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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1850/51,2
- Erscheinungsdatum
- 1851
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1850/51,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028241Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028241Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028241Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850/51
- Titel
- 79. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1851-02-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1850/51,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis I
- Protokoll54. Sitzung 1133
- Protokoll55. Sitzung 1159
- Protokoll56. Sitzung 1185
- Protokoll57. Sitzung 1205
- Protokoll58. Sitzung 1227
- Protokoll59. Sitzung 1257
- Protokoll60. Sitzung 1281
- Protokoll61. Sitzung 1307
- Protokoll62. Sitzung 1319
- Protokoll63. Sitzung 1355
- Protokoll64. Sitzung 1377
- Protokoll65. Sitzung 1397
- Protokoll66. Sitzung 1423
- Protokoll67. Sitzung 1443
- Protokoll68. Sitzung 1469
- Protokoll69.Sitzung 1495
- SonstigesBeilage zu Nr. 69 der zweiten Kammer 1519
- Protokoll70. Sitzung 1525
- Protokoll71. Sitzung 1549
- Protokoll72. Sitzung 1569
- Protokoll73. Sitzung 1583
- Protokoll74. Sitzung 1597
- Protokoll75. Sitzung 1621
- Protokoll76. Sitzung 1645
- Protokoll77. Sitzung 1669
- Protokoll78. Sitzung 1697
- Protokoll79. Sitzung 1725
- Protokoll80. Sitzung 1755
- Protokoll81. Sitzung 1761
- Protokoll82. Sitzung 1781
- Protokoll83. Sitzung 1811
- Protokoll84. Sitzung 1835
- Protokoll85. Sitzung 1863
- Protokoll86. Sitzung 1871
- Protokoll87. Sitzung 1881
- Protokoll88. Sitzung 1895
- Protokoll89. Sitzung 1915
- Protokoll90. Sitzung 1933
- Protokoll91.Sitzung 1949
- BandBand 1850/51,2 -
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legt wird." Ich würde zunächst die Frage auf das Amende ment des Abg. Haberkorn stellen, und wenn dies nicht ange nommen wird, auf den Wortlaut des betreffenden ersten Satzes der Paragraphe, wie er in dem Gesetzentwurf vorliegt, zurückkommen. Ich frage: ob die Kammer den ersten Satz der §. 4 nach dem Anträge des Abg.-Haberkorn in der Fassung annehme: „wenn der Lehrer wegen Wuchers mit Strafe belegt witd?" — Mit 42 Stimmen abge lehnt. Präsident v. Hasset Nimmt die Kammer den Satz unterlinK. 4an,wieerinderGesetzvorlage enthalten ist? —Gegen 6 Stimmen Ja. Präsident v. Haase: Zu dem zweiten Satze, welcher so lautet: „wenn die wegen der tz. 22 unter 4—6 und 9 des Ci- vilstaatsdienergesetzes aufgeführten Verbrechen oder wegen eines andernVergehens, welches den Gesetzen nach mit Zucht- oder Arbeitshaus oder Gefangniß über sechs Monate zu bestrafen ist, eingeleitcte Un tersuchung aus Gnaden oder auf Antrag der zur Anzeige Berechtigten niedergeschlagen, oder, auch ohne daß die Einleitung der Untersuchung wegen solcher Verbrechen stattgefunden, Amnestie ertheilt wird," sind von dem Abg. Kölz drei Anträge gestellt. Zwei Anträge empfehlen Zusätze zu der Paragraphe, dahingegen der dritte Antrag nur die Weglassung der Schlußworte des zweiten Satzes bezweckt, welche so lauten: „oder, auch ohne daß die Einleitung der Untersuchung wegen solcher Verbrechen statt gefunden, Amnestie ertheilt wird." Zunächst frage ich: Genehmigt die Kammer, daß die Worte: „auf Antrag desLehrers" nach denWorten: „eingeleitete Unter suchung" in das Gesetz ausgenommen werden? — Gegen 13 Stimmen abgelehnt. Präsident v. Haase: Ich frage weiter: ob die Kammer dem Amendement des Abg. Kölz ihre Zustimmung gebe, wo nach nach den Worten: „eingelertete Untersuchung ausGnadenoderauf" eingeschaltet werden soll: „ einen mit Zustimmung des Lehrers erfolgten"? — Ge gen 13 Stimmen abgelehnt. Präsident 0. Haase: Derselbe Abgeordnete hat ferner beantragt, daßdieSchlußwortedesPunktes2: „oderauch, ohne daß die Einleitung der Untersuchung we gen solcher Verbrechen stattgefunden, Amnestie ertheilt wird," Wegfällen sollen, und ich frage: ob die Kammer ihre Zustimmung ertheilt? — Gegen 12 Stimmen abgelehnt. Präsident v. Haase: Da sämmtliche zu diesem Meilen Punkt der Paragraphe gestellte Anträge abgelehnt sind, so habe ich nun noch zu fragen: ob die Kammer Viesen Punkt 2, wie er in der Gesetzvorlage gegeben ist, unverändert an nehme?— Gegen 6 Stimmern an genommen. Präsident v. Haase: Punkt 3 lautet so: „wenn der Lehrer die Religionsübung nach dem Bekenntnisse, zum welchem er vermöge seines Amtes verpflichtet ist, auf grobe Weise vernachlässigt." Hier ist in dem Deputationsberichte gesagt, daß ein Mitglied der Meinung sei, daß dieser dritte Punkt ganz wegfallen solle, wohingegen die Majorität die Beibehaltung desselben empfiehlt. Im Verlauf der Debatte hat auch hierüber ein Abgeordneter geäußert, daß er Anstoß nehme an den Worten: „nach dem Bekenntnisse, zu welchem er vermöge seines Amtes verpflichtet ist." Inzwischen ist von diesem ein Antrag des halb nicht gestellt worden. Ich frage daher nur: ist die Kam- merderAnsicht, daß Punkt3aus dem Gesetze ausfalle? — Mit 42,Stimmen abgelehnt. Präsident v. Haase: Nimmt die Kammer den dritten Punkt unverändert an? — Gegen 6Stim- men Ja. Präsidentv. Haase: Zu Punkt 4, welcher so lautet: „wenn der Lehrer schmähender Aeußerungen über die Verfassung, die Einrichtungen und Anordnun gen, ingleichen über Behörden und Diener des Staates oder der Kirche sich schuldig gemacht hat," hat der Abg. Kölz beantragt, daß statt „schmähender Aeußerungen" gesetzt werde: „öffentlichen Schmä hens". Abg. Riedel: Ich wünschte, daß in diesem Punkte die Frage gespalten würde, denn für den ersten Satz bis zu dem Worte „Anordnungen" würde ich mich erklären, für den folgenden aber nicht. Präsident v. Haase: Das wird geschehen. Ich frage nunmehr die Kammer: ob sie den Antrag des Abg. Kölz, statt „schmähender Aeußerungen" zu setzen „öffent lichen Schmähens" annimmt? —Wird mit 38 Stim men abgelehnt. Präsident v. Haase: Derselbe Abgeordnete will vor „Behörden" das Wort „vorgesetzte" eingeschaltet wissen. Tritt ihm die Kammer hierin bei? — Mit 38 Stimmen abgelehnt. Präsident 0. Haase: Die Deputation beantragt den Ausfall der Worte „und Diener." Pflichten Sie derselben bei? — Einstimmig Ja, Präsident v. Haase: Wenn ich nicht irre, so hat der Abg. Riedel nur im Allgemeinen, und ohne einen besondern Antrag deshalb zu stellen, gegen diesen Punkt sich erklärt. Abg. Riedel: Ich wünsche nur, daß dieser Punkt in zwei Theile gespalten und auf jeden eine besondere Frage ge richtet werde. Nämlich den ersten bis zu dem Worte „Anord nungen," weil ich für den ersten stimmen will, für den letzten aber nicht stimmen kann. Präsident N. Haase: So bleibt noch das Amendement
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