Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

531 Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Mittwochs, den 19. November 1834. Nachrichten vom Landtage. Dreihundert und ein und vierzigste öffentliche Sitzung der 2, Kammer, am 21. Oktober 1834. (Abendfitzung. Beschluß.) Schluß der Berathung des Berichts der 1. Deputation, den mittelst De krets vom 27. September 1834 vorgelegten Entwurf zu einem Heimath- g e fetze betreffend. §.21.: Weder durch die Aufnahme und Aufenthaltsgestattung, in so fern sie nicht mit der Z. 8. unter s. 1. gedachten ausdrücklichen Ertheiluttg der Heimathsangehörigkeit verbunden ist, oder einer der §. 9. ausgedrückten Falle eintritt, noch durch Beleihung mit einem Grundstücke oder Ertheilung des Bürgerrechts, dafern nicht darauf ein fünfjähriges Wohnen des Aufgenommenen am Orte statt gefunden hat, noch durch die Unterstützung eines Hilfs bedürftigen, noch durch die Unterlassung einer nach Z. 16. be gründeten Ausweisung wird die Z. 4. bestimmte Verbindlichkeit eines Hekmathsbezirks begründet; vielmehr kann die Auswei sung unter den §. 16. ausgedrückten Voraussetzungen zu jeder Zeit erfolgen. Die Deputation bemerkt hierbei: Im §. 21. werden einige Falle bezeichnet, in denen man bis her Erwerbungsarten des Heimathsrechtes zu erblicken gewohnt war, die aber in Folge des dem gegenwärtigen Gesetze unterlie genden Princips nicht mehr dafür gelten können. Ganz unent behrlich dürfte zwar eine solche Disposition nicht sein, doch ge wiß nützlich zu Beseitigung mancher besorglichen Mißdeutung. Zwei Modifikationen hat hierbei die Deputation zu beantragen: ») Weglassung der Worte Z. 5. und 6. „dafern rc." bis „gefunden hat" und b) Einschaltung der Worte: „noch durch die auf den Grund des Mandats vom 10. Oktober 1826 erfolgte Ausstellung eines Zeugnisses Behufs der Verehelichung" Zeile 5. hinter dem Worte „Bürgerrechtes." — Die erstere Bemerkung sä ». folgt aus dem Amendement zu K. 8. und die letztere sä b. geht darauf, daß inan bisher oft auch demjenigen Orte, wo eine Verehelichung erfolgt war, die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Heimaths- ortes anzusinnen pflegte. In Folge der Annahme des §. 8. nach dem Gesetzentwürfe, erledigt sich die Bemerkung sä s., und es werden, da Niemand zu sprechen wünscht, die Fragen gestellt: Wird die von der De putation beantragte Einschaltung unter b. angenommen? Wird §. 21. mit dieser Einschaltung von der Kammer genehmigt? Auf beide Fragen erfolgt einstimmige Bejahung. tz.22.r Das Verfahren bei Ausweisungen und den Transporten in die Heimath wird durch Verordnung bestimmt werden.— Unbe gründete Weigerung oder Saumniß der Policeibehörde oder Ge meinde des Heimachsortes rücksichtlich der Aufnahme hat die Ver bindlichkeit zum Ersatz des zur nothdürstigen Unterstützung des auszuweisenden Hilfsbedürftigen erforderlich gewesenen unver meidlichen Aufwandes von Zeit des Ansinnens an, zur Folge. — Dieselbe Verbindlichkeit trifft diejenigen Behörden oder Gemein den, welche eine Ausweisung oder einen Transport nach einem andern Orte vor zugesagter Annahme veranstalten. Das Deputationsgutachten lautet: Mit dem §. 22. welcher dem H. 102. des vorigen Gesetzent wurfs und den bisherigen, schon in den Regeln des gemeinen Rechtes liegenden Grundsätzen entspricht, ist die Deputation ein verstanden. Sie halt hier jedoch für wünschenswerth, wenn an- noch s) Z. 1. hinter dem Worte „Hcimath" die Worte: „so wie hinsichtlich der interimistischen Versorgung in streitigen Fällen" und b) am Schluffe des zweiten Satzes hinter den Worten „zur Folge" die Worte in Parenthese: „ (vergl. auch §. 27.)" einge schaltet würden, dagegen «) das Wort „unvermeidlichen" Z. 6. wegbliebe. — sä s) Der Bestimmung über das Verfahren wegen der interimistischen Versorgung in streiligen Fällen war im vori gen Gesetzentwürfe der Z. 101. gewidmet, Da dieß jedoch zur Ausführung des Gesetzes gehört, so hat sich die Deputation eines Antrages enthalten, dahin gerichtet, daß diese Bestimmung in das Gesetz selbst ausgenommen werde; wohl aber dürfte es unter diesen Umstanden angemessen sein, deshalb im Gesetze auf die Administrativvcrordnung mit zu verweisen, — Die zweite Be merkung sä b) wird sich bei Vergleichung des §. 22. mit §. 27. von selbst rechtfertigen, und die dritte Bemerkung sä v) hat zur Absicht, nicht durch dieses, in Per That hier entbehrliche Beiwort Härten und Differenzen hervorzurufen, Eine Diskussion findet dabei nicht statt; und nachbenannte Fragen: 1) Wird die Einschaltung unter s. angenommen? 2) Wird der unter b, beigetretrn? 3) Soll das Wort: „un vermeidlichen" wegfallen? 4) Wird §.22. mit diesen Modifi kationen angenommen? Erhalten einstimmige Beja hung.— §.23.: Heimaths - und Armenyersorgungsbezirke können entweder auf bestimmte Zeit, oder auch, zu jeder Zeit wiederrufliche, Ver einigungen dahin treffen, daß der Eine anstatt der ihm obliegen den Aufnahme und Versorgung eines Hilfsbedürftigen, dem An dern einen bestimmten Beitrag zu dessen Unterhaltung leiste. Wird von der Deputation nichts erinnert und der §. findet auf gestellte Frage sofort einstimmige Annahme. §.24.: In Fällen, wo ein dergleichen zeitweiliges Abkommen aus polireilichen Gründen oder zu Vermeidung großer Härten drin gend erforderlich ist, können dis ober» Policeibehörden eine Ein richtung der Art auf so lange, als diese Nothwxndigkeit statt fin det, anordnen und den einen Bezirk zur Aufenthaltsgestattung und armenpolixeilichen Fürsorge, den andern zu einer angemesse nen Entschädigung dafür anhalten, Auch hier hat di« Deputation, wie auch ein Kammermit glied nichts zu erinnern und nach erfolgter Frage wird der §- ein stimmig angenommen.