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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1850/51,2
- Erscheinungsdatum
- 1851
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1850/51,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028241Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028241Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028241Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850/51
- Titel
- 79. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1851-02-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1850/51,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis I
- Protokoll54. Sitzung 1133
- Protokoll55. Sitzung 1159
- Protokoll56. Sitzung 1185
- Protokoll57. Sitzung 1205
- Protokoll58. Sitzung 1227
- Protokoll59. Sitzung 1257
- Protokoll60. Sitzung 1281
- Protokoll61. Sitzung 1307
- Protokoll62. Sitzung 1319
- Protokoll63. Sitzung 1355
- Protokoll64. Sitzung 1377
- Protokoll65. Sitzung 1397
- Protokoll66. Sitzung 1423
- Protokoll67. Sitzung 1443
- Protokoll68. Sitzung 1469
- Protokoll69.Sitzung 1495
- SonstigesBeilage zu Nr. 69 der zweiten Kammer 1519
- Protokoll70. Sitzung 1525
- Protokoll71. Sitzung 1549
- Protokoll72. Sitzung 1569
- Protokoll73. Sitzung 1583
- Protokoll74. Sitzung 1597
- Protokoll75. Sitzung 1621
- Protokoll76. Sitzung 1645
- Protokoll77. Sitzung 1669
- Protokoll78. Sitzung 1697
- Protokoll79. Sitzung 1725
- Protokoll80. Sitzung 1755
- Protokoll81. Sitzung 1761
- Protokoll82. Sitzung 1781
- Protokoll83. Sitzung 1811
- Protokoll84. Sitzung 1835
- Protokoll85. Sitzung 1863
- Protokoll86. Sitzung 1871
- Protokoll87. Sitzung 1881
- Protokoll88. Sitzung 1895
- Protokoll89. Sitzung 1915
- Protokoll90. Sitzung 1933
- Protokoll91.Sitzung 1949
- BandBand 1850/51,2 -
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Abg. v. Plützmann: Ich werde bei §. 7 für die Regie» rungsvorlage und mithin in diesem Punkte gegen die Depu tation stimmen. Meines Bedünkens taugt es ganz gewiß nichts, daß der Schullehrer sich viel an politischen Vereinen Letheiligt- Die unmittelbarste Folge davon würde nur die sein, daß er Partei ergreifen müßte, wie bei solchen Vereinen gar nicht zu vermeiden ist, was die letzten Jahre gezeigt haben. Muß er aber Partei ergreifen, so hat er in seinem eigenen Wir kungskreise eine Partei gegen sich, bei der er gewiß nicht mit Segen wirken wird. Abg. Haberkorn: Ueber die Sache selbst kein Wort mehr. Aber gegen die Verleumdung eines ganzen Standes oder wenigstens zweier Mitglieder desselben, welche in dieser Kammer sitzen, wie sie soeben der Abg. Unger ausgesprochen hat, muß ich mich hiermit feierlichst verwahren und kann sie nur mit Verachtung bestrafen. Präsident 0. Haase: Ich habe nicht gefunden, daß, wie der Abg. Haberkorn meint, der Abg. Unger in seinen Aeuße- rungen auf bestimmte Personen Bezug genommenhabe. Sonst würde derselbe von mir zurOrdnung gerufen und ihm solches verwiesen worden sein. Ich halte dafür, daß er in der gerüg ten Aeußerung nur eine ihm eigenthümliche Ansicht im Allge meinen aussprechen wollte, ohne alle specielle Beziehung, und bin auch überzeugt, der Abg. Unger wird in dieser Maaße jene seine Aeußerung erklären. Abg. Unger: Es ist mir nicht in den Sinn gekommen, irgend einen der Abgeordneten in diesem Saale beleidigen zu wollen. Wenn ich mich im Allgemeinen so ausgedrückt habe, so glaube ich nur meine Ucberzeugung und die mehrerer Lau send im Volke ausgesprochen zu haben. Es ist mir nicht in den Sinn gekommen, einen oder den andern Abgeordneten des halb zu verleumden, oder nur im Geringsten einen ganzen Stand zu entwürdigen oder herabzusetzen. (Der Abg. Riedel bittet ums Wort.) Präsident 0. Haase: Der Abg. Riede! hat zum dritten male das Wort begehrt. Will die Kammer ihm dasselbe ge statten?— Gestattet. Abg.Riedel: Obwohl der Abg. Unger erklärt hat, es wäre ihm nie in den Sinn gekommen, Jemanden in der Kam mer oder wohlgar einen ganzen Stand zu verleumden, so kann ich es doch nicht ungerügt lassen, sondern ich muß bemerken, daß ergerade bei denWorten, als er sagte: „keinem rechtlichen und religiösen Mann würde je ein Gesetz zu streng sein," mir, der ich erklärt hatte, daß mir das Gesetz zu stark wäre, scharf ins Gesicht sah; dies ist mir doch zweideutig. Ob es nun auf mich gemünzt war und ob der Abg. Unger die Absicht gehabt hat, mich zu beleidigen, oder ob er überhaupt nicht weiß, wenn er be leidigt, muß ich dahingestellt sein lassen. Mir verursacht aber seine Rede keinen Kummer, mir wird er weder Rechtlichkeit noch Religiosität absprechen. Ich muß aber auch hinzufügen, daß dem Abg. Unger selbst schon gar viele Gesetze zu streng Zk. .ir. (4. Abonnement.) gewesensind; überhaupt wenn sie seinJntereffeberühren,und man könnte dann in Folge seinerAussage selbst an seiner Reli giosität zweifeln. Was der Abg. Sachße erwähnte, wenn er meinte, die Regierung müsse conservativ sein, und in den Vereinen kämen nur Parteisachen vor, die gewöhnlich gegen die Regierung waren, so antworte ich hierauf: es kann dieRe- gierung aber auch ganz freisinnig sein, aber auch ganz reac- tionair, und ein politischer Verein könnte gerade auf eine con- servative Regierung hinwirken. Ein solcher Verein wäre nun ja den Ansichten des Abg. Sachße ganz angemessen. Warum will man denn da die Schullehrer gerade von diesen Vereinen ausschließcn? Ich werde daher unbedingt für die Ansicht des Abg. Haberkorn stimmen, und geht das nicht durch, gegen die ganze Paragraphe. Was der Abg. Zimmermann er wähnte, daß es Schullehrer genug gäbe, die sich nicht mehr um dieSchule kümmerten, sondern nur um politische Vereine, so sind dies eben Ausnahmen und besondere Fälle, diedadurch getroffen werden, wenn es im Anträge heißt:„DieRegierung kann den Lehrern die Lheilnahme an politischen Vereinen in besonderen Fällen untersagen." Abg. Kölz: Ich muß auch selbst nach der Erläuterung, die der Abg. Unger neuerdings gegeben hat, immer noch mich auf das Entschiedenste gegen dessen ursprüngliche Aeußerung verwahren. Denn er sprach ganz im Allgemeinen aus, die Juristen wollten keine Gesetze. Nun, meine Herren, ich will es dahingestellt sein lassen, wenn Jemand in diesem Saale diese Aeußerung aussprkcht, auf wen sie bezogen werden kann. Ich will es dahingestellt sein lassen, schließe mich jedoch ganz dem an, was der Abg. Haberkorn weiter ausgesprochen hat. Ich glaube aber, man könnte wohl mit größerem Rechte sagen, der Abg. Unger wolle keine Schullehrer, als er sagt, die Juristen wollten keine Gesetze. Präsident v. Haase: Ich bemerke, daß dieser Zwischen fall bereits erledigt ist, um nicht wieder auf denselben zurück zukommen. Abg. Sachße: Obgleich der Herr Präsident gegen den Abg. Kölz äußerte, daß die Sache abgemacht sei, und dies in Wahrheit besteht, so muß ich doch noch etwas darüber als Jurist vorbringen. Ich habe die Sache darum nicht so übel ausgenommen, weil ich stets dieAeußerungen aus dem Munde des Abg. Unger gerade nicht so genau und streng aufnehme, und darum lasse ich ihm auch die so widerspruchsvolleAeußer ung hingehen, als ob gerade wir, wenn keine Gesetze existirten, nicht viel zu thun hatten. Ich glaube im Gegentheil, daß dell Juristen, wenn kein Funke von Recht nnd Gesetzmäßig keit im Volke übrig bliebe, gerade der Mangel an Gesetzen recht viel zu schaffen machen würde. Was die Sache selbst anbetrifft, worin der Abg. Riedel mich zu widerlegen meinte, so hätte er wohl aus meinen Aeußerungen wahrnehmen kön nen, daß ich deshalb nicht eine reactionaireNegierung begün stige, weil ich wünsche, daß den Schullehrern die Gelegenheit entzogen werde, an politischen Vereinen, welche gegen dieRe- 49
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