Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

510. Außerordentliche Berlage zur -Leipziger Zeitung. Dresden, Sonnabends, den 25. October 1834. Nachrichten vom Landtage. Dreihundert und zweite öffentliche Sitzung der 1. Kammer, am 4. October 1834. Mündlicher Wortratz über das anderweite Vcrcinigungßvcrfahren wegen des oberlausitzer Berfassungsvertrags. Die Sitzung beginnt halb 11 Uhx. Das Protokoll über die letzte Session wird verlesen, von der Kammer genehmiget, und durch v. Beust (auf Lhosfett) und Fürst Neuß mit unter zeichnet.. Auf der Negistrande ist neu eingegangen: 1) Bericht der 3. Deputation über den Antrag des Hw. v. Miltitz, die veränderte Einrichtung der Todesstrafe betreffend. 2) Bericht der 2. Deput. über die Differenzen bei den Abteilun gen-^, v, L. und 6. des Ausgabebudjets; beide Berichte sol len zum Druck befördert und auf die Tagesordnung gebracht werden. Auf Antrag des Mitgl. v. Carlorvitz wird sodann geneh migt, daß die Resultate des Vereinigungsverfahrens wegen des Gesetzes über die untern Medicinalbehördcn durch gewöhnliche Zusammenstellung zur Kenntniß der Kammer gebracht werden dürfen. Man gelangt nunmehr zur Tagesordnung, auf welcher sich der (mündliche)Vortrag über das anderweiteVereinigungs verfahren wegen des oberlausitzer Vertrags befindet. — Referent, in der Sache ist v. Deutrich. Derselbe tragt vor, wie bei Z. 54. die 2. Kammer dem diesseiti gen Beschlüsse beigetreten sei, dasProvinzialstatut der Oberlausitz nur zur Kenntnißnahme vorgelegt zu verlangen. Dagegen habe man sich dahin vereinigt, in der Schrift zu sagen: „wie von der Stän deversammlung vorausgesetzt werde, die Negierung werde bei Ratification des Vertrags die sichere Erwartung aussprechen, daß, wenn künftig in den Erblonden eine kreisständische Repräsenta tion eintreten würde, die oberlausitzer Provinzialvcrfaffung dq, mit in möglichsten Einklang werde gebracht werden." Dagegen sei bei §.55. zu einer Vereinigung nicht zu gelan gen gewesen, und würden sonach die abweichenden Ansichten bei der Kammern in der Schrift vorzutragen sein. Bei §§.57. und 58. endlich sei man in der Vereinigungs-De putation dahin übereingekommcn, die Bestimmung wörtlich im §.58. dahin zu treffen: „so ist der Staatsgerichtshof die durch Compromiß in voraus festgesetzte Behörde, jedoch bleibt beiden Parteien nachgelassen, auf eine andere Behörde und zwar das Ober? Appettationsgericht zu compromittiren. Auch bleibt den allgemeinen Standen das Recht der Intervention Vorbehalten, wo die Regierung, die oberlausitzer und die allgemeinen Stände einanoer gegenüberstehen. Es sollen auch von einer jeden solchen Differenz die allgemeinen Stande allemal in Kennntniß gesetzt j werden," und würden dagegen die Worte: „sowohl vor als nach eingehvlter Entscheidung des Staatsgerichtshofs," aus der Fas sung des §. 58. Wegfällen. In allen übrigen Punkten besteht bereits vollständiges Einverständnkß zwischen den Kammern und stellt, da Nie mand das Wort begehrt, der Präsident sofort die Frage ob man Seiten der 1. Kammer den bei §§. 54. 57. und 58. gemachten Vorschlägen der Vereinigungsdeputation beitrete? Dieß wird einstimmig mit Ig beantwortet und steht sonach nun mehr dem Abgänge der Schrift kein Bedenken mehr im Wege. V. Deutrich tragt demnach sofort diese Schrift wegen deS oberlausitzer Verfassungsvertrags vorlesend vor, und bemerkt dabei, wie er die Ansicht der 2. Kammer zu §. 55. wörtlich so auSgedrückt habe, wie sie dort ausgesprochen worden sei. Nun werde es zwar der 2. Kammer ganz anheim gestellt sein, wie sie jene ihre Meinung ausdrücken wolle , indessen werde man sich wohl diesseits vorzubehalten haben, daß, wenn jenseits etwas an der Fassung der Schrift geändert werden sollte, auch dies seits an der Ergegnung noch das et»pa erforderlich Scheinende modisicirt werden dürfe. Neber den Entwurf der Schrift verlangt Niemand das Wort, und wird selche einstimmig genehmiget. ES ist daher der Entwurf der Schrift nebstgegenwärtigem Protokolle an die 2. Kammer zu bringen. Demnächst tragt Bürgermeister Bernhardt noch die Schrift über den Gesetzentwurf wegen der Rechte persönlicher direkter und indirekter Abgaben vor, welche yon ihm entworfen worben ist. Sie wird nebst Beilage einstimmig genehmiget, und ist dieselbe nebst gegenwärtigem Protokolle an die 2. Kam mer zu bringen. Es ersucht sodann dex Präsident die Zuhörer, die Galerieen zu verfassen, da noch eine geheisste Aerathung - ten ist. Die Veröffentlichung der über diese so wie über die am 3. October stattgcfundene geheime Sitzung aufgenommenen Proto kolle ist beschlossen und der Redaktion ebenfalls zrr diesem Zwecke mitgetheilt worden. Das Protokoll über dse geheime Sitzung am H. Oktober lautet: Nachdem die Zuhörer sich von dm Gallerieen entfernt ha ben, hleiben noch 26 Mitglieder der 1. Kammer versammelt, und trägt Hr. Bürgermeister Hübler der Versammlung den Bericht der