Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

MS03. Außerordentliche Beklage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Freitags, den 17. Octoher 1834. Nachrichten vom Landtage. " .' ' ' . .... - Zweihundert u. sechs u. neunzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer, am 26. Sept. 1634. (Beschluß.) Fortsetzung der Berathung des Berichts der I. Deputation, bas Dccrct und den Plan .der Organisation der evangelisch? lutherischen kirchlichen Mittclbe- ., .Hörden betreffend.. ,,, ch Staatsminister v. Müller: Ich glaube, es ist nun an der Zeit, daß auch ich um die. Waubbiß bitte, der geehrten Kgm- mer über den vorliegenden Gegenstand einige Bemerkungen mit- theilen zu dürfen.. Ob es schon vielleicht den protestantischen Glaubensgenossen befremdlich gewesen sein könnte, daß ein hoch gestelltes Mitglich., welches einer, andern Coufession angehört, Referent in gegenwärtiger Sache in dieser Kammer ist, so wer den sie, abgesehen davon, daß im Zusammenhänge mit dem Plane zur, Organisation der Kreisbehördcn, und also nicht als ein Gegenstand für sich,düse Angelegenheit auf ihn. übergegan gen ist, sich doch wohl völlig beruhigt finden, wenn sie die Warme bemerken, mit welcher er. sich in den Verhandlungen über diesen Gegenstand stets für die Sicherstellung der protestantischen Kirche gegen Zerwürfnisse in ihrem Innern ausgesprochen hat. Za, wir sind, davon bin ich überzeugt, gewiß Alle in dieser An gelegenheit von einem und demselben Streben beseelt, von dem Bestreben, die Selbstständigkeit, der protestantischen Kirche zu sichern, und nur hinsichtlich der Mittel dazu sind die Ansichten getheilt. Wende ich mich nun > zuvörderst, um den vvrgelcgten Plan zu rechtfertigen, ein Geschäft, dessen ich mich mit desto grö ßerer Freudigkeit, mit desto vollerem Muthe unterziehe, je be stimmter und offener sich der erste protestantische Geistliche -es Landes für denselben ausgesprochen hat, rur Durchgehung der im Berichte der geehrten Deputation Seiten der Majorität da gegen ausgestellten Gründe, gegen welche mir die Minorität sehr gründliche und sachgemäße Ergegnungen g.-.nacht zu haben scheint, so sind es deren hauptsächlich zwei, welche gegen den Plan der Regierung geltend gemacht worden sind. I) Die Selbstständig keit der protestantischen Kirche werde gefährdet, und 2) die Con- sistorialverfaffung werde in ihren Grundzügcn erschüttert, Die zuerst ausgesprochene Befürchtung sucht man anschei nend durch die Annahme zu begründen ,., als ob sämmtliche innere und. äußere Angelegenheiten der evangelischen Kirche den.Kmski- rectionen unbeschränkt übertrugen werden sollten. Hier bei hat man aber die Z. 2. des Planes vorkommende Bestim mung, nach welcher die Kreisdirectioneu, jede in ihrem Bezirke, an die Stelle des zeithengen Cvusistorii tritt und alle Kirchen- und Schulsachen zu besorgen hat, aber, wie ausdrücklich verord net ist, „innerhalb der zeitherigcn Competenz der Confistonen," was nothwendlg zur Beleuchtung der Frage führt: Was eigent ¬ lich der Zweck der Consistorien und ihre daraus hervorgehenbe Competenz' bisher gewesen sei? Nach der KirchenordmiNg won 1580 — die Mittheilung der Urkunden über die Gründung der Consistorien aus den Archiven ist künftig noch zu erwarten — darf man annehmen, daß die Consistorien ») zur Aufrechthaltüng der b e stehe n d e n Kirchenverfassung und zur Handhabung der Kirchendisciplin, so wie b) zur Ausübung der geistlichen Ge richtsbarkeit errichtet worden seien. Hieraus ergiebt sich, dass, weil sie nur das Bestehende auf-- recht erhalten sollten, den Consistorien in Sachsen keine gesetzge bende Gewalt zustcht, sie haben daher nicht das Befugniß, neue Anordnungen in Kirchensachen zu machen , öder Modisicatienen und nähere Bestimmungen der bestehenden Gesetze zu trcffenöder Ausnahmen davon zu gestatten (zu dispensiren). Ihre Compc- tenz ist daher sehr beschränkt; sie können z. B. die Einrichtung eines ,besondern Gottesdienstes, die Aufhebung einer bestehenden Kirche, Veränderungen von Parochiecn, Veränderungen in kirch lichen Gebrauchen, die Einführung neuer Gesangbücher, Veräu ßerungen von Kirchengütern oder eines Bestandtheils -cs Ver mögens einer geistlichen Stiftung u. s. w. kcinesweges allein ge nehmigen, auch keinen Geistlichen ohne höhere Genehmigung remo- vircn. Mit so beschrankter Gewalt wird es daher gewiß unbedenk lich fallen, düse kirchlichen Geschäfte den Kreisdirectionen zu überlassen. Was nun die bisherige Zusammen setz»ng be trifft, so bestanden die beiden Consistorien allhier und zu Leip zig aus 1 weltlichen Dirigenten, 2 geistlichen und 2 weltlichen Beisitzern, .welche letztere, wie die angezogene Kirchenordnung ausdrücklich erwähnt, nur wegen der in den Consistorien vor- kommcsiden „weltlichen. Händel" mit verordnet waren. Endlich werden dü Mitglieder, der Consistorien als Staatsdiener bezeichnet,, und , her Zweck der Consistorien war hiernach gar nicht ausschließlich, auf die Förderung kirchlicher Interessen ge richtet, so -aß, wenn .sich die Consistorien um das Kirchenwe sen verdient.gemacht haben,.wü^dieß nicht zu verkennen ist, düst dem eignen Bestreben der achtbaren «Nanner, die in.dieftnVer- haltniffcn. wirkten, zu v,erdanken.jst., , . .. . . Kommt man. nun auf.die Frage,! wie sich künftig die Be sorgung ch^evaygelisch en Kirchensachen Lestalten werde, so wird zuvörderst die Kreisdirection, oder vielmehr eine Deputation cher- selben, in Unterordnung unter dem Ministerin des Cultus die selben Geschäfte zu besorgen haben, welche stüher die Consisto rien auf sich hatten, nur mit Ausnahme der tz. 5. des Plans er wähnten, zu denen die Krcisdireetion nicht ausreichend organi- sirt ist und welche daher zweckmäßiger dem Landesconsistorio zu überweisen gewesen sind, wie namentlich die Prüfungen xro conZillatura und xw munaro. Der Hauptunterschied besteht