dargebotene zurückweisen, so komme ich mir vor, wie Jemand, der nach Luft schnappt und sich gleichwohl mit dem Nachbar überwirft, weil dieser ihm das Fenster ausge macht hat. Ich will die Erleichterung der Belasteten, und um solche herbeizuführen, stimme ich daher nunmehr für den Vorschlag der Deputation, damit es wenigstens zu Etwas kommt. Soviel ist gewiß, eine Luxemburger Frage liegt vor. Es ist dies zwar keine solche, über welche der Deutsche Bund zu entscheiden hat, aber eine solche, bei welcher der eine oder andere Theil mehr oder weniger beluxt wird. Ob dies mit Absicht geschieht oder nicht, das lasse ich dahin gestellt. Abg. v. Welck: Ich bitte um die Erlaubnis der, wie es scheint, von einigen Mitgliedern der hohen Kammer gehegten Meinung, daß die Garnisonen als.Wohlthat für die Städte an zusehen .seien, bestimmt widersprechen zu dürfen, Allerdings haben, wie schon von dem geehrten Abg. Atenstävt zugestanden worden, einzelne Gemeindemitglieder Vortheil von den Garniso nen, im Allgemeinen aber sind diese nach meiner Ueberzeugung als ein — zwar unvermeidliches, jedoch sehr bedeutendes Uebel anzusehen. Ich kenne die Verhältnisse der Stadt Zwickau ge nau und kann .versichern, daß in dieser der Servisaufwand, nach Abzug aller Vergütungen, im Jahre 1834: 3957 Thlr. 6 Gr. und im.Fghr 1835:3405 Thlr. 5 Gr. 5 Pf. betragen hat. Sol che Summen, verbunden mit andern Uebelständen, die sich nicht gleich zu Gelds veranschlagen lassen, sind doch in der Lhat als große Belastung anzusehen. Abg. Häntz schel aus Königstein: Ich bin für eine provi sorische Ausgleichung; allein mit den Ansichten des Abg. Scholze kann ich mich nicht einverstanden erklären, sie sind unausführbar,